Transparenz- und Nachhaltigkeitslücken von Palmöl im Non-Food-Sektor

ShortId
25.4579
Id
20254579
Updated
11.02.2026 16:44
Language
de
Title
Transparenz- und Nachhaltigkeitslücken von Palmöl im Non-Food-Sektor
AdditionalIndexing
52;2841;15;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1) Der Grundlagenbericht des Palmölnetzwerks zeigt auf, dass bedeutende Mengen an Palmöl und Palmkernöl im Non-Food-Sektor eingeführt werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Wasch-, Pflege- und Reinigungsprodukte oder Kosmetika, für welche Palmöl vor allem in verarbeiteter Form importiert wird. Es gibt aktuell keine umfassende Erhebung zur Herkunft und zur Nachhaltigkeit dieses Palmöls. Menschenrechts- und Umweltrisiken (Entwaldung) können durch Zertifizierung vermindert werden.</p><p>&nbsp;</p><p>2) und 3) Für den Schweizer Non-Food-Sektor fehlt eine umfassende Übersicht über die Verwendung von Nachhaltigkeitsnachweisen für Palmöl. «Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO)» ist ein weitverbreitetes privates Zertifizierungssystem für Palmöl. Ein Teil der Akteure im Schweizer Non-Food-Sektor achtet mittels RSPO-Zertifizierungen und Selbstverpflichtungen auf Nachhaltigkeit. Einige davon verpflichten sich, ab einer festgelegten Frist ausschliesslich zertifiziertes Palmöl zu verwenden. Insgesamt kann der Berichterstattung der Unternehmen für RSPO entnommen werden, dass einzelne Schweizer Unternehmen erhebliche Mengen an nicht zertifiziertem Palmöl verwenden. Zur Erhöhung der Transparenz der Herkunft des Palmöls im Non-Food-Sektor wären vertiefte Abklärungen bei den betroffenen Unternehmen nötig, woraus sich gegebenenfalls Massnahmen ableiten liessen.</p><p>&nbsp;</p><p>4) Unternehmen sind gemäss Artikel 964<i>a</i>-964<i>c </i>und<i> </i>Artikel 964<i>j</i>-964<i>l </i>Obligationenrecht (OR; SR&nbsp;220) gesetzlich verpflichtet, über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit unter anderem in den Bereichen Umwelt, Arbeitnehmerbelange und Menschenrechte sowie über die dagegen ergriffenen Massnahmen Bericht zu erstatten<i> </i>und bei Verdacht auf Kinderarbeit Sorgfaltspflichten<i> </i>einzuhalten. Die Bestimmungen betreffen auch einige der Unternehmen, die Palmöl verwenden. Zudem traf der Bundesrat im September 2025 den Grundsatzentscheid, dem Parlament zur Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser soll weitergehende Vorschriften zu den Inhalten von Sorgfaltspflichten und der Nachhaltigkeitsberichterstattung enthalten, nicht über die künftigen Bestimmungen der EU im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung hinausgehen sowie anerkannte internationale Standards berücksichtigen. Des Weiteren ist die Einfuhr von Palmöl oder Palmkernöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz an den Nachweis (bspw. RSPO-Zertifikate) gekoppelt, dass die Ware in Übereinstimmung mit den Nachhaltigkeitszielen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens vom 16.&nbsp;Dezember 2018 zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien erzeugt wurde (Art. 3, SR&nbsp;632.324.27). Die gleichen Anforderungen sind auch im Freihandelsabkommen mit Malaysia enthalten, welches am 23.&nbsp;Juni 2025 unterzeichnet wurde. Zudem unterstützt die Schweiz im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Initiativen zur Förderung der Nachhaltigkeit im Palmölsektor in Indonesien und Malaysia.</p><p>&nbsp;</p><p>5) Aktuell bestehen im Lebensmittelsektor in Bezug auf die Nachhaltigkeit des verwendeten Palmöls ausschliesslich Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Vor dem Erlass von verbindlichen Mindeststandards prüft der Bundesrat in der Regel selbstverantwortliche Massnahmen der Wirtschaft. Er könnte im Einklang mit internationalen Standards Anforderungen an das Inverkehrbringen von Palmöl stellen. Dies unter der Voraussetzung, dass der Anbau die Umwelt erheblich belastet oder die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen erheblich gefährdet (Art. 35<i>e</i> Abs. 3 Umweltschutzgesetz, [USG; SR&nbsp;814.01]). Der Bundesrat verweist in Bezug auf die Deklaration von Palmöl in Lebensmitteln, Kosmetika sowie Wasch- und Reinigungsmitteln auf seine Stellungnahme zur <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224196"><u>Motion 22.4196 Badertscher</u></a>.</p><p>&nbsp;</p><p>6) Beim Palmölnetzwerk handelt es sich um eine private Initiative. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, in Bezug auf Palmöl im Non-Food-Sektor mit den Unternehmen und Verbänden zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls die Erarbeitung einer Branchenvereinbarung zu unterstützen.</p>
