Drei weitere Aufgabenbereiche für das Projekt Entflechtung 27

ShortId
25.4463
Id
20254463
Updated
23.02.2026 09:13
Language
de
Title
Drei weitere Aufgabenbereiche für das Projekt Entflechtung 27
AdditionalIndexing
04;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 21.06.2024 wurde das Mandat für das Projekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» durch die Plenarversammlung der KdK verabschiedet, zwei Tage nachdem ihm auch der Bundesrat zugestimmt hatte. Das Mandat zählt abschliessend 21 Aufgabenbereiche auf, welche den Gegenstand des Projekts bilden und zu denen ergebnisoffen eine mögliche neue Aufgabenteilung Bund-Kantone geprüft wird.&nbsp;</p><p>Die Auswahl dieser 21 Aufgabenbereiche leitete sich aus dem Bericht des Bundesrates «Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen» vom 28.09.2018 ab, in Erfüllung der Motion 13.3363 der Finanzkommission-NR. Dieser Bericht überprüfte total 33 Verbundaufgaben. Gewisse unter ihnen wurden seither neu geregelt (z.B. Bundesasylzentren, Spitalfinanzierung) bzw. befinden sich in der parlamentarischen Beratung (Kita-Finanzierung). Bei weiteren Aufgaben sahen damals weder die Kantone noch der Bund einen Änderungsbedarf.&nbsp;</p><p>Im März 2025 veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle ihre «Orientierungshilfe zu EFK-Berichten; Aussagen zu der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen» (Stand Ende Februar 2025). Das letzte Kapitel dieser Orientierungshilfe verweist auf Querschnitts- und sonstige Themen, welche für eine Gesamtanalyse des Projekts «Entflechtung 27» ebenfalls relevant sein müssten. Ein erstes Thema betrifft die Gesamtschweizerische Register: Die EFK stellt fest, dass die heutige Ausgangslage für die Umsetzung des «Once-only Prinzips» in der öffentlichen Verwaltung schlecht sei. Beim Thema «Neue Regionalpolitik – Tourismusinfrastruktur» erinnert sie daran, dass die Bundesmittel nur einen fraglichen Nutzen hervorbringen. Das Thema «Gefahrenprävention inkl. Schutzwald» wiederum war Gegenstand des bundesrätlichen Berichts vom September 2018. Aus den damaligen Ausführungen ist durchaus Handlungsbedarf abzuleiten – auch zu den Finanzierungsanteilen – und die Naturkatastrophen der jüngeren Zeit machen den Klärungsbedarf noch wichtiger.</p>
  • <span><p><span>Die Aufgabengebiete des Entflechtungsprojekts wurden von Bund und Kantonen gemeinsam festgelegt und vom Bundesrat und der KdK mit der Verabschiedung des entsprechenden Mandats bestätigt. Bund und Kantone führen bereits in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche zur Vertiefungsphase des Projekts. Unabhängig vom Verlauf der parlamentarischen Beratung der vorliegenden Motion ist der Bundesrat bereit, die drei in der Motion genannten Aufgabenbereiche in den Projektgremien der Entflechtung 27 zur Diskussion zu stellen. Ein Entscheid des Bundesrates und der KdK zur zweiten Phase des Projekts ist für das zweite Halbjahr 2026 geplant.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Konferenz der Kantonsregierungen zu beantragen, die drei folgenden Aufgabenbereiche zusätzlich in das Projekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» aufzunehmen: a) Gesamtschweizerische Register, b) Tourismus-Infrastruktur, c) Prävention von Naturgefahren. Das gemeinsame Mandat von Bund und KdK sei entsprechend zu ergänzen.</p>
  • Drei weitere Aufgabenbereiche für das Projekt Entflechtung 27
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 21.06.2024 wurde das Mandat für das Projekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» durch die Plenarversammlung der KdK verabschiedet, zwei Tage nachdem ihm auch der Bundesrat zugestimmt hatte. Das Mandat zählt abschliessend 21 Aufgabenbereiche auf, welche den Gegenstand des Projekts bilden und zu denen ergebnisoffen eine mögliche neue Aufgabenteilung Bund-Kantone geprüft wird.&nbsp;</p><p>Die Auswahl dieser 21 Aufgabenbereiche leitete sich aus dem Bericht des Bundesrates «Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen» vom 28.09.2018 ab, in Erfüllung der Motion 13.3363 der Finanzkommission-NR. Dieser Bericht überprüfte total 33 Verbundaufgaben. Gewisse unter ihnen wurden seither neu geregelt (z.B. Bundesasylzentren, Spitalfinanzierung) bzw. befinden sich in der parlamentarischen Beratung (Kita-Finanzierung). Bei weiteren Aufgaben sahen damals weder die Kantone noch der Bund einen Änderungsbedarf.&nbsp;</p><p>Im März 2025 veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle ihre «Orientierungshilfe zu EFK-Berichten; Aussagen zu der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen» (Stand Ende Februar 2025). Das letzte Kapitel dieser Orientierungshilfe verweist auf Querschnitts- und sonstige Themen, welche für eine Gesamtanalyse des Projekts «Entflechtung 27» ebenfalls relevant sein müssten. Ein erstes Thema betrifft die Gesamtschweizerische Register: Die EFK stellt fest, dass die heutige Ausgangslage für die Umsetzung des «Once-only Prinzips» in der öffentlichen Verwaltung schlecht sei. Beim Thema «Neue Regionalpolitik – Tourismusinfrastruktur» erinnert sie daran, dass die Bundesmittel nur einen fraglichen Nutzen hervorbringen. Das Thema «Gefahrenprävention inkl. Schutzwald» wiederum war Gegenstand des bundesrätlichen Berichts vom September 2018. Aus den damaligen Ausführungen ist durchaus Handlungsbedarf abzuleiten – auch zu den Finanzierungsanteilen – und die Naturkatastrophen der jüngeren Zeit machen den Klärungsbedarf noch wichtiger.</p>
    • <span><p><span>Die Aufgabengebiete des Entflechtungsprojekts wurden von Bund und Kantonen gemeinsam festgelegt und vom Bundesrat und der KdK mit der Verabschiedung des entsprechenden Mandats bestätigt. Bund und Kantone führen bereits in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche zur Vertiefungsphase des Projekts. Unabhängig vom Verlauf der parlamentarischen Beratung der vorliegenden Motion ist der Bundesrat bereit, die drei in der Motion genannten Aufgabenbereiche in den Projektgremien der Entflechtung 27 zur Diskussion zu stellen. Ein Entscheid des Bundesrates und der KdK zur zweiten Phase des Projekts ist für das zweite Halbjahr 2026 geplant.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Konferenz der Kantonsregierungen zu beantragen, die drei folgenden Aufgabenbereiche zusätzlich in das Projekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» aufzunehmen: a) Gesamtschweizerische Register, b) Tourismus-Infrastruktur, c) Prävention von Naturgefahren. Das gemeinsame Mandat von Bund und KdK sei entsprechend zu ergänzen.</p>
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