Hilfe "für Gaza". In wessen Taschen landet sie?

ShortId
25.4601
Id
20254601
Updated
18.02.2026 20:41
Language
de
Title
Hilfe "für Gaza". In wessen Taschen landet sie?
AdditionalIndexing
08;09;24;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>1: Mit dem «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» (<a href="https://x.com/WhiteHouse/article/1972736025597219278"><u>x.com/WhiteHouse</u></a>) und der New Yorker-Deklaration (<a href="https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1"><u>https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1</u></a>, 04.08.2025) verfügt die internationale Gemeinschaft über Friedensprozesse, die vom UNO-Sicherheitsrat bzw. von der UNO-Generalversammlung genehmigt wurden. Der Bundesrat will mit konkreten Massnahmen zu deren Umsetzung im Einklang mit dem Völkerrecht beitragen. Zu diesem Zweck wird er die Unterstützung, die erst am Anfang steht, fortlaufend überprüfen.&nbsp; </p><p>&nbsp;</p><p>2 und 3: Der Bundesrat misst dem korrekten Einsatz der finanziellen Unterstützung der Schweiz grosse Bedeutung bei. Die Schweiz verfügt über verschiedene Kontrollinstrumente, um sicherzustellen, dass Gelder nicht zweckentfremdet werden. Der Bundesrat setzt sich für eine bessere Gouvernanz und Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ein, um ihre Legitimität und Effizienz zu stärken und die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates zu sichern. Entsprechende Reformen wurden von der PA eingeleitet. Von den vom Bundesrat am 26. November 2025 genehmigten 23 Millionen Franken zur Unterstützung des «Gaza Peace Plans» dienen 5,5 Millionen Franken der Stärkung der palästinensischen Institutionen. Davon entfallen 4 Millionen Franken auf den Gesundheitsbereich, wobei die Gelder an sechs Spitäler für die Behandlung von Patienten und Patientinnen aus dem Westjordanland gehen. Diese Zahlungen laufen über den von der EU geführten PEGASE-Mechanismus, der die Zweckmässigkeit der Zahlungen überprüft. Ausserdem unterstützt die Schweiz mit 1 Million Franken die Reformbestrebungen durch die Weltbank im Bereich der Haushaltsführung. Weitere 500'000 Franken werden für die humanitäre Minenräumung verwendet. Diese Unterstützung ist zielgerichtet und zweckgebunden. Die Gelder gehen nicht an das allgemeine Budget der PA. </p><p>&nbsp;</p><p>4: Der Bundesrat äussert sich nicht zu den Aktivitäten anderer Länder im Bereich der medizinischen Evakuierungen. Alle beteiligten Kantone haben freiwillig an der Aktion teilgenommen. Zu den Gründen derjenigen Kantone, die sich nicht an der Aktion beteiligt haben, kann sich der Bundesrat nicht äussern.</p><p>&nbsp;</p><p>5: Die Kosten für den Transfer in die Schweiz belaufen sich auf rund 600’000 Franken. Angesichts der unterschiedlichen Pathologien der Patientinnen und Patienten und den davon abhängigen Behandlungskosten liegt keine Berechnung für die Gesamtkosten nach der Ankunft in die Schweiz vor.</p><p>&nbsp;</p><p>6: Diese Personen haben das Recht, ein Asylgesuch zu stellen. Die Asylverfahren werden einzelfallspezifisch und nach geltendem Recht und Praxis durchgeführt. Aufgrund der katastrophalen humanitären und sozio-ökonomischen Lage im Gazastreifen ist gemäss geltender Asyl- und Wegweisungspraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) eine Rückkehr aktuell nicht zumutbar.</p><p>&nbsp;</p><p>7: Die Voraussetzungen für einen Familiennachzug hängen vom Ausgang des Asylverfahrens bzw. dem Aufenthaltsstatus einer Person in der Schweiz ab. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen richten sich nach Art. 51 AsylG bzw. Art. 85c AIG sowie Art. 42 ff. AIG.</p></span>
