Dynamische Übernahme von EU-Recht und mögliche Auswirkungen auf die Freihandelsabkommen der Schweiz

ShortId
25.4534
Id
20254534
Updated
19.01.2026 06:56
Language
de
Title
Dynamische Übernahme von EU-Recht und mögliche Auswirkungen auf die Freihandelsabkommen der Schweiz
AdditionalIndexing
10;08;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit der Annahme der zurzeit debattierten neuen Abkommen mit der EU würde sich die Schweiz zur dynamischen Übernahme des EU-Rechts in den Abkommensbereichen verpflichten. Neben der Anpassung der Gesetzgebung sieht der Mechanismus die Übernahme von Regelungen und Ausführungsbestimmungen auf Stufe Bundesverwaltung vor, ohne dass diese systematisch dem Parlament vorgelegt werden müssen.</p><p>Die Schweiz verfügt über ein dichtes, konsolidiertes Netz von Freihandelsabkommen mit zahlreichen Nicht-EU-Ländern. Diese Abkommen stützen sich auf Rechtssicherheit, die Berechenbarkeit der Schweizer Rechtsordnung und die Reputation der Schweiz als verlässliche, stabile und in Regulierungsentscheiden souveräne Partnerin.</p><p>Vor diesem Hintergrund stellen sich relevante Fragen zu den Folgen, welche die dynamische Übernahme von EU-Recht für diese Handelspartner und für die bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz haben könnte.</p>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Hat er vertieft analysiert, welche Auswirkungen die dynamische Übernahme von EU-Recht auf die Rechtssicherheit gegenüber den Ländern haben könnte, mit denen die Schweiz Freihandelsabkommen abgeschlossen hat?</li><li>Ist er der Auffassung, dass die dynamische Anpassung an das EU-Recht, darin eingeschlossen die Übernahme von Regelungen auf Verwaltungsstufe ohne parlamentarischen Beschluss, die Wahrnehmung der Schweiz als rechtlich zuverlässige und berechenbare Partnerin beeinträchtigen könnte?</li><li>Besteht das konkrete Risiko, dass künftige Änderungen des EU-Rechts – welche die Schweiz übernehmen müsste – Konflikte mit Verpflichtungen aus bestehenden Freihandelsabkommen verursachen und ein Hindernis für neue Abkommen darstellen könnten?</li><li>Mit welchen vorbeugenden Massnahmen will der Bundesrat sicherstellen, dass die dynamische Übernahme des EU-Rechts die von der Schweiz unterzeichneten Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt infrage stellt?</li><li>Wurden die Vertragspartner, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, bezüglich dieser strukturellen Änderung der Schweizer Rechtsordnung und ihren möglichen Auswirkungen konsultiert oder informiert?</li></ol>
  • Dynamische Übernahme von EU-Recht und mögliche Auswirkungen auf die Freihandelsabkommen der Schweiz
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der Annahme der zurzeit debattierten neuen Abkommen mit der EU würde sich die Schweiz zur dynamischen Übernahme des EU-Rechts in den Abkommensbereichen verpflichten. Neben der Anpassung der Gesetzgebung sieht der Mechanismus die Übernahme von Regelungen und Ausführungsbestimmungen auf Stufe Bundesverwaltung vor, ohne dass diese systematisch dem Parlament vorgelegt werden müssen.</p><p>Die Schweiz verfügt über ein dichtes, konsolidiertes Netz von Freihandelsabkommen mit zahlreichen Nicht-EU-Ländern. Diese Abkommen stützen sich auf Rechtssicherheit, die Berechenbarkeit der Schweizer Rechtsordnung und die Reputation der Schweiz als verlässliche, stabile und in Regulierungsentscheiden souveräne Partnerin.</p><p>Vor diesem Hintergrund stellen sich relevante Fragen zu den Folgen, welche die dynamische Übernahme von EU-Recht für diese Handelspartner und für die bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz haben könnte.</p>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Hat er vertieft analysiert, welche Auswirkungen die dynamische Übernahme von EU-Recht auf die Rechtssicherheit gegenüber den Ländern haben könnte, mit denen die Schweiz Freihandelsabkommen abgeschlossen hat?</li><li>Ist er der Auffassung, dass die dynamische Anpassung an das EU-Recht, darin eingeschlossen die Übernahme von Regelungen auf Verwaltungsstufe ohne parlamentarischen Beschluss, die Wahrnehmung der Schweiz als rechtlich zuverlässige und berechenbare Partnerin beeinträchtigen könnte?</li><li>Besteht das konkrete Risiko, dass künftige Änderungen des EU-Rechts – welche die Schweiz übernehmen müsste – Konflikte mit Verpflichtungen aus bestehenden Freihandelsabkommen verursachen und ein Hindernis für neue Abkommen darstellen könnten?</li><li>Mit welchen vorbeugenden Massnahmen will der Bundesrat sicherstellen, dass die dynamische Übernahme des EU-Rechts die von der Schweiz unterzeichneten Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt infrage stellt?</li><li>Wurden die Vertragspartner, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, bezüglich dieser strukturellen Änderung der Schweizer Rechtsordnung und ihren möglichen Auswirkungen konsultiert oder informiert?</li></ol>
    • Dynamische Übernahme von EU-Recht und mögliche Auswirkungen auf die Freihandelsabkommen der Schweiz

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