Senkung der Arzneimittelpreise nach Ablauf des Patentschutzes

ShortId

25.4655

Id

20254655

Updated

18.02.2026 20:17

Language

Title

Senkung der Arzneimittelpreise nach Ablauf des Patentschutzes

AdditionalIndexing

2841;15

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Angestrebt wird die Eindämmung des Anstiegs der Gesundheitskosten und der Krankenkassenprämien durch einen Ausgleich zwischen öffentlichem Interesse und Marktlogik. Dabei sollen gleichzeitig die Versorgung des Landes sowie die Qualität und die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten gewährleistet werden. Die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen kontinuierlich an, und die Aussichten bestätigen den Aufwärtstrend. Seit der Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 1996 hat sich die durchschnittliche Prämie pro versicherte Person verdreifacht. In den letzten Jahren hat sich das Wachstum noch verstärkt. Insbesondere im Tessin stieg die Durchschnittsprämie zwischen 2022 und 2026 um 38 Prozent, während der Anstieg landesweit bei 25 Prozent liegt. Damit ist sie im Tessin heute etwa 27 Prozent höher als im Schweizer Durchschnitt. Einer der wichtigsten Ausgabenfaktoren sind die Medikamente; sie machen etwa 22 Prozent der gesamten Erstattungen der Grundversicherung aus, was über 9 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die geltenden Vorschriften regeln das Preisniveau von Generika und Biosimilars im Verhältnis zum Referenzpräparat: Der Preis muss für Generika mindestens 20-70 Prozent und für Biosimilars mindestens 20-35 Prozent tiefer sein, je nach Marktvolumen in den drei Jahren vor Ablauf des Patentschutzes. Nicht vorgesehen ist hingegen, dass der Preis des Originalpräparats nach Ablauf des Patentschutzes von Amts wegen auf dieses Niveau gesenkt wird. Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Arzneimittels erfolgt nach Ermessen, kommt oft zu spät und hat nicht die erforderliche finanzielle Wirkung. In der Schweiz bleibt der Preis des Originalpräparats daher auch nach Ablauf des Patentschutzes oft hoch, was zu deutlichen Preisunterschieden im Vergleich zu anderen Ländern führt. Dies behindert den Wettbewerb, schränkt die Verbreitung von Generika und Biosimilars ein und hält die Kosten hoch, ohne dass zusätzliche klinische Vorteile entstehen. Deshalb wird beantragt, nach Ablauf des Patentschutzes eine automatische Preissenkung für Originalpräparate einzuführen. Die Möglichkeit, Ausnahmen für einzelne unentbehrliche Arzneimittel vorzusehen, wenn Versorgungsrisiken bestehen, soll vorbehalten bleiben. Es handelt sich um eine wirksame und verhältnismässige Massnahme, die die Effizienz und Gerechtigkeit des Systems stärkt, ohne Qualität, Forschung oder Innovation zu gefährden; sie stellt das Gleichgewicht zwischen dem öffentlichen Interesse an der Eindämmung der Gesundheitskosten und der Marktlogik wieder her und fördert eine transparentere Bewirtschaftung der Ressourcen. Es handelt sich um eine konkrete und sofortige Reform, die die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Krankenversicherung stärkt und Einsparpotenziale in Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken verspricht. Der Grosse Rat des Kantons Tessin hat kürzlich auf Antrag des Staatsrats eine Standesinitiative zum gleichen Thema verabschiedet.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überprüft die Arzneimittel der Spezialitätenliste zum Zeitpunkt des Ablaufs des Patentschutzes daraufhin, ob sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen, insbesondere wird dabei die Wirtschaftlichkeit und somit der Preis überprüft (Art. 65e Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]), was in der Regel zu einer Preissenkung führt.  