  • <p>Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, für&nbsp;den&nbsp;Gazastreifen&nbsp;weitere 23 Millionen Franken an Hilfsgeldern bereitzustellen. Damit beläuft sich die Summe, die die Schweiz seit Kriegsbeginn bereitgestellt hat, auf 150 Millionen Franken. Der&nbsp;Vorsteher&nbsp;des&nbsp;EDA, Ignazio&nbsp;Cassis, hat erklärt, wir stünden erst am Anfang.</p><p>Von diesen 23 Millionen werden 5,5 Millionen für „die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)” verwendet, die Berichten zufolge im Jahr 2025 214 Millionen Dollar den Familienangehörigen getöteter oder verhafteter Terroristen zukommen lässt, denen bereits im Jahr 2024 144 Millionen Dollar zugeflossen sein sollen.</p><p>Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde über ausreichende Mittel verfügt, um den Familienangehörigen von Terroristen Renten zu zahlen, ist nicht nachvollziehbar, warum sie zusätzliche Hilfe von der Schweiz erhalten sollte, zumal der Bundesrat angesichts der bekannten Sparzwänge umfangreiche Massnahmen zur Senkung der Ausgaben im Inland vorgelegt hat. Die Bundespräsidentin hat sogar das Weihnachtsessen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgesagt.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie ist die Aussage von Bundesrat Cassis zu verstehen, die bisher für Gaza bezahlten 150 Millionen Franken seien «erst der Anfang»?</li><li>Wie lässt sich erklären, dass die PA Millionenhilfen aus der Schweiz erhält, obwohl sie offenbar über ausreichende Mittel verfügt, um die Familien getöteter oder verhafteter Terroristen mit Hunderten von Millionen Dollar zu entschädigen?</li><li>Wie viele Millionen Schweizer Hilfsgelder sollen noch in die Taschen der Hamas fliessen?</li><li>Länder wie Deutschland haben sich geweigert, verletzte oder kranke Minderjährige aus Gaza in Begleitung zahlreicher Familienangehöriger aufzunehmen, da sie diese Initiative für symbolisch und unverhältnismässig kostspielig hielten. Mehrere reiche und/oder grosse Kantone haben den Aufruf des Bundesrats (oder zweier Departemente?) abgelehnt, Minderjährige aus Gaza und ihre Familien aufzunehmen. Wie beurteilt der Bundesrat die Haltung der Staaten und Kantone, die <u>keine</u> Minderjährigen aus Gaza aufnehmen wollen?</li><li>Hat der Bundesrat die Gesamtkosten der in Ziffer 4 genannten Initiative berechnet?</li><li>Rechnet der Bundesrat damit, dass die unter Ziffer 4 genannten Minderjährigen und ihre Familienangehörigen in ihre Heimat zurückkehren oder dass sie dauerhaft in der Schweiz bleiben werden?</li><li>Derzeit befinden sich laut Bundesrat 78 Begleitpersonen verletzter Minderjähriger in der Schweiz. Hat der Bundesrat berücksichtigt, dass sich diese Zahl aufgrund des Familiennachzugs später vervielfachen könnte?</li></ol>
  • Hilfe "für Gaza". In wessen Taschen landet sie?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>1: Mit dem «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» (<a href="https://x.com/WhiteHouse/article/1972736025597219278"><u>x.com/WhiteHouse</u></a>) und der New Yorker-Deklaration (<a href="https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1"><u>https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1</u></a>, 04.08.2025) verfügt die internationale Gemeinschaft über Friedensprozesse, die vom UNO-Sicherheitsrat bzw. von der UNO-Generalversammlung genehmigt wurden. Der Bundesrat will mit konkreten Massnahmen zu deren Umsetzung im Einklang mit dem Völkerrecht beitragen. Zu diesem Zweck wird er die Unterstützung, die erst am Anfang steht, fortlaufend überprüfen.&nbsp; </p><p>&nbsp;</p><p>2 und 3: Der Bundesrat misst dem korrekten Einsatz der finanziellen Unterstützung der Schweiz grosse Bedeutung bei. Die Schweiz verfügt über verschiedene Kontrollinstrumente, um sicherzustellen, dass Gelder nicht zweckentfremdet werden. Der Bundesrat setzt sich für eine bessere Gouvernanz und Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ein, um ihre Legitimität und Effizienz zu stärken und die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates zu sichern. Entsprechende Reformen wurden von der PA eingeleitet. Von den vom Bundesrat am 26. November 2025 genehmigten 23 Millionen Franken zur Unterstützung des «Gaza Peace Plans» dienen 5,5 Millionen Franken der Stärkung der palästinensischen Institutionen. Davon entfallen 4 Millionen Franken auf den Gesundheitsbereich, wobei die Gelder an sechs Spitäler für die Behandlung von Patienten und Patientinnen aus dem Westjordanland gehen. Diese Zahlungen laufen über den von der EU geführten PEGASE-Mechanismus, der die Zweckmässigkeit der Zahlungen überprüft. Ausserdem unterstützt die Schweiz mit 1 Million Franken die Reformbestrebungen durch die Weltbank im Bereich der Haushaltsführung. Weitere 500'000 Franken werden für die humanitäre Minenräumung verwendet. Diese Unterstützung ist zielgerichtet und zweckgebunden. Die Gelder gehen nicht an das allgemeine Budget der PA. </p><p>&nbsp;</p><p>4: Der Bundesrat äussert sich nicht zu den Aktivitäten anderer Länder im Bereich der medizinischen Evakuierungen. Alle beteiligten Kantone haben freiwillig an der Aktion teilgenommen. Zu den Gründen derjenigen Kantone, die sich nicht an der Aktion beteiligt haben, kann sich der Bundesrat nicht äussern.