Nationales Interesse bei Windenergieanlagen

ShortId
25.4622
Id
20254622
Updated
18.02.2026 20:38
Language
de
Title
Nationales Interesse bei Windenergieanlagen
AdditionalIndexing
66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>1. Gemäss der Studie «Windpotenzial Schweiz 2022» des Bundesamtes für Energie (BFE) könnten in der Schweiz theoretisch bis zu 29.5 Terawattstunden (TWh) Elektrizität erzeugt werden, davon zwischen 16.3 und 20.5 TWh im Winterhalbjahr.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Die Anteile der wichtigsten Stromquellen an der gesamten Stromproduktion im Winterhalbjahr 2024/2025 in den Nachbarländern der Schweiz und der Europäischen Union EU sind im Vergleich zur Schweiz folgende (siehe dazu: www.energy-charts.info):</p><p>Schweiz: Wasserkraft 51%, Kernkraft 39%, Solarenergie 5%, Windkraft 0.3%</p><p>EU: Kernkraft 26%, Windkraft 20%, Erdgas 16%, Kohle- und Wasserkraft je 12%, Solarenergie 6%</p><p>Deutschland: Windkraft 32%, Kohlekraft 28%, Erdgas 15%, Wasserkraft 4% Solarenergie 6% </p><p>Frankreich: Kernkraft 71%, Wasserkraft 11%, Windkraft 9%, Erdgas 5%, Solarenergie 3%</p><p>Italien: Erdgas 52%, Wasserkraft 14%, Windkraft 11%, Kohle 2%, Solarenergie 9%</p><p>Österreich: Wasserkraft 45%, Erdgas 26%, Windkraft 17%, Solarenergie 6%</p><p>&nbsp;</p><p>3. Die Schweiz ist seit etwa 25 Jahren im Winterhalbjahr in der Bilanz auf Stromimporte angewiesen. Ob die Windenergie einen wesentlichen Beitrag leisten kann, um die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken, hängt davon ab, ob Windkraftprojekte vermehrt Mehrheiten finden und realisiert werden können.</p><p>&nbsp;</p><p>4. und 5. Die Schwellenwerte für das nationale Interesse entlang der einzelnen Technologien sind zu verschiedenen Zeitpunkten vom Bundesrat beschlossen worden. Für die Windenergie gilt der Schwellenwert von 20 Gigawattstunden (GWh) Jahresproduktion seit der Revision des Energiegesetzes (EnG; SR 730) im Jahr 2018, derjenige für die Solarenergie von 5 GWh Winterstromproduktion ist seit 2025 in Kraft. Eine tiefere Schwelle für das Erreichen des nationalen Interesses der Windenergie würde mehr Projekte mit nur ein bis zwei Windenergieanlagen zur Folge haben. Dies wäre nicht im Sinne des Planungsgrundsatzes P1 des Konzepts Windenergie (<a href="http://www.are.admin.ch"><u>www.are.admin.ch</u></a> &gt; Windenergie), der eine räumliche Konzentration der Anlagen befürwortet. Der Bundesrat sieht aktuell keine Notwendigkeit, den Schwellenwert für das nationale Interesse der Windenergie anzupassen.</p></span>
  • <p>Gemäss Artikel 12 Absatz 2 des EnG sind einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Speicher- und Laufwasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, Solaranlagen und Windkraftanlagen von nationalem Interesse. Die Frage, ob eine solche Anlagen von nationalem Interesse ist, hat einen wesentlichen Einfluss sowohl auf die Möglichkeit, dass sie gebaut werden kann wie auch auf die Dauer des Bewilligungsprozesses.&nbsp;</p><p>Die Mindestgrössen, die diese Anlagen aufweisen müssen, um nationales Interesse zu erlangen, sind für die einzelnen Technologien in den Artikeln 8 bis 9a der Energieverordnung festgelegt. Bei neuen Solaranlagen beträgt die Schwelle 5 GWh Winterproduktion. Neue Speicherwasserkraftwerke &nbsp;erhalten das nationale Interesse ab 10 GWh Jahresproduktion, umgerechnet auf die Monate von Oktober bis März entspricht das etwa 4 GWh Winterproduktion.<strong> </strong>Neue Laufwasser- und Windkraftwerke müssen pro Jahr je 20 GWh produzieren. Umgerechnet auf die Winterproduktion ergibt das 7 GWh bei der Laufwasserkraft und 13 GWh bei der Windenergie.&nbsp;</p><p>In der Schweiz haben wir ein grosses Interesse, mehr Stromproduktion im Winter zu ermöglichen. Die Schwellenwerte für das nationale Interesse der verschiedenen Technologien bilden dieses Interesse an der Winterstromproduktion aber nicht ab. Denn Windkraftwerke, welche zwei Drittel ihres Stroms im Winter produzieren, müssen zwei bis dreimal mehr Winterstrom erzeugen als Wasserkraftwerke und Solaranlagen, um von nationalem Interesse zu sein. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Welches Potenzial zur (Winter-)stromerzeugung hat die Windkraft in der Schweiz?</li><li>Welche Rolle spielt die Windkraft bei der Stromerzeugung in den umliegenden Ländern (insbesondere im Winter) im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien und konventionellen Technologien?</li><li>Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Ausbau von grossen Anlagen zur Nutzung von Erneuerbaren Energien vor allem zugunsten der Erzeugung von Winterstrom erfolgen sollte?</li><li>Sieht der Bundesrat auch, dass die Schwellenwerte für das nationale Interesse in Bezug auf die Winterproduktion eine Benachteiligung von Windkraftwerken bedeuten?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, den Schwellenwert für das nationale Interesse von Windkraftanlagen zu prüfen und vergleichsweise auf derselben Höhe festzulegen, wie bei den anderen wichtigen Energieanlagen (Wasserkraft und Solarenergie)?</li></ol>
