Der "Digital Omnibus" der EU entlastet die Wirtschaft. Was macht die Schweiz?

ShortId
25.4621
Id
20254621
Updated
18.02.2026 20:34
Language
de
Title
Der "Digital Omnibus" der EU entlastet die Wirtschaft. Was macht die Schweiz?
AdditionalIndexing
10;15;34
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>1. &nbsp;Der Bundesrat verfolgt die Arbeiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem digitalen Omnibus und der künstlichen Intelligenz (KI). Der Regulierungsvorschlag zielt insbesondere auf die Anpassung und Vereinfachung der europäischen KI-Verordnung. Die Massnahmen zur Zielerreichung umfassen längere und flexiblere Umsetzungsfristen für Hochrisiko-KI-Systeme, weniger Verpflichtungen zulasten von Anbietern und Betreibern, die Ausweitung der Nutzung von KI-Reallaboren (<i>regulatory sandboxes</i>) und Tests unter Realbedingungen sowie mehr Aufsichtsbefugnisse des europäischen Büro für Künstliche Intelligenz über KI-Systeme, die in grosse Plattformen integriert sind. Das Ziel besteht insbesondere darin, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Die Analyse kann vertieft werden, sobald die laufenden Verhandlungen über den Regulierungsvorschlag innerhalb der EU abgeschlossen sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Am 12. Februar 2025 hat sich der Bundesrat gegen eine Annäherung an die europäische KI-Verordnung ausgesprochen (https://www.news.admin.ch/fr/nsb?id=98791). Die im Rahmen des digitalen Omnibus vorgesehenen Anpassungen dieser Verordnung haben daher keine Auswirkungen auf das derzeit im EJPD laufende Rechtsetzungsprojekt.</p><p>&nbsp;</p><p>2. &nbsp;Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Entwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen im digitalen Bereich die Unternehmen zusätzlich belasten kann. Entsprechend wird sich die künftige KI-Regulierung in der Schweiz vorrangig auf Querschnittthemen wie Transparenz, Nichtdiskriminierung oder Risiko- und Folgenabschätzung konzentrieren. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz. Die Auswirkungen auf den Privatsektor werden im Rahmen einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) ausgeleuchtet. Abgesehen davon steht der Bund aufgrund des Unternehmensentlastungsgesetzes bereits in der Pflicht, bei seinen rechtssetzenden Erlassen auf eine effiziente Umsetzung für Unternehmen zu achten (Art. 1 UEG, SR 930.31).</p><p>&nbsp;</p><p>3. &nbsp;Der Bundesrat verfolgt die Regulierungsaktivitäten der EU, der USA und China im Digitalbereich sehr aufmerksam. Die zunehmende regulatorische Fragmentierung ist eine geopolitische Realität und ist mit neuen Herausforderungen verbunden. Der Bundesrat will auch im digitalen Bereich eine regelbasierte globale Weltordnung unterstützen, u.a. im Rahmen der entsprechenden UNO-Prozesse (Globaler Digitaler Pakt; 20-jährige Revision des <i>World Summit on the Information Society</i>, WSIS) oder der plurilateralen Initiative für ein Abkommen zum elektronischen Handel im Rahmen der WTO («Joint Statement Initiative on e-Commerce»). Im Übrigen können die Förderung des Dialogs und die Regulierungskoordination im digitalen Bereich auch im Rahmen von Freihandelsabkommen erfolgen. Zudem hat sich die Schweiz aktiv in der Ausarbeitung der Europaratskonvention zu KI engagiert, die nicht nur von Europaratsmitgliedern, sondern auch allen G7 Staaten unterzeichnet wurde, und in welcher auch eine wachsende Zahl an Ländern aus Lateinamerika, Asien und Afrika eingebunden sind. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Schweiz aufrecht zu erhalten, hat der Bundesrat einen balancierten Regulierungsansatz für KI gewählt. Er kombiniert gesetzliche und rechtlich nicht bindende Massnahmen und setzt auf eine Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft. Das soll für einen sichereren Rechtsrahmen sorgen und der raschen technologischen Entwicklung und dem Potential der KI Rechnung tragen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat setzt sich zudem über Abkommen für die Erarbeitung internationaler Regeln zum digitalen Handel ein.&nbsp;Im Fokus stehen dabei Bestimmungen zur Netzneutralität, zum grenzüberschreitenden Datenfluss, zum elektronischen Vertragsabschluss und zu elektronischen Signaturen, zu elektronischen Zahlungsmöglichkeiten und zu Quellcodes. Die Schweiz verfügt derzeit (entweder bilateral oder im Rahmen der EFTA) mit mehreren Handelspartnern über Abkommen mit Bestimmungen zum digitalen Handel (z.B. Japan, Chile, Ukraine, Singapur).&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>4. &nbsp;Für Unternehmen mit Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen stellt das Bundesamt für Cybersicherheit bereits ein Meldeformular zur Verfügung, das ein einheitliches Verfahren gewährleistet. Mit diesem Formular können die erforderlichen Informationen eingegeben werden, um die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen zu erfüllen und diese im Rahmen einer ersten Meldung an andere Behörden – wie den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten oder die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht – weiterzuleiten. Die im Rahmen des digitalen Omnibus vorgelegten Vorschläge gehen in die gleiche Richtung.</p>