</p><p>&nbsp;</p><p>5: Die Kosten für den Transfer in die Schweiz belaufen sich auf rund 600’000 Franken. Angesichts der unterschiedlichen Pathologien der Patientinnen und Patienten und den davon abhängigen Behandlungskosten liegt keine Berechnung für die Gesamtkosten nach der Ankunft in die Schweiz vor.</p><p>&nbsp;</p><p>6: Diese Personen haben das Recht, ein Asylgesuch zu stellen. Die Asylverfahren werden einzelfallspezifisch und nach geltendem Recht und Praxis durchgeführt. Aufgrund der katastrophalen humanitären und sozio-ökonomischen Lage im Gazastreifen ist gemäss geltender Asyl- und Wegweisungspraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) eine Rückkehr aktuell nicht zumutbar.</p><p>&nbsp;</p><p>7: Die Voraussetzungen für einen Familiennachzug hängen vom Ausgang des Asylverfahrens bzw. dem Aufenthaltsstatus einer Person in der Schweiz ab. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen richten sich nach Art. 51 AsylG bzw. Art. 85c AIG sowie Art. 42 ff. AIG.</p></span>
    • <p>Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, für&nbsp;den&nbsp;Gazastreifen&nbsp;weitere 23 Millionen Franken an Hilfsgeldern bereitzustellen. Damit beläuft sich die Summe, die die Schweiz seit Kriegsbeginn bereitgestellt hat, auf 150 Millionen Franken. Der&nbsp;Vorsteher&nbsp;des&nbsp;EDA, Ignazio&nbsp;Cassis, hat erklärt, wir stünden erst am Anfang.</p><p>Von diesen 23 Millionen werden 5,5 Millionen für „die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)” verwendet, die Berichten zufolge im Jahr 2025 214 Millionen Dollar den Familienangehörigen getöteter oder verhafteter Terroristen zukommen lässt, denen bereits im Jahr 2024 144 Millionen Dollar zugeflossen sein sollen.</p><p>Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde über ausreichende Mittel verfügt, um den Familienangehörigen von Terroristen Renten zu zahlen, ist nicht nachvollziehbar, warum sie zusätzliche Hilfe von der Schweiz erhalten sollte, zumal der Bundesrat angesichts der bekannten Sparzwänge umfangreiche Massnahmen zur Senkung der Ausgaben im Inland vorgelegt hat. Die Bundespräsidentin hat sogar das Weihnachtsessen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgesagt.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie ist die Aussage von Bundesrat Cassis zu verstehen, die bisher für Gaza bezahlten 150 Millionen Franken seien «erst der Anfang»?</li><li>Wie lässt sich erklären, dass die PA Millionenhilfen aus der Schweiz erhält, obwohl sie offenbar über ausreichende Mittel verfügt, um die Familien getöteter oder verhafteter Terroristen mit Hunderten von Millionen Dollar zu entschädigen?</li><li>Wie viele Millionen Schweizer Hilfsgelder sollen noch in die Taschen der Hamas fliessen?</li><li>Länder wie Deutschland haben sich geweigert, verletzte oder kranke Minderjährige aus Gaza in Begleitung zahlreicher Familienangehöriger aufzunehmen, da sie diese Initiative für symbolisch und unverhältnismässig kostspielig hielten. Mehrere reiche und/oder grosse Kantone haben den Aufruf des Bundesrats (oder zweier Departemente?) abgelehnt, Minderjährige aus Gaza und ihre Familien aufzunehmen. Wie beurteilt der Bundesrat die Haltung der Staaten und Kantone, die <u>keine</u> Minderjährigen aus Gaza aufnehmen wollen?</li><li>Hat der Bundesrat die Gesamtkosten der in Ziffer 4 genannten Initiative berechnet?</li><li>Rechnet der Bundesrat damit, dass die unter Ziffer 4 genannten Minderjährigen und ihre Familienangehörigen in ihre Heimat zurückkehren oder dass sie dauerhaft in der Schweiz bleiben werden?</li><li>Derzeit befinden sich laut Bundesrat 78 Begleitpersonen verletzter Minderjähriger in der Schweiz. Hat der Bundesrat berücksichtigt, dass sich diese Zahl aufgrund des Familiennachzugs später vervielfachen könnte?</li></ol>
    • Hilfe "für Gaza". In wessen Taschen landet sie?

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