Konsequentes Vorgehen gegen staatsfeindliche und gewaltbereite Extremismen

ShortId
25.4498
Id
20254498
Updated
15.01.2026 08:14
Language
de
Title
Konsequentes Vorgehen gegen staatsfeindliche und gewaltbereite Extremismen
AdditionalIndexing
04;09;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bei den jüngsten unbewilligten und gewaltsamen «Pro Palästina»-Demonstrationen kam es in mehreren Schweizer Städten zu massiven Ausschreitungen, antisemitischen Parolen, Angriffen auf Polizisten sowie Sachbeschädigungen. Gewalttätige linksextreme Gruppierungen missbrauchten die Kundgebungen für ihre Zwecke und traten unter bekannten Symbolen und Parolen der sogenannten «Antifa»-Bewegung auf.</p><p>Diese Zeichen haben sich zu sichtbaren Erkennungsmerkmalen eines Netzwerks entwickelt, das die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt und gezielt Unruhe sowie Hass gegen Andersdenkende schürt. Analog zu bestehenden und geplanten Massnahmen gegen rechtsextreme Ideologien ist es notwendig, auch linksextreme und staatsfeindliche Symbole konsequent zu verbieten, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen.</p><p>&nbsp;</p><p>Gemäss dem Lagebericht 2025 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) war die linksextreme Szene im Jahr 2024 für rund 60 Gewalttaten in der Schweiz verantwortlich. Die zunehmende Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt erfordert eine verstärkte Wachsamkeit und Priorisierung durch die Sicherheitsbehörden.</p><p>Die Demokratie darf gegenüber jenen, die sie von innen heraus zerstören wollen, nicht untätig bleiben. Ein Verbot extremistischer Symbole sowie eine verstärkte sicherheitspolitische Überwachung setzen ein klares Zeichen:<br>Politische Gewalt, Hass und Einschüchterung – egal aus welcher Richtung – haben in der Schweiz keinen Platz.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass<br>- Symbole, Parolen und sonstige Erkennungszeichen extremistischer, staatsfeindlicher Bewegungen – namentlich der sogenannten «Antifa» – analog zum geplanten Bundesgesetz über das Verbot von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG) verboten werden;</p><p>- der Nachrichtendienst des Bundes (NDB)&nbsp;verpflichtet wird, Gruppierungen und Netzwerke mit Bezug zu solchen Bewegungen regelmässig zu überprüfen und bei Vorliegen extremistischer oder gewaltfördernder Tendenzen systematisch zu beobachten.</p>
  • Konsequentes Vorgehen gegen staatsfeindliche und gewaltbereite Extremismen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei den jüngsten unbewilligten und gewaltsamen «Pro Palästina»-Demonstrationen kam es in mehreren Schweizer Städten zu massiven Ausschreitungen, antisemitischen Parolen, Angriffen auf Polizisten sowie Sachbeschädigungen. Gewalttätige linksextreme Gruppierungen missbrauchten die Kundgebungen für ihre Zwecke und traten unter bekannten Symbolen und Parolen der sogenannten «Antifa»-Bewegung auf.</p><p>Diese Zeichen haben sich zu sichtbaren Erkennungsmerkmalen eines Netzwerks entwickelt, das die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt und gezielt Unruhe sowie Hass gegen Andersdenkende schürt. Analog zu bestehenden und geplanten Massnahmen gegen rechtsextreme Ideologien ist es notwendig, auch linksextreme und staatsfeindliche Symbole konsequent zu verbieten, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen.</p><p>&nbsp;</p><p>Gemäss dem Lagebericht 2025 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) war die linksextreme Szene im Jahr 2024 für rund 60 Gewalttaten in der Schweiz verantwortlich. Die zunehmende Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt erfordert eine verstärkte Wachsamkeit und Priorisierung durch die Sicherheitsbehörden.</p><p>Die Demokratie darf gegenüber jenen, die sie von innen heraus zerstören wollen, nicht untätig bleiben. Ein Verbot extremistischer Symbole sowie eine verstärkte sicherheitspolitische Überwachung setzen ein klares Zeichen:<br>Politische Gewalt, Hass und Einschüchterung – egal aus welcher Richtung – haben in der Schweiz keinen Platz.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass<br>- Symbole, Parolen und sonstige Erkennungszeichen extremistischer, staatsfeindlicher Bewegungen – namentlich der sogenannten «Antifa» – analog zum geplanten Bundesgesetz über das Verbot von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG) verboten werden;</p><p>- der Nachrichtendienst des Bundes (NDB)&nbsp;verpflichtet wird, Gruppierungen und Netzwerke mit Bezug zu solchen Bewegungen regelmässig zu überprüfen und bei Vorliegen extremistischer oder gewaltfördernder Tendenzen systematisch zu beobachten.</p>
    • Konsequentes Vorgehen gegen staatsfeindliche und gewaltbereite Extremismen

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