Extremistische Strukturen hinter Israel-bezogenen Protesten. Abklärung und Prävention

ShortId
25.4565
Id
20254565
Updated
18.02.2026 20:50
Language
de
Title
Extremistische Strukturen hinter Israel-bezogenen Protesten. Abklärung und Prävention
AdditionalIndexing
04;09;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>1: Der Anschlag in Australien bestätigt die aktuelle Lagebeurteilung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Aufgrund des Risikos von Nachahmungstaten und infolge des Aufrufs des «Islamischen Staats» vom 18.&nbsp;September 2025 zu Anschlägen auf jüdische und christliche Ziele in Europa besteht in der Schweiz eine erhöhte Bedrohung für jüdische Personen. Dem NDB liegen derzeit jedoch keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne vor. Der NDB beobachtet die Lage seinem Auftrag entsprechend.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Sicherheitsbehörden lassen sämtliche Erkenntnisse zu den aktuellen Entwicklungen in ihre Lagebeurteilungen einfliessen, die die Grundlage für ihre Tätigkeiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung darstellen. Den strategischen Rahmen dafür gibt die aktuelle Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung vor, die der Bundesrat am 31. Mai 2024 gutgeheissen hat. Die Strategie umfasst sechs Ziele und diverse Massnahmen in den vier Handlungsfeldern Prävention, Repression, Schutz und Krisenvorsorge zur Erreichung dieser Ziele. Auch vor dem Hintergrund der Verschärfung des Nahostkonflikts und der dadurch erhöhten Bedrohung der jüdischen Gemeinschaft wird der Schutz von Minderheiten in der aktuellen Strategie ausdrücklicher erwähnt. So verweist eines der Ziele nun beispielsweise explizit auf den Schutz von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen. Der Bundesrat wird die Strategie nach vier Jahren evaluieren und bei Bedarf anpassen.</p><p>&nbsp;</p><p>2 und 3: Auf der Grundlage des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) hat die nachrichtendienstliche Arbeit zum Ziel, gewalttätige Akteure und Strukturen zu identifizieren, Vernetzungen zu analysieren und Planungen frühzeitig zu erkennen, um den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse für präventive Massnahmen zu liefern. Zum Schutz seiner operativen Arbeit teilt der NDB Details zu den entsprechenden Erkenntnissen nicht öffentlich.</p><p>&nbsp;</p><p>Der NDB wird präventiv tätig, wenn bei Personen, Organisationen oder Ereignissen sowohl ein konkreter Gewaltbezug (das heisst die Verübung, Förderung oder Befürwortung von Gewalttaten, einschliesslich des konkreten Aufrufs zur Anwendung von Gewalt) als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen gegeben sind. Die propalästinensische Bewegung betreffend bedeutet dies, dass der NDB sie aufgrund des Fehlens beider Voraussetzungen nicht als solche beobachtet, jedoch präventiv tätig wird, wenn gewalttätige Linksextremistinnen und -extremisten die propalästinensische Bewegung für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren, wie dies z.&nbsp;B. an der unbewilligten Demonstration in Bern vom 11.&nbsp;Oktober 2025 der Fall war. Die Ereignisse vom 11. Oktober 2025 werden aktuell polizeilich untersucht und sind Teil eines laufenden Verfahrens.</p><p>&nbsp;</p><p>4: Den zuständigen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse vor, wonach an der am 24. Oktober 2023 in Genf im Beisein von Charlotte Kates durchgeführten Veranstaltung unter dem Titel «Conférence sur la situation actuelle en Palestine» Äusserungen getätigt wurden, die auf gewalttätig-extremistische Aktivitäten im Sinn von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c NDG hinweisen.</p></span>
  • <p>Auch in der Schweiz mehren sich Demonstrationen und Aktionen im Umfeld der «globalisierten Intifada». In diesem Umfeld wird offen oder verdeckt zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen Israelis mobilisiert. Seit dem 7.10.2023 warnt die jüdische Gemeinschaft, dass die ständigen Aufrufe zur «Intifada» nicht folgenlos bleiben.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Welche Lehren zieht der Bundesrat aus dem Anschlag in Bondi Beach (Sydney) vom 14.12.2025? Verfügt er über eine Strategie, um Aktionen der «globalisierten Intifada» in der Schweiz frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken?<br>&nbsp;</li><li>Untersuchen die zuständigen Dienste, welche Organisationen hinter Demonstrationen und Protesten stehen – wie zuletzt am 15.12.2025 in Basel (vgl. Berichterstattung der <i>Basler Zeitung</i>: <a href="https://www.bazonline.ch/basel-silent-walk-fuer-israel-trifft-auf-gegendemo-890274122877">https://www.bazonline.ch/basel-silent-walk-fuer-israel-trifft-auf-gegendemo-890274122877</a>) oder am 11.10.2025 in Bern – und klären sie ab, ob bzw. wie diese Akteure miteinander in Verbindung stehen?<br>&nbsp;</li><li>In Basel riefen am 15.12.2025 unter anderem Lotta Basel, Basel4Palestine und die Revolutionäre Jugend Liestal zum Protest gegen den «Silent Walk» auf. Untersucht der Bundesrat allfällige Verbindungen solcher Gruppierungen zu Frontorganisationen der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas)?<br>&nbsp;</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat den Auftritt von Charlotte Kates am 24.10.2023 in Genf (vgl. Ankündigung: https://www.facebook.com/SecoursRougeGE/posts/671991828369868/), bei dem sie auf Straftaten/Aktionen von Palestine Action im Vereinigten Königreich (UK) verwies und erklärte, Schweizer Aktivisten sollten sich daran orientieren?</li></ol>
