Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung

ShortId

25.4589

Id

20254589

Updated

21.02.2026 15:35

Language

Title

Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung

AdditionalIndexing

2811

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Schneller, günstiger und fairer: Das versprach der Bundesrat vor der Abstimmung über die Asylgesetzrevision vom 5. Juni 2016. Die Realität sieht heute anders aus: Nach einer vertieften Analyse kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Asylverfahren deutlich länger dauern, als damals im Abstimmungskampf versprochen wurde. Fakt ist: Die beschleunigten Verfahren dauern doppelt so lang wie angenommen. Die Beschwerden haben nicht ab-, sondern zugenommen. Die Kosten sind nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. Und die Asylkriminalität hat sich in nur vier Jahren mehr als verdoppelt – und gefährdet die innere Sicherheit. Dennoch behauptet der Bundesrat, die 2019 umgesetzte Asylreform habe sich «im Grundsatz bewährt» – und zieht daraus die falschen Schlüsse für seine Asylstrategie 2027. Dabei ist es offensichtlich: Die Asylreform 2019 hat sich nicht bewährt – sie ist krachend gescheitert. Die bundesrätliche Asylstrategie 2027 ist keine Strategie. Sie ist reine «Pflästerlipolitik» mit kosmetischen Massnahmen an einem dysfunktionalen System. Es braucht nicht noch mehr Geld, noch mehr Integrationsmassnahmen, noch mehr Sozialarbeiter, noch mehr Präventions- und Kommunikationsbeauftragte, noch mehr «Schwankungstauglichkeit» und noch mehr Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung. Was es braucht, ist eine echte Asylstrategie, die diesen Namen verdient: Eine Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Asylpolitik. Die Schweiz könnte in diesem Bereich viel lernen von Ländern wie Schweden, Dänemark und Grossbritannien.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Asylstrategie 2027 die von der Motion formulierten Ziele abdeckt. Die Asylstrategie 2027 wurde von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitet. An der nationalen Asylkonferenz vom 28. November 2025 haben das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direkten SODK der Schweizerische Städteverband SSV und der Schweizerische Gemeindeverband SGV ein politisches Mandat zur Erarbeitung von konkreten Massnahmen verabschiedet. Mit diesem wollen die drei Staatsebenen das Asylsystem weiterentwickeln und wo nötig verbessern. Grundlage der Strategie bildet eine externe, faktenbasierte Analyse und eine daraus abgeleitete politische Synthese aller drei Staatsebenen.  Sechs Jahre nach der Neustrukturierung des Asylsystems und Einführung der Integrationsagenda Schweiz stellen die Akteure auf allen Staatsebenen fest, dass sich die grundlegende Ausrichtung der Neustrukturierung bewährt hat. So konnte mit der Asylreform 2019 beispielsweise eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren herbeigeführt werden. 60-80% der Verfahren werden innerhalb der maximalen Aufenthaltsdauer von 140 Tagen in den Bundesasylzentren erstinstanzlich entschieden. Gleichzeitig haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden auch aufgezeigt, wo das Asylwesen verbessert und weiterentwickelt werden soll. Im politischen Mandat der Asylstrategie sind fünf der sechs in der Motion erwähnten Ziele formuliert: Die Beschleunigung der erweiterten Asyl- und der Beschwerdeverfahren, die Entlastung des Asylsystems von unbegründeten Asylgesuchen, Massnahmen im Sicherheitsbereich und Verbesserungen im Umgang mit irregulärer Migration und Rückführungen. Aus diesen und weiteren Massnahmen, darunter die Erhöhung der Schwankungstauglichkeit des Asylsystems, resultieren Kostenreduktionen im Asylbereich.  Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Asylstrategie 2027 die von der Motion erwähnten Ziele bereits abdeckt. Das Schweizer Asylsystem ist eine Verbundsaufgabe: Anpassungen und Herausforderungen müssen von den Kantonen, den Städten, Gemeinden und dem Bund gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Dort, wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten entsprechende Vorschläge unterbreiten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Asylstrategie mit folgenden Zielen vorzulegen<ol><li>Deutliche Reduktion der Asylgesuche</li><li>Deutliche Reduktion der Asylkosten</li><li>Eindämmung der Asylkriminalität</li><li>Beschleunigung der Asyl- und Beschwerdeverfahren</li><li>Einschränkung des Familiennachzugs</li><li>Erhöhung der Rückführungen</li></ol> und die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen.
Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Schneller, günstiger und fairer: Das versprach der Bundesrat vor der Abstimmung über die Asylgesetzrevision vom 5. Juni 2016. Die Realität sieht heute anders aus: Nach einer vertieften Analyse kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Asylverfahren deutlich länger dauern, als damals im Abstimmungskampf versprochen wurde. Fakt ist: Die beschleunigten Verfahren dauern doppelt so lang wie angenommen. Die Beschwerden haben nicht ab-, sondern zugenommen. Die Kosten sind nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. Und die Asylkriminalität hat sich in nur vier Jahren mehr als verdoppelt – und gefährdet die innere Sicherheit. Dennoch behauptet der Bundesrat, die 2019 umgesetzte Asylreform habe sich «im Grundsatz bewährt» – und zieht daraus die falschen Schlüsse für seine Asylstrategie 2027. Dabei ist es offensichtlich: Die Asylreform 2019 hat sich nicht bewährt – sie ist krachend gescheitert. Die bundesrätliche Asylstrategie 2027 ist keine Strategie. Sie ist reine «Pflästerlipolitik» mit kosmetischen Massnahmen an einem dysfunktionalen System. Es braucht nicht noch mehr Geld, noch mehr Integrationsmassnahmen, noch mehr Sozialarbeiter, noch mehr Präventions- und Kommunikationsbeauftragte, noch mehr «Schwankungstauglichkeit» und noch mehr Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung. Was es braucht, ist eine echte Asylstrategie, die diesen Namen verdient: Eine Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Asylpolitik. Die Schweiz könnte in diesem Bereich viel lernen von Ländern wie Schweden, Dänemark und Grossbritannien.
- Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Asylstrategie 2027 die von der Motion formulierten Ziele abdeckt. Die Asylstrategie 2027 wurde von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitet. An der nationalen Asylkonferenz vom 28. November 2025 haben das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direkten SODK der Schweizerische Städteverband SSV und der Schweizerische Gemeindeverband SGV ein politisches Mandat zur Erarbeitung von konkreten Massnahmen verabschiedet. Mit diesem wollen die drei Staatsebenen das Asylsystem weiterentwickeln und wo nötig verbessern. Grundlage der Strategie bildet eine externe, faktenbasierte Analyse und eine daraus abgeleitete politische Synthese aller drei Staatsebenen.  Sechs Jahre nach der Neustrukturierung des Asylsystems und Einführung der Integrationsagenda Schweiz stellen die Akteure auf allen Staatsebenen fest, dass sich die grundlegende Ausrichtung der Neustrukturierung bewährt hat. So konnte mit der Asylreform 2019 beispielsweise eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren herbeigeführt werden. 60-80% der Verfahren werden innerhalb der maximalen Aufenthaltsdauer von 140 Tagen in den Bundesasylzentren erstinstanzlich entschieden. Gleichzeitig haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden auch aufgezeigt, wo das Asylwesen verbessert und weiterentwickelt werden soll. Im politischen Mandat der Asylstrategie sind fünf der sechs in der Motion erwähnten Ziele formuliert: Die Beschleunigung der erweiterten Asyl- und der Beschwerdeverfahren, die Entlastung des Asylsystems von unbegründeten Asylgesuchen, Massnahmen im Sicherheitsbereich und Verbesserungen im Umgang mit irregulärer Migration und Rückführungen. Aus diesen und weiteren Massnahmen, darunter die Erhöhung der Schwankungstauglichkeit des Asylsystems, resultieren Kostenreduktionen im Asylbereich.  Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Asylstrategie 2027 die von der Motion erwähnten Ziele bereits abdeckt. Das Schweizer Asylsystem ist eine Verbundsaufgabe: Anpassungen und Herausforderungen müssen von den Kantonen, den Städten, Gemeinden und dem Bund gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Dort, wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten entsprechende Vorschläge unterbreiten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Asylstrategie mit folgenden Zielen vorzulegen<ol><li>Deutliche Reduktion der Asylgesuche</li><li>Deutliche Reduktion der Asylkosten</li><li>Eindämmung der Asylkriminalität</li><li>Beschleunigung der Asyl- und Beschwerdeverfahren</li><li>Einschränkung des Familiennachzugs</li><li>Erhöhung der Rückführungen</li></ol> und die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen.
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