Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern

ShortId
25.4581
Id
20254581
Updated
16.01.2026 15:39
Language
de
Title
Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
AdditionalIndexing
1216;04;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Oktober 2025 eskalierten Pro-Palästina-Kundgebungen in Bern - kein Einzelfall. Es gab zahlreiche Festnahmen, Verletzte und Sachschäden in Millionenhöhe. Im Nachhinein zeigte sich, dass Grosskundgebungen mit Gewaltausbrüchen erhebliche personelle und forensische Ressourcen binden und zu umfangreichen Identitätsfeststellungen sowie temporären Festnahmen führten. Die Polizei stiess an ihre Grenzen und konnte nicht alle Beweise sichern.</p><p>Vorfälle wie diese zeigen, dass die heute geltende maximale Festnahme von 24 Stunden sich in solchen Lagen als unzureichend erweist. Umfangreiche digitale Spuren müssen gesichert und ausgewertet, Videomaterial gesichtet und Tatbeiträge einzelnen Personen zugeordnet werden. Eine Verlängerung der Frist auf 48 Stunden verschafft den Ermittlungsbehörden die notwendige Zeit, um Verdunkelungshandlungen zu verhindern und Beweise geordnet zu sichern, ohne die Abklärung zu überstürzen.</p><p>Gleichzeitig erfordert eine solche Fristverlängerung klare Verfahrensgarantien. Die 48 Stunden sind als absolute Obergrenze zu verstehen: Die festgenommene Person ist spätestens innert 48 Stunden seit der Festnahme einer unabhängigen richterlichen Behörde persönlich vorzuführen. Ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen.&nbsp;Während des Polizeigewahrsams sind unverzüglich der Zugang zu einem Verteidiger, die Information über die Festnahmegründe, eine ärztliche Untersuchung sowie die Protokollierung sämtlicher einschlägigen Vorgänge sicherzustellen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 219 der Strafprozessordnung in Absatz 4 dahingehend zu ändern, dass eine Entlassung oder Zuführung in jedem Falle spätestens nach 48 Stunden erfolgt; ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen.</p>
  • Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Oktober 2025 eskalierten Pro-Palästina-Kundgebungen in Bern - kein Einzelfall. Es gab zahlreiche Festnahmen, Verletzte und Sachschäden in Millionenhöhe. Im Nachhinein zeigte sich, dass Grosskundgebungen mit Gewaltausbrüchen erhebliche personelle und forensische Ressourcen binden und zu umfangreichen Identitätsfeststellungen sowie temporären Festnahmen führten. Die Polizei stiess an ihre Grenzen und konnte nicht alle Beweise sichern.</p><p>Vorfälle wie diese zeigen, dass die heute geltende maximale Festnahme von 24 Stunden sich in solchen Lagen als unzureichend erweist. Umfangreiche digitale Spuren müssen gesichert und ausgewertet, Videomaterial gesichtet und Tatbeiträge einzelnen Personen zugeordnet werden. Eine Verlängerung der Frist auf 48 Stunden verschafft den Ermittlungsbehörden die notwendige Zeit, um Verdunkelungshandlungen zu verhindern und Beweise geordnet zu sichern, ohne die Abklärung zu überstürzen.</p><p>Gleichzeitig erfordert eine solche Fristverlängerung klare Verfahrensgarantien. Die 48 Stunden sind als absolute Obergrenze zu verstehen: Die festgenommene Person ist spätestens innert 48 Stunden seit der Festnahme einer unabhängigen richterlichen Behörde persönlich vorzuführen. Ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen.&nbsp;Während des Polizeigewahrsams sind unverzüglich der Zugang zu einem Verteidiger, die Information über die Festnahmegründe, eine ärztliche Untersuchung sowie die Protokollierung sämtlicher einschlägigen Vorgänge sicherzustellen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 219 der Strafprozessordnung in Absatz 4 dahingehend zu ändern, dass eine Entlassung oder Zuführung in jedem Falle spätestens nach 48 Stunden erfolgt; ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen.</p>
    • Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern

Back to List