  • <p>Am 19.November hat die EU-Kommission den «Digital Omnibus» verabschiedet. Dieser umfasst mehrere Anpassungsvorschläge zur Harmonisierung und Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens in der EU. Damit will die EU-Kommission auch im Bereich der KI-Regulierung (EU AI Act) den regulatorischen Druck sowie die bürokratische Belastung für die digitale Wirtschaft reduzieren.&nbsp;</p><p>Während die EU ihre Regulierung gezielt entschlackt, arbeitet die Schweizer Verwaltung parallel an der Botschaft zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist entscheidend, dass sie die regulatorischen Entwicklungen im Ausland nicht nur beobachtet, sondern aktiv berücksichtigt. KI entfaltet ihr Potenzial nur dann, wenn sie rasch, breit und ohne unnötige Hürden in der Wirtschaft Fuss fassen kann. Für die Schweiz stellt sich also die Frage, welche politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen aus diesem regulatorischen Schritt entstehen.&nbsp;<br>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:<br>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Regulatorische Auswirkungen: Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den Vorschlägen des «Digital Omnibus» für die Schweizer KI-Regulierung, insbesondere im Hinblick auf Entlastungen für Unternehmen, namentlich auch für die KMU?</li><li>Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Digitalwirtschaft: Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer ICT-Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf Marktzugang, Compliance-Kosten und Innovationsfähigkeit?</li><li>Regulatorische Fragmentierung und Wettbewerbsfähigkeit: Wie schätzt der Bundesrat das Risiko einer zunehmenden regulatorischen Fragmentierung zwischen der Schweiz, der EU, den USA und China ein? Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Schweiz zu stärken und Nachteile zu vermeiden?&nbsp;</li><li>Digitale Entbürokratisierung: Der digitale Omnibus sieht unter anderem Vereinfachungen bei multiplen Meldungen im Bereich Cybersicherheit vor. Sieht der Bundesrat entsprechende Vereinfachungen vor für die Schweiz bzw. für in der Schweiz ansässige Unternehmen, insbesondere KMU?</li></ol>
  • Der "Digital Omnibus" der EU entlastet die Wirtschaft. Was macht die Schweiz?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. &nbsp;Der Bundesrat verfolgt die Arbeiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem digitalen Omnibus und der künstlichen Intelligenz (KI). Der Regulierungsvorschlag zielt insbesondere auf die Anpassung und Vereinfachung der europäischen KI-Verordnung. Die Massnahmen zur Zielerreichung umfassen längere und flexiblere Umsetzungsfristen für Hochrisiko-KI-Systeme, weniger Verpflichtungen zulasten von Anbietern und Betreibern, die Ausweitung der Nutzung von KI-Reallaboren (<i>regulatory sandboxes</i>) und Tests unter Realbedingungen sowie mehr Aufsichtsbefugnisse des europäischen Büro für Künstliche Intelligenz über KI-Systeme, die in grosse Plattformen integriert sind. Das Ziel besteht insbesondere darin, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Die Analyse kann vertieft werden, sobald die laufenden Verhandlungen über den Regulierungsvorschlag innerhalb der EU abgeschlossen sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Am 12. Februar 2025 hat sich der Bundesrat gegen eine Annäherung an die europäische KI-Verordnung ausgesprochen (https://www.news.admin.ch/fr/nsb?id=98791). Die im Rahmen des digitalen Omnibus vorgesehenen Anpassungen dieser Verordnung haben daher keine Auswirkungen auf das derzeit im EJPD laufende Rechtsetzungsprojekt.</p><p>&nbsp;</p><p>2. &nbsp;Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Entwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen im digitalen Bereich die Unternehmen zusätzlich belasten kann. Entsprechend wird sich die künftige KI-Regulierung in der Schweiz vorrangig auf Querschnittthemen wie Transparenz, Nichtdiskriminierung oder Risiko- und Folgenabschätzung konzentrieren. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz. Die Auswirkungen auf den Privatsektor werden im Rahmen einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) ausgeleuchtet. Abgesehen davon steht der Bund aufgrund des Unternehmensentlastungsgesetzes bereits in der Pflicht, bei seinen rechtssetzenden Erlassen auf eine effiziente Umsetzung für Unternehmen zu achten (Art. 1 UEG, SR 930.31).