Erweiterte Kontrolle personenbezogener Daten und sozialer Medien im ESTA-Verfahren. Praktische und rechtliche Konsequenzen für Schweizer Staatsangehörige

ShortId

25.4654

Id

20254654

Updated

11.02.2026 16:24

Language

Title

Erweiterte Kontrolle personenbezogener Daten und sozialer Medien im ESTA-Verfahren. Praktische und rechtliche Konsequenzen für Schweizer Staatsangehörige

AdditionalIndexing

08;34;1236;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1./3./5. Der Bundesrat kommentiert grundsätzlich keine Gesetzesprojekte anderer Staaten öffentlich. Das EDA nutzt jedoch sein diplomatisches Netzwerk, um die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren und gegebenenfalls frühzeitig zu intervenieren. Die Schweizer Botschaft in Washington brachte Ende 2025 ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die im Rahmen eines ESTA-Antrags verlangte Offenlegung von Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre Fragen zur Verhältnismässigkeit und zu Persönlichkeitsrechten aufwirft. Sie betonte insbesondere, dass diese Massnahme eine abschreckende Wirkung auf einen Teil der Geschäftsreisenden und Touristen haben werde, beispielsweise auf diejenigen, die im Sommer 2026 Spiele der Fussballweltmeisterschaft besuchen wollen. Auch das EDA hat den Gesetzesentwurf im Rahmen der bilateralen Konsultationen zum Visa Waiver Programme mit den USA sowie mit der US-Botschaft in Bern zur Sprache gebracht. Das EDA und EJPD prüfen die Möglichkeit, beim US-Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security) eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf einzureichen. Aktuell werden keine Gegenmassnahmen geprüft.  2. Die neue Regulierung brächte mehr Aufwand und Komplikationen für Touristen, Geschäftsreisende und Reisebüros mit sich. Derzeit gibt es keine Studien oder Schätzungen zu möglichen Folgen. 4. Falls diese neue Regulierung verabschiedet werden sollte, würde das EDA die verschärften Einreisebestimmungen im Rahmen der Reisehinweise abbilden und auf die neuen Anforderungen und Risiken hinweisen. Bei der Umsetzung unverhältnismässiger oder völkerrechtswidriger Massnahmen kann das EDA zum Schutz seiner Staatsangehörigen im Rahmen des konsularischen Schutzes intervenieren.
Die US-Regierung (U.S. Customs and Border Protection) hat am 10. Dezember 2025 angekündigt, dass Reisende aus Ländern, die am Visa Waiver Program teilnehmen (darunter auch die Schweiz) und ein sogenanntes ESTA-Visum (Electronic System for Travel Authorization) beantragen, künftig unter anderem folgende Angaben machen müssen: die Social-Media-Historie der letzten 5 Jahre, ihre E-Mail-Adressen der letzten 10 Jahre sowie den Geburtsort und Wohnort ihrer Eltern, ihrer Ehepartnerin oder ihres Ehepartners, ihrer Geschwister und Kinder. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Beratung und hätte, falls er umgesetzt wird, auch erhebliche Auswirkungen auf Schweizer Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten reisen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt er die angekündigten Änderungen (insbesondere die Pflicht, Informationen über die Aktivitäten in den sozialen Medien der letzten fünf Jahre zur Verfügung zu stellen) im Hinblick auf die Bürgerrechte und den Datenschutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger? </li><li>Welche konkreten Auswirkungen erwartet er für Schweizer Touristinnen und Touristen, für Geschäftsreisende (einschliesslich Delegationen von KMU) sowie für Veranstalter (z. B. von Messen, Kongressen usw.), wenn die neuen Bestimmungen tatsächlich eingeführt werden? Verfügt er über Schätzungen oder Studien zu einer möglichen Verringerung der Reisen und zu den zusätzlichen Kosten? </li><li>Wie beurteilt er die Vereinbarkeit der geplanten Datenanforderungen (darunter Social-Media-Historie, E-Mail-Adressen, erweiterte biometrische Daten, IP-Metadaten) mit dem Schweizer Recht und den internationalen Datenschutzstandards, und welche Massnahmen gedenkt er zu empfehlen oder zu ergreifen, um den Schutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten? </li><li>Welche Massnahmen will er ergreifen, um Schweizer Reisende rasch, verständlich und flächendeckend über die neuen Anforderungen zu informieren und ihnen bei Problemen (z. B. Ablehnung eines Antrags, Missbrauch von Daten und längere Überprüfungszeiten) konsularische Hilfe zu leisten? </li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, gegenüber den US-Behörden (auf bilateraler Ebene oder über multilaterale Organisationen) seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und sich für die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Nichtdiskriminierung gegenüber Schweizer Staatsangehörigen einzusetzen? Erwägt er, zu ihrem Schutz Gegenmassnahmen einzuführen?</li></ol>
Erweiterte Kontrolle personenbezogener Daten und sozialer Medien im ESTA-Verfahren. Praktische und rechtliche Konsequenzen für Schweizer Staatsangehörige