  • <p>Ein im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erstellter Grundlagenbericht zeigt erstmals die erhebliche Präsenz von Palmöl im Non-Food-Sektor auf. Die Schweiz importierte im Jahr 2022 schätzungsweise zwischen 55'000 und 116'000 Tonnen Palmöl, wovon lediglich ein Viertel bis ein Drittel als Rohpalmöl oder in verarbeiteten Lebensmitteln ins Land gelangt. Der weitaus grössere Teil wird über Derivate und Non-Food-Produkte wie Seifen, Waschmittel oder Kerzen importiert.</p><p>​Damit wird erstmals belegt, dass die Verwendung von Palm(kern)öl im Non-Food-Sektor wesentlich grösser ist als im Lebensmittelbereich. Die Schweiz kennt nur für Lebensmittel eine Deklarationspflicht für Palmöl, nicht jedoch für Non-Food-Produkte. Aufgrund der fehlenden Transparenz gibt es keinerlei Daten zur Nachhaltigkeit von Palmöl im Non-Food-Bereich, obwohl der Palmölanbau bekanntermassen häufig mit erheblichen Umwelt- und Menschenrechtsrisiken verbunden ist.</p><p>&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass Palmöl trotz rückläufiger Direktimporte von Rohpalmöl nach wie vor eine bedeutende Rolle auf dem Schweizer Markt spielt und damit relevante Umwelt- und Menschenrechtsrisiken verbunden sind?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat den BAFU-Grundlagenbericht und die Transparenz- und Nachhaltigkeitslücken von Palmöl im Schweizer Non-Food-Sektor?</li><li>Welche konkreten Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Transparenz und Nachhaltigkeit von Palmöl im Non-Food-Sektor zu erhöhen?&nbsp;</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Schweiz durch ihre Importpraxis nicht zur Verletzung von Arbeits- und Indigenenrechten sowie zur Entwaldung in den Produktionsländern beiträgt? Welche zusätzlichen Massnahmen sind geplant, um diese Risiken zu reduzieren?</li><li>Welche Massnahmen prüft der Bundesrat, um sicherzustellen, dass Palmöl in Non-Food-Produkten denselben Nachhaltigkeitsanforderungen unterliegt wie Rohpalmöl und Palmöl im Lebensmittelsektor (z.B. verbindliche Mindeststandards)?</li><li>&nbsp;Wie gedenkt der Bundesrat das Palmöl-Netzwerk Schweiz und ähnliche Initiativen künftig zu unterstützen, damit deren Erfahrung im Bereich Transparenz und Zertifizierung verstärkt auch auf den Non-Food-Sektor übertragen werden kann?</li></ol>
  • Transparenz- und Nachhaltigkeitslücken von Palmöl im Non-Food-Sektor
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1) Der Grundlagenbericht des Palmölnetzwerks zeigt auf, dass bedeutende Mengen an Palmöl und Palmkernöl im Non-Food-Sektor eingeführt werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Wasch-, Pflege- und Reinigungsprodukte oder Kosmetika, für welche Palmöl vor allem in verarbeiteter Form importiert wird. Es gibt aktuell keine umfassende Erhebung zur Herkunft und zur Nachhaltigkeit dieses Palmöls. Menschenrechts- und Umweltrisiken (Entwaldung) können durch Zertifizierung vermindert werden.</p><p>&nbsp;</p><p>2) und 3) Für den Schweizer Non-Food-Sektor fehlt eine umfassende Übersicht über die Verwendung von Nachhaltigkeitsnachweisen für Palmöl. «Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO)» ist ein weitverbreitetes privates Zertifizierungssystem für Palmöl. Ein Teil der Akteure im Schweizer Non-Food-Sektor achtet mittels RSPO-Zertifizierungen und Selbstverpflichtungen auf Nachhaltigkeit. Einige davon verpflichten sich, ab einer festgelegten Frist ausschliesslich zertifiziertes Palmöl zu verwenden. Insgesamt kann der Berichterstattung der Unternehmen für RSPO entnommen werden, dass einzelne Schweizer Unternehmen erhebliche Mengen an nicht zertifiziertem Palmöl verwenden. Zur Erhöhung der Transparenz der Herkunft des Palmöls im Non-Food-Sektor wären vertiefte Abklärungen bei den betroffenen Unternehmen nötig, woraus sich gegebenenfalls Massnahmen ableiten liessen.</p><p>&nbsp;</p><p>4) Unternehmen sind gemäss Artikel 964<i>a</i>-964<i>c </i>und<i> </i>Artikel 964<i>j</i>-964<i>l </i>Obligationenrecht (OR; SR&nbsp;220) gesetzlich verpflichtet, über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit unter anderem in den Bereichen Umwelt, Arbeitnehmerbelange und Menschenrechte sowie über die dagegen ergriffenen Massnahmen Bericht zu erstatten<i> </i>und bei Verdacht auf Kinderarbeit Sorgfaltspflichten<i> </i>einzuhalten. Die Bestimmungen betreffen auch einige der Unternehmen, die Palmöl verwenden. Zudem traf der Bundesrat im September 2025 den Grundsatzentscheid, dem Parlament zur Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser soll weitergehende Vorschriften zu den Inhalten von Sorgfaltspflichten und der Nachhaltigkeitsberichterstattung enthalten, nicht über die künftigen Bestimmungen der EU im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung hinausgehen sowie anerkannte internationale Standards berücksichtigen. Des Weiteren ist die Einfuhr von Palmöl oder Palmkernöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz an den Nachweis (bspw. RSPO-Zertifikate) gekoppelt, dass die Ware in Übereinstimmung mit den Nachhaltigkeitszielen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens vom 16.