Sieht der Bundesrat im geplanten Abkommen Schweiz-USA ähnliche Streitbeilegungsmechanismen wie in den Bilateralen III vor?

ShortId
25.4500
Id
20254500
Updated
23.02.2026 16:59
Language
de
Title
Sieht der Bundesrat im geplanten Abkommen Schweiz-USA ähnliche Streitbeilegungsmechanismen wie in den Bilateralen III vor?
AdditionalIndexing
15;08;12
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die zwischen der Schweiz und den USA erzielte, vorläufige Verständigung zur Reduktion der Zölle soll nun in einen Staatsvertrag überführt werden. Damit dieser Vertrag den Marktzugang nicht von politischer Volatilität abhängig macht, braucht es verlässliche Regeln für Streitbeilegung sowie Sicherungen in sensiblen materiellen Bereichen. Die Schweiz hat in den Verhandlungen mit der EU (Bilaterale III) Modelle etabliert, bei denen Vertragsdifferenzen unter rechtsgleicher Einbindung beider Seiten gelöst werden.</p>
  • <p>1. und 2. Ob ein allfälliger Staatsvertrag mit den USA Streitbeilegungsbestimmungen zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien enthält und wie diese ausgestaltet werden, hängt vom Verhandlungsergebnis ab und wird im Verlauf der Verhandlungen zu beurteilen sein.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Ein allfälliger Staatsvertrag mit den USA wird die verfassungsmässigen Zuständigkeiten und Verfahren der Schweiz respektieren.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Steuerfragen und die föderalen Zuständigkeiten sind im schweizerischen System klar geregelt. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Kantone im Rahmen der bestehenden Mitwirkungs- und Konsultationsmechanismen angemessen einbezogen werden und dass ein allfälliges Abkommen die föderale Kompetenzordnung respektiert.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass ein allfälliger Staatsvertrag klare und umsetzbare Regelungen enthält. Politische Zielsetzungen oder Zusagen lassen sich in der Regel nicht wie rechtliche Verpflichtungen absichern. Allfällige Mechanismen sollten deshalb verhältnismässig ausgestaltet und auf Transparenz, Dialog und geordnete Konsultationen ausgerichtet sein.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, darzulegen, ob und wie er ein solches Gleichgewicht in der Vertragsarchitektur mit den USA absichern will:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Beabsichtigt der Bundesrat, bei der Ausarbeitung des Staatsvertrags mit den USA einen allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus zu verhandeln?</li><li>Wird der Vertrag prozedurale Regeln enthalten, die sicherstellen, dass bei Auslegungsfragen von Standarddifferenzen (wie hormonell behandeltem Rindfleisch, Chlor-Geflügel oder Cybertrucks) eine Schieds-, Vermittlungs- oder Prüfstruktur zwingend angerufen werden muss, bevor erneute Zollmassnahmen oder politischer Druck zulässig wären?</li><li>Hat der Bundesrat geprüft, was im Staatsvertrag geschehen soll, falls das Stimmvolk später einer nationalen Digitalsteuer zustimmt? Wäre die Schweiz vertraglich blockiert oder könnte ein demokratischer Steuerentscheid im Rahmen eines institutionalisierten Streitbeilegungsprozesses völkerrechtlich und innenpolitisch gesichert vertreten werden?</li><li>Hat der Bundesrat geprüft, wie ein Verzicht auf eine nationale Besteuerung grosser digitaler Plattformunternehmen die kantonalen Steuerinteressen künftig tangieren könnte? Wie will er sicherstellen, dass die föderalen Mitwirkungsrechte der Kantone geschützt bleiben, falls das Parlament oder das Stimmvolk eine solche Steuer später demokratisch befürworten?</li><li>Plant der Bundesrat Klauseln, die definieren, wie Zielverfehlungen wirtschaftlicher Zusagen (z. B. import- oder investitionsabhängige Indikatoren) behandelt werden, ohne dass normative Konflikte daraus entstehen, die politisch statt rechtlich eskalieren könnten?</li></ol>
