Exportkontrollrechtliche Erfassung von Cloud-Dienstleistungen

ShortId
25.4530
Id
20254530
Updated
15.01.2026 08:32
Language
de
Title
Exportkontrollrechtliche Erfassung von Cloud-Dienstleistungen
AdditionalIndexing
34;15;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung gibt es bis heute keine klare Erfassung von Cloud-Infrastrukturen. In der Schweiz fallen sie gemäss aktueller Praxis weder unter die Güterkontrollgesetz noch unter das Kriegsmaterialrecht, sofern keine spezifisch kontrollierte Software zum Einsatz kommt. Dadurch entsteht eine rechtliche Lücke: Der Zugang zu digitaler Infrastruktur kann in Drittstaaten ermöglicht werden, ohne dass dies einer Bewilligungspflicht unterliegt, selbst wenn eine militärische Nutzung technisch möglich wäre. In einer Zeit, in der Kriegsführung und Nachrichtendienstoperationen zunehmend digital stattfinden, stellt diese fehlende Regulierung ein sicherheits- und exportpolitisches Risiko dar und widerspricht der Schweizer Neutralität. Für die Kontrolle sicherheitsrelevanter Technologien ist deshalb entscheidend, dass rechtliche Instrumente mit der technischen Realität Schritt halten und Missbrauch nicht erst im Nachhinein erkannt wird.</p>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko, dass Cloud-Infrastrukturen mit potenziell militärischem Nutzen heute nicht unter die Güterkontroll- oder Kriegsmaterialgesetzgebung fallen?</li><li>Welche Vorkehrungen bestehen, um sicherzustellen, dass Cloud-Dienste aus der Schweiz nicht für militärische Zwecke in sicherheitsrelevanten Drittstaaten genutzt werden, ohne dass dies exportkontrollrechtlich abgedeckt ist?</li><li>Plant der Bundesrat, im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung eine präzisere Regulierung von Cloud-Infrastrukturen einzubringen oder aktiv voranzutreiben?</li><li>Welche Überlegungen bestehen, um Cloud-Dienstleistungen künftig in bestehende Kontroll- und Bewilligungsmechanismen zu integrieren?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die Schweizer Exportkontrollpolitik mit der technologischen Entwicklung Schritt hält und Missbrauch, insbesondere im militärischen Bereich, proaktiv verhindert wird?</li><li>Prüft der Bundesrat die Möglichkeit einer Melde- oder Bewilligungspflicht für Cloud-Anbieter bei Kooperationen mit militärischen oder nachrichtendienstlichen Akteuren im Ausland?</li></ol>
  • Exportkontrollrechtliche Erfassung von Cloud-Dienstleistungen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung gibt es bis heute keine klare Erfassung von Cloud-Infrastrukturen. In der Schweiz fallen sie gemäss aktueller Praxis weder unter die Güterkontrollgesetz noch unter das Kriegsmaterialrecht, sofern keine spezifisch kontrollierte Software zum Einsatz kommt. Dadurch entsteht eine rechtliche Lücke: Der Zugang zu digitaler Infrastruktur kann in Drittstaaten ermöglicht werden, ohne dass dies einer Bewilligungspflicht unterliegt, selbst wenn eine militärische Nutzung technisch möglich wäre. In einer Zeit, in der Kriegsführung und Nachrichtendienstoperationen zunehmend digital stattfinden, stellt diese fehlende Regulierung ein sicherheits- und exportpolitisches Risiko dar und widerspricht der Schweizer Neutralität. Für die Kontrolle sicherheitsrelevanter Technologien ist deshalb entscheidend, dass rechtliche Instrumente mit der technischen Realität Schritt halten und Missbrauch nicht erst im Nachhinein erkannt wird.</p>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko, dass Cloud-Infrastrukturen mit potenziell militärischem Nutzen heute nicht unter die Güterkontroll- oder Kriegsmaterialgesetzgebung fallen?</li><li>Welche Vorkehrungen bestehen, um sicherzustellen, dass Cloud-Dienste aus der Schweiz nicht für militärische Zwecke in sicherheitsrelevanten Drittstaaten genutzt werden, ohne dass dies exportkontrollrechtlich abgedeckt ist?</li><li>Plant der Bundesrat, im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung eine präzisere Regulierung von Cloud-Infrastrukturen einzubringen oder aktiv voranzutreiben?</li><li>Welche Überlegungen bestehen, um Cloud-Dienstleistungen künftig in bestehende Kontroll- und Bewilligungsmechanismen zu integrieren?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die Schweizer Exportkontrollpolitik mit der technologischen Entwicklung Schritt hält und Missbrauch, insbesondere im militärischen Bereich, proaktiv verhindert wird?</li><li>Prüft der Bundesrat die Möglichkeit einer Melde- oder Bewilligungspflicht für Cloud-Anbieter bei Kooperationen mit militärischen oder nachrichtendienstlichen Akteuren im Ausland?</li></ol>
    • Exportkontrollrechtliche Erfassung von Cloud-Dienstleistungen

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