&nbsp;Dezember 2018 zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien erzeugt wurde (Art. 3, SR&nbsp;632.324.27). Die gleichen Anforderungen sind auch im Freihandelsabkommen mit Malaysia enthalten, welches am 23.&nbsp;Juni 2025 unterzeichnet wurde. Zudem unterstützt die Schweiz im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Initiativen zur Förderung der Nachhaltigkeit im Palmölsektor in Indonesien und Malaysia.</p><p>&nbsp;</p><p>5) Aktuell bestehen im Lebensmittelsektor in Bezug auf die Nachhaltigkeit des verwendeten Palmöls ausschliesslich Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Vor dem Erlass von verbindlichen Mindeststandards prüft der Bundesrat in der Regel selbstverantwortliche Massnahmen der Wirtschaft. Er könnte im Einklang mit internationalen Standards Anforderungen an das Inverkehrbringen von Palmöl stellen. Dies unter der Voraussetzung, dass der Anbau die Umwelt erheblich belastet oder die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen erheblich gefährdet (Art. 35<i>e</i> Abs. 3 Umweltschutzgesetz, [USG; SR&nbsp;814.01]). Der Bundesrat verweist in Bezug auf die Deklaration von Palmöl in Lebensmitteln, Kosmetika sowie Wasch- und Reinigungsmitteln auf seine Stellungnahme zur <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224196"><u>Motion 22.4196 Badertscher</u></a>.</p><p>&nbsp;</p><p>6) Beim Palmölnetzwerk handelt es sich um eine private Initiative. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, in Bezug auf Palmöl im Non-Food-Sektor mit den Unternehmen und Verbänden zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls die Erarbeitung einer Branchenvereinbarung zu unterstützen.</p>
    • <p>Ein im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erstellter Grundlagenbericht zeigt erstmals die erhebliche Präsenz von Palmöl im Non-Food-Sektor auf. Die Schweiz importierte im Jahr 2022 schätzungsweise zwischen 55'000 und 116'000 Tonnen Palmöl, wovon lediglich ein Viertel bis ein Drittel als Rohpalmöl oder in verarbeiteten Lebensmitteln ins Land gelangt. Der weitaus grössere Teil wird über Derivate und Non-Food-Produkte wie Seifen, Waschmittel oder Kerzen importiert.</p><p>​Damit wird erstmals belegt, dass die Verwendung von Palm(kern)öl im Non-Food-Sektor wesentlich grösser ist als im Lebensmittelbereich. Die Schweiz kennt nur für Lebensmittel eine Deklarationspflicht für Palmöl, nicht jedoch für Non-Food-Produkte. Aufgrund der fehlenden Transparenz gibt es keinerlei Daten zur Nachhaltigkeit von Palmöl im Non-Food-Bereich, obwohl der Palmölanbau bekanntermassen häufig mit erheblichen Umwelt- und Menschenrechtsrisiken verbunden ist.</p><p>&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass Palmöl trotz rückläufiger Direktimporte von Rohpalmöl nach wie vor eine bedeutende Rolle auf dem Schweizer Markt spielt und damit relevante Umwelt- und Menschenrechtsrisiken verbunden sind?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat den BAFU-Grundlagenbericht und die Transparenz- und Nachhaltigkeitslücken von Palmöl im Schweizer Non-Food-Sektor?</li><li>Welche konkreten Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Transparenz und Nachhaltigkeit von Palmöl im Non-Food-Sektor zu erhöhen?&nbsp;</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Schweiz durch ihre Importpraxis nicht zur Verletzung von Arbeits- und Indigenenrechten sowie zur Entwaldung in den Produktionsländern beiträgt? Welche zusätzlichen Massnahmen sind geplant, um diese Risiken zu reduzieren?</li><li>Welche Massnahmen prüft der Bundesrat, um sicherzustellen, dass Palmöl in Non-Food-Produkten denselben Nachhaltigkeitsanforderungen unterliegt wie Rohpalmöl und Palmöl im Lebensmittelsektor (z.B. verbindliche Mindeststandards)?</li><li>&nbsp;Wie gedenkt der Bundesrat das Palmöl-Netzwerk Schweiz und ähnliche Initiativen künftig zu unterstützen, damit deren Erfahrung im Bereich Transparenz und Zertifizierung verstärkt auch auf den Non-Food-Sektor übertragen werden kann?</li></ol>
    • Transparenz- und Nachhaltigkeitslücken von Palmöl im Non-Food-Sektor

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