  • Sieht der Bundesrat im geplanten Abkommen Schweiz-USA ähnliche Streitbeilegungsmechanismen wie in den Bilateralen III vor?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die zwischen der Schweiz und den USA erzielte, vorläufige Verständigung zur Reduktion der Zölle soll nun in einen Staatsvertrag überführt werden. Damit dieser Vertrag den Marktzugang nicht von politischer Volatilität abhängig macht, braucht es verlässliche Regeln für Streitbeilegung sowie Sicherungen in sensiblen materiellen Bereichen. Die Schweiz hat in den Verhandlungen mit der EU (Bilaterale III) Modelle etabliert, bei denen Vertragsdifferenzen unter rechtsgleicher Einbindung beider Seiten gelöst werden.</p>
    • <p>1. und 2. Ob ein allfälliger Staatsvertrag mit den USA Streitbeilegungsbestimmungen zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien enthält und wie diese ausgestaltet werden, hängt vom Verhandlungsergebnis ab und wird im Verlauf der Verhandlungen zu beurteilen sein.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Ein allfälliger Staatsvertrag mit den USA wird die verfassungsmässigen Zuständigkeiten und Verfahren der Schweiz respektieren.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Steuerfragen und die föderalen Zuständigkeiten sind im schweizerischen System klar geregelt. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Kantone im Rahmen der bestehenden Mitwirkungs- und Konsultationsmechanismen angemessen einbezogen werden und dass ein allfälliges Abkommen die föderale Kompetenzordnung respektiert.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass ein allfälliger Staatsvertrag klare und umsetzbare Regelungen enthält. Politische Zielsetzungen oder Zusagen lassen sich in der Regel nicht wie rechtliche Verpflichtungen absichern. Allfällige Mechanismen sollten deshalb verhältnismässig ausgestaltet und auf Transparenz, Dialog und geordnete Konsultationen ausgerichtet sein.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, darzulegen, ob und wie er ein solches Gleichgewicht in der Vertragsarchitektur mit den USA absichern will:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Beabsichtigt der Bundesrat, bei der Ausarbeitung des Staatsvertrags mit den USA einen allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus zu verhandeln?</li><li>Wird der Vertrag prozedurale Regeln enthalten, die sicherstellen, dass bei Auslegungsfragen von Standarddifferenzen (wie hormonell behandeltem Rindfleisch, Chlor-Geflügel oder Cybertrucks) eine Schieds-, Vermittlungs- oder Prüfstruktur zwingend angerufen werden muss, bevor erneute Zollmassnahmen oder politischer Druck zulässig wären?</li><li>Hat der Bundesrat geprüft, was im Staatsvertrag geschehen soll, falls das Stimmvolk später einer nationalen Digitalsteuer zustimmt? Wäre die Schweiz vertraglich blockiert oder könnte ein demokratischer Steuerentscheid im Rahmen eines institutionalisierten Streitbeilegungsprozesses völkerrechtlich und innenpolitisch gesichert vertreten werden?</li><li>Hat der Bundesrat geprüft, wie ein Verzicht auf eine nationale Besteuerung grosser digitaler Plattformunternehmen die kantonalen Steuerinteressen künftig tangieren könnte? Wie will er sicherstellen, dass die föderalen Mitwirkungsrechte der Kantone geschützt bleiben, falls das Parlament oder das Stimmvolk eine solche Steuer später demokratisch befürworten?</li><li>Plant der Bundesrat Klauseln, die definieren, wie Zielverfehlungen wirtschaftlicher Zusagen (z. B. import- oder investitionsabhängige Indikatoren) behandelt werden, ohne dass normative Konflikte daraus entstehen, die politisch statt rechtlich eskalieren könnten?</li></ol>
    • Sieht der Bundesrat im geplanten Abkommen Schweiz-USA ähnliche Streitbeilegungsmechanismen wie in den Bilateralen III vor?

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