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- 1./3./5. Der Bundesrat kommentiert grundsätzlich keine Gesetzesprojekte anderer Staaten öffentlich. Das EDA nutzt jedoch sein diplomatisches Netzwerk, um die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren und gegebenenfalls frühzeitig zu intervenieren. Die Schweizer Botschaft in Washington brachte Ende 2025 ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die im Rahmen eines ESTA-Antrags verlangte Offenlegung von Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre Fragen zur Verhältnismässigkeit und zu Persönlichkeitsrechten aufwirft. Sie betonte insbesondere, dass diese Massnahme eine abschreckende Wirkung auf einen Teil der Geschäftsreisenden und Touristen haben werde, beispielsweise auf diejenigen, die im Sommer 2026 Spiele der Fussballweltmeisterschaft besuchen wollen. Auch das EDA hat den Gesetzesentwurf im Rahmen der bilateralen Konsultationen zum Visa Waiver Programme mit den USA sowie mit der US-Botschaft in Bern zur Sprache gebracht. Das EDA und EJPD prüfen die Möglichkeit, beim US-Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security) eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf einzureichen. Aktuell werden keine Gegenmassnahmen geprüft.  2. Die neue Regulierung brächte mehr Aufwand und Komplikationen für Touristen, Geschäftsreisende und Reisebüros mit sich. Derzeit gibt es keine Studien oder Schätzungen zu möglichen Folgen. 4. Falls diese neue Regulierung verabschiedet werden sollte, würde das EDA die verschärften Einreisebestimmungen im Rahmen der Reisehinweise abbilden und auf die neuen Anforderungen und Risiken hinweisen. Bei der Umsetzung unverhältnismässiger oder völkerrechtswidriger Massnahmen kann das EDA zum Schutz seiner Staatsangehörigen im Rahmen des konsularischen Schutzes intervenieren.
- Die US-Regierung (U.S. Customs and Border Protection) hat am 10. Dezember 2025 angekündigt, dass Reisende aus Ländern, die am Visa Waiver Program teilnehmen (darunter auch die Schweiz) und ein sogenanntes ESTA-Visum (Electronic System for Travel Authorization) beantragen, künftig unter anderem folgende Angaben machen müssen: die Social-Media-Historie der letzten 5 Jahre, ihre E-Mail-Adressen der letzten 10 Jahre sowie den Geburtsort und Wohnort ihrer Eltern, ihrer Ehepartnerin oder ihres Ehepartners, ihrer Geschwister und Kinder. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Beratung und hätte, falls er umgesetzt wird, auch erhebliche Auswirkungen auf Schweizer Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten reisen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt er die angekündigten Änderungen (insbesondere die Pflicht, Informationen über die Aktivitäten in den sozialen Medien der letzten fünf Jahre zur Verfügung zu stellen) im Hinblick auf die Bürgerrechte und den Datenschutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger? </li><li>Welche konkreten Auswirkungen erwartet er für Schweizer Touristinnen und Touristen, für Geschäftsreisende (einschliesslich Delegationen von KMU) sowie für Veranstalter (z. B. von Messen, Kongressen usw.), wenn die neuen Bestimmungen tatsächlich eingeführt werden? Verfügt er über Schätzungen oder Studien zu einer möglichen Verringerung der Reisen und zu den zusätzlichen Kosten? </li><li>Wie beurteilt er die Vereinbarkeit der geplanten Datenanforderungen (darunter Social-Media-Historie, E-Mail-Adressen, erweiterte biometrische Daten, IP-Metadaten) mit dem Schweizer Recht und den internationalen Datenschutzstandards, und welche Massnahmen gedenkt er zu empfehlen oder zu ergreifen, um den Schutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten? </li><li>Welche Massnahmen will er ergreifen, um Schweizer Reisende rasch, verständlich und flächendeckend über die neuen Anforderungen zu informieren und ihnen bei Problemen (z. B. Ablehnung eines Antrags, Missbrauch von Daten und längere Überprüfungszeiten) konsularische Hilfe zu leisten? </li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, gegenüber den US-Behörden (auf bilateraler Ebene oder über multilaterale Organisationen) seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und sich für die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Nichtdiskriminierung gegenüber Schweizer Staatsangehörigen einzusetzen? Erwägt er, zu ihrem Schutz Gegenmassnahmen einzuführen?</li></ol>
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