  • Extremistische Strukturen hinter Israel-bezogenen Protesten. Abklärung und Prävention
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>1: Der Anschlag in Australien bestätigt die aktuelle Lagebeurteilung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Aufgrund des Risikos von Nachahmungstaten und infolge des Aufrufs des «Islamischen Staats» vom 18.&nbsp;September 2025 zu Anschlägen auf jüdische und christliche Ziele in Europa besteht in der Schweiz eine erhöhte Bedrohung für jüdische Personen. Dem NDB liegen derzeit jedoch keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne vor. Der NDB beobachtet die Lage seinem Auftrag entsprechend.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Sicherheitsbehörden lassen sämtliche Erkenntnisse zu den aktuellen Entwicklungen in ihre Lagebeurteilungen einfliessen, die die Grundlage für ihre Tätigkeiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung darstellen. Den strategischen Rahmen dafür gibt die aktuelle Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung vor, die der Bundesrat am 31. Mai 2024 gutgeheissen hat. Die Strategie umfasst sechs Ziele und diverse Massnahmen in den vier Handlungsfeldern Prävention, Repression, Schutz und Krisenvorsorge zur Erreichung dieser Ziele. Auch vor dem Hintergrund der Verschärfung des Nahostkonflikts und der dadurch erhöhten Bedrohung der jüdischen Gemeinschaft wird der Schutz von Minderheiten in der aktuellen Strategie ausdrücklicher erwähnt. So verweist eines der Ziele nun beispielsweise explizit auf den Schutz von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen. Der Bundesrat wird die Strategie nach vier Jahren evaluieren und bei Bedarf anpassen.</p><p>&nbsp;</p><p>2 und 3: Auf der Grundlage des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) hat die nachrichtendienstliche Arbeit zum Ziel, gewalttätige Akteure und Strukturen zu identifizieren, Vernetzungen zu analysieren und Planungen frühzeitig zu erkennen, um den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse für präventive Massnahmen zu liefern. Zum Schutz seiner operativen Arbeit teilt der NDB Details zu den entsprechenden Erkenntnissen nicht öffentlich.</p><p>&nbsp;</p><p>Der NDB wird präventiv tätig, wenn bei Personen, Organisationen oder Ereignissen sowohl ein konkreter Gewaltbezug (das heisst die Verübung, Förderung oder Befürwortung von Gewalttaten, einschliesslich des konkreten Aufrufs zur Anwendung von Gewalt) als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen gegeben sind. Die propalästinensische Bewegung betreffend bedeutet dies, dass der NDB sie aufgrund des Fehlens beider Voraussetzungen nicht als solche beobachtet, jedoch präventiv tätig wird, wenn gewalttätige Linksextremistinnen und -extremisten die propalästinensische Bewegung für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren, wie dies z.&nbsp;B. an der unbewilligten Demonstration in Bern vom 11.&nbsp;Oktober 2025 der Fall war. Die Ereignisse vom 11. Oktober 2025 werden aktuell polizeilich untersucht und sind Teil eines laufenden Verfahrens.</p><p>&nbsp;</p><p>4: Den zuständigen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse vor, wonach an der am 24. Oktober 2023 in Genf im Beisein von Charlotte Kates durchgeführten Veranstaltung unter dem Titel «Conférence sur la situation actuelle en Palestine» Äusserungen getätigt wurden, die auf gewalttätig-extremistische Aktivitäten im Sinn von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c NDG hinweisen.</p></span>
    • <p>Auch in der Schweiz mehren sich Demonstrationen und Aktionen im Umfeld der «globalisierten Intifada». In diesem Umfeld wird offen oder verdeckt zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen Israelis mobilisiert. Seit dem 7.10.2023 warnt die jüdische Gemeinschaft, dass die ständigen Aufrufe zur «Intifada» nicht folgenlos bleiben.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Welche Lehren zieht der Bundesrat aus dem Anschlag in Bondi Beach (Sydney) vom 14.12.2025? Verfügt er über eine Strategie, um Aktionen der «globalisierten Intifada» in der Schweiz frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken?<br>&nbsp;</li><li>Untersuchen die zuständigen Dienste, welche Organisationen hinter Demonstrationen und Protesten stehen – wie zuletzt am 15.12.2025 in Basel (vgl. Berichterstattung der <i>Basler Zeitung</i>: <a href="https://www.bazonline.ch/basel-silent-walk-fuer-israel-trifft-auf-gegendemo-890274122877">https://www.bazonline.ch/basel-silent-walk-fuer-israel-trifft-auf-gegendemo-890274122877</a>) oder am 11.10.2025 in Bern – und klären sie ab, ob bzw. wie diese Akteure miteinander in Verbindung stehen?<br>&nbsp;</li><li>In Basel riefen am 15.12.2025 unter anderem Lotta Basel, Basel4Palestine und die Revolutionäre Jugend Liestal zum Protest gegen den «Silent Walk» auf. Untersucht der Bundesrat allfällige Verbindungen solcher Gruppierungen zu Frontorganisationen der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas)?<br>&nbsp;</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat den Auftritt von Charlotte Kates am 24.10.2023 in Genf (vgl. Ankündigung: https://www.facebook.com/SecoursRougeGE/posts/671991828369868/), bei dem sie auf Straftaten/Aktionen von Palestine Action im Vereinigten Königreich (UK) verwies und erklärte, Schweizer Aktivisten sollten sich daran orientieren?</li></ol>
    • Extremistische Strukturen hinter Israel-bezogenen Protesten. Abklärung und Prävention

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