</p><p>&nbsp;</p><p>3. &nbsp;Der Bundesrat verfolgt die Regulierungsaktivitäten der EU, der USA und China im Digitalbereich sehr aufmerksam. Die zunehmende regulatorische Fragmentierung ist eine geopolitische Realität und ist mit neuen Herausforderungen verbunden. Der Bundesrat will auch im digitalen Bereich eine regelbasierte globale Weltordnung unterstützen, u.a. im Rahmen der entsprechenden UNO-Prozesse (Globaler Digitaler Pakt; 20-jährige Revision des <i>World Summit on the Information Society</i>, WSIS) oder der plurilateralen Initiative für ein Abkommen zum elektronischen Handel im Rahmen der WTO («Joint Statement Initiative on e-Commerce»). Im Übrigen können die Förderung des Dialogs und die Regulierungskoordination im digitalen Bereich auch im Rahmen von Freihandelsabkommen erfolgen. Zudem hat sich die Schweiz aktiv in der Ausarbeitung der Europaratskonvention zu KI engagiert, die nicht nur von Europaratsmitgliedern, sondern auch allen G7 Staaten unterzeichnet wurde, und in welcher auch eine wachsende Zahl an Ländern aus Lateinamerika, Asien und Afrika eingebunden sind. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Schweiz aufrecht zu erhalten, hat der Bundesrat einen balancierten Regulierungsansatz für KI gewählt. Er kombiniert gesetzliche und rechtlich nicht bindende Massnahmen und setzt auf eine Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft. Das soll für einen sichereren Rechtsrahmen sorgen und der raschen technologischen Entwicklung und dem Potential der KI Rechnung tragen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat setzt sich zudem über Abkommen für die Erarbeitung internationaler Regeln zum digitalen Handel ein.&nbsp;Im Fokus stehen dabei Bestimmungen zur Netzneutralität, zum grenzüberschreitenden Datenfluss, zum elektronischen Vertragsabschluss und zu elektronischen Signaturen, zu elektronischen Zahlungsmöglichkeiten und zu Quellcodes. Die Schweiz verfügt derzeit (entweder bilateral oder im Rahmen der EFTA) mit mehreren Handelspartnern über Abkommen mit Bestimmungen zum digitalen Handel (z.B. Japan, Chile, Ukraine, Singapur).&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>4. &nbsp;Für Unternehmen mit Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen stellt das Bundesamt für Cybersicherheit bereits ein Meldeformular zur Verfügung, das ein einheitliches Verfahren gewährleistet. Mit diesem Formular können die erforderlichen Informationen eingegeben werden, um die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen zu erfüllen und diese im Rahmen einer ersten Meldung an andere Behörden – wie den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten oder die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht – weiterzuleiten. Die im Rahmen des digitalen Omnibus vorgelegten Vorschläge gehen in die gleiche Richtung.</p>
    • <p>Am 19.November hat die EU-Kommission den «Digital Omnibus» verabschiedet. Dieser umfasst mehrere Anpassungsvorschläge zur Harmonisierung und Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens in der EU. Damit will die EU-Kommission auch im Bereich der KI-Regulierung (EU AI Act) den regulatorischen Druck sowie die bürokratische Belastung für die digitale Wirtschaft reduzieren.&nbsp;</p><p>Während die EU ihre Regulierung gezielt entschlackt, arbeitet die Schweizer Verwaltung parallel an der Botschaft zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist entscheidend, dass sie die regulatorischen Entwicklungen im Ausland nicht nur beobachtet, sondern aktiv berücksichtigt. KI entfaltet ihr Potenzial nur dann, wenn sie rasch, breit und ohne unnötige Hürden in der Wirtschaft Fuss fassen kann. Für die Schweiz stellt sich also die Frage, welche politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen aus diesem regulatorischen Schritt entstehen.&nbsp;<br>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:<br>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Regulatorische Auswirkungen: Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den Vorschlägen des «Digital Omnibus» für die Schweizer KI-Regulierung, insbesondere im Hinblick auf Entlastungen für Unternehmen, namentlich auch für die KMU?</li><li>Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Digitalwirtschaft: Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer ICT-Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf Marktzugang, Compliance-Kosten und Innovationsfähigkeit?</li><li>Regulatorische Fragmentierung und Wettbewerbsfähigkeit: Wie schätzt der Bundesrat das Risiko einer zunehmenden regulatorischen Fragmentierung zwischen der Schweiz, der EU, den USA und China ein? Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Schweiz zu stärken und Nachteile zu vermeiden?&nbsp;</li><li>Digitale Entbürokratisierung: Der digitale Omnibus sieht unter anderem Vereinfachungen bei multiplen Meldungen im Bereich Cybersicherheit vor. Sieht der Bundesrat entsprechende Vereinfachungen vor für die Schweiz bzw. für in der Schweiz ansässige Unternehmen, insbesondere KMU?</li></ol>
    • Der "Digital Omnibus" der EU entlastet die Wirtschaft. Was macht die Schweiz?

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