  • Nationales Interesse bei Windenergieanlagen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>1. Gemäss der Studie «Windpotenzial Schweiz 2022» des Bundesamtes für Energie (BFE) könnten in der Schweiz theoretisch bis zu 29.5 Terawattstunden (TWh) Elektrizität erzeugt werden, davon zwischen 16.3 und 20.5 TWh im Winterhalbjahr.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Die Anteile der wichtigsten Stromquellen an der gesamten Stromproduktion im Winterhalbjahr 2024/2025 in den Nachbarländern der Schweiz und der Europäischen Union EU sind im Vergleich zur Schweiz folgende (siehe dazu: www.energy-charts.info):</p><p>Schweiz: Wasserkraft 51%, Kernkraft 39%, Solarenergie 5%, Windkraft 0.3%</p><p>EU: Kernkraft 26%, Windkraft 20%, Erdgas 16%, Kohle- und Wasserkraft je 12%, Solarenergie 6%</p><p>Deutschland: Windkraft 32%, Kohlekraft 28%, Erdgas 15%, Wasserkraft 4% Solarenergie 6% </p><p>Frankreich: Kernkraft 71%, Wasserkraft 11%, Windkraft 9%, Erdgas 5%, Solarenergie 3%</p><p>Italien: Erdgas 52%, Wasserkraft 14%, Windkraft 11%, Kohle 2%, Solarenergie 9%</p><p>Österreich: Wasserkraft 45%, Erdgas 26%, Windkraft 17%, Solarenergie 6%</p><p>&nbsp;</p><p>3. Die Schweiz ist seit etwa 25 Jahren im Winterhalbjahr in der Bilanz auf Stromimporte angewiesen. Ob die Windenergie einen wesentlichen Beitrag leisten kann, um die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken, hängt davon ab, ob Windkraftprojekte vermehrt Mehrheiten finden und realisiert werden können.</p><p>&nbsp;</p><p>4. und 5. Die Schwellenwerte für das nationale Interesse entlang der einzelnen Technologien sind zu verschiedenen Zeitpunkten vom Bundesrat beschlossen worden. Für die Windenergie gilt der Schwellenwert von 20 Gigawattstunden (GWh) Jahresproduktion seit der Revision des Energiegesetzes (EnG; SR 730) im Jahr 2018, derjenige für die Solarenergie von 5 GWh Winterstromproduktion ist seit 2025 in Kraft. Eine tiefere Schwelle für das Erreichen des nationalen Interesses der Windenergie würde mehr Projekte mit nur ein bis zwei Windenergieanlagen zur Folge haben. Dies wäre nicht im Sinne des Planungsgrundsatzes P1 des Konzepts Windenergie (<a href="http://www.are.admin.ch"><u>www.are.admin.ch</u></a> &gt; Windenergie), der eine räumliche Konzentration der Anlagen befürwortet. Der Bundesrat sieht aktuell keine Notwendigkeit, den Schwellenwert für das nationale Interesse der Windenergie anzupassen.</p></span>
    • <p>Gemäss Artikel 12 Absatz 2 des EnG sind einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Speicher- und Laufwasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, Solaranlagen und Windkraftanlagen von nationalem Interesse. Die Frage, ob eine solche Anlagen von nationalem Interesse ist, hat einen wesentlichen Einfluss sowohl auf die Möglichkeit, dass sie gebaut werden kann wie auch auf die Dauer des Bewilligungsprozesses.&nbsp;</p><p>Die Mindestgrössen, die diese Anlagen aufweisen müssen, um nationales Interesse zu erlangen, sind für die einzelnen Technologien in den Artikeln 8 bis 9a der Energieverordnung festgelegt. Bei neuen Solaranlagen beträgt die Schwelle 5 GWh Winterproduktion. Neue Speicherwasserkraftwerke &nbsp;erhalten das nationale Interesse ab 10 GWh Jahresproduktion, umgerechnet auf die Monate von Oktober bis März entspricht das etwa 4 GWh Winterproduktion.<strong> </strong>Neue Laufwasser- und Windkraftwerke müssen pro Jahr je 20 GWh produzieren. Umgerechnet auf die Winterproduktion ergibt das 7 GWh bei der Laufwasserkraft und 13 GWh bei der Windenergie.&nbsp;</p><p>In der Schweiz haben wir ein grosses Interesse, mehr Stromproduktion im Winter zu ermöglichen. Die Schwellenwerte für das nationale Interesse der verschiedenen Technologien bilden dieses Interesse an der Winterstromproduktion aber nicht ab. Denn Windkraftwerke, welche zwei Drittel ihres Stroms im Winter produzieren, müssen zwei bis dreimal mehr Winterstrom erzeugen als Wasserkraftwerke und Solaranlagen, um von nationalem Interesse zu sein. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Welches Potenzial zur (Winter-)stromerzeugung hat die Windkraft in der Schweiz?</li><li>Welche Rolle spielt die Windkraft bei der Stromerzeugung in den umliegenden Ländern (insbesondere im Winter) im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien und konventionellen Technologien?</li><li>Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Ausbau von grossen Anlagen zur Nutzung von Erneuerbaren Energien vor allem zugunsten der Erzeugung von Winterstrom erfolgen sollte?</li><li>Sieht der Bundesrat auch, dass die Schwellenwerte für das nationale Interesse in Bezug auf die Winterproduktion eine Benachteiligung von Windkraftwerken bedeuten?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, den Schwellenwert für das nationale Interesse von Windkraftanlagen zu prüfen und vergleichsweise auf derselben Höhe festzulegen, wie bei den anderen wichtigen Energieanlagen (Wasserkraft und Solarenergie)?</li></ol>
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