Für die Überprüfung eines Originalpräparates nach Patentablauf muss die Zulassungsinhaberin dem BAG spätestens sechs Monate vor Ablauf des Patentschutzes unaufgefordert die erforderlichen Unterlagen einreichen. Der neue Preis des Originalpräprats wird sowohl anhand eines Vergleichs mit den Preisen des Arzneimittels in Referenzländern im Ausland (Deutschland, Dänemark, Grossbritannien, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Belgien, Frankreich und Österreich) als auch anhand eines Vergleichs mit in der Schweiz verfügbaren therapeutischen Alternativen, deren Patent ebenfalls abgelaufen ist, berechnet (Art. 65e Abs. 2 KVV). Kosten für Forschung und Entwicklung werden bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit nicht mehr berücksichtigt (Art. 65e Abs. 3 KVV).Häufig erfolgt bei dieser Überprüfung eine Preissenkung des Originalpräparates zum Zeitpunkt des Patentablaufs und somit bevor Generika bzw. Biosimilars auf den Markt kommen. Die Preise von Generika bzw. Biosimilars werden anhand des Abstands von 20-70% beziehungsweise 20-35% zum Preis nach Patentablauf des Originalpräparats respektive Referenzpräparats berechnet (Art. 65c Abs. 2 und 65cbis Abs. 2 KVV).  Es kann vorkommen, dass ein Generikum bzw. ein Biosimilar vor Abschluss der Überprüfung nach Patentablauf in die Spezialitätenliste aufgenommen wird. Der Preis des Generikums bzw. Biosimilars bei der Aufnahme in die Spezialitätenliste wird in diesem Fall unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Aufnahme geltenden Fabrikabgabepreises des Originalpräparats festgelegt. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Preisabstand zu wahren (Art. 65c Abs. 5 KVV), werden die Fabrikabgabepreise solcher Generika später angepasst, sobald die Überprüfung nach Patentablauf vorgenommen wurde und der neue Fabrikabgabepreis bekannt ist. Mit obgenanntem Vorgehen werden nach Patentablauf bereits erhebliche Einsparungen erzielt.  Aus Sicht des Bundesrates sind nun zuerst die Effekte der im Jahr 2024 umgesetzten Massnahmen für die Preisfestsetzung für patentabgelaufene Arzneimittel abzuwarten (wie einheitlicher Vertriebsanteil, neue Preisabstände von Generika bzw. Biosimilars zu Originalpräparat bzw. Referenzpräparat sowie Änderungen beim differenzierten Selbstbehalt). Werden die erwarteten Einsparungen nicht erreicht, kann der Bundesrat bei Bedarf weitere geeignete Massnahmen für die Preisfestsetzung- und -überprüfung von Generika, Biosimilars und Originalpräparaten vorschlagen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, den Grundsatz der automatischen Preissenkung für das Originalpräparat nach Ablauf von dessen Patentschutz gesetzlich festzulegen.
Senkung der Arzneimittelpreise nach Ablauf des Patentschutzes

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Angestrebt wird die Eindämmung des Anstiegs der Gesundheitskosten und der Krankenkassenprämien durch einen Ausgleich zwischen öffentlichem Interesse und Marktlogik. Dabei sollen gleichzeitig die Versorgung des Landes sowie die Qualität und die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten gewährleistet werden. Die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen kontinuierlich an, und die Aussichten bestätigen den Aufwärtstrend. Seit der Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 1996 hat sich die durchschnittliche Prämie pro versicherte Person verdreifacht. In den letzten Jahren hat sich das Wachstum noch verstärkt. Insbesondere im Tessin stieg die Durchschnittsprämie zwischen 2022 und 2026 um 38 Prozent, während der Anstieg landesweit bei 25 Prozent liegt. Damit ist sie im Tessin heute etwa 27 Prozent höher als im Schweizer Durchschnitt. Einer der wichtigsten Ausgabenfaktoren sind die Medikamente; sie machen etwa 22 Prozent der gesamten Erstattungen der Grundversicherung aus, was über 9 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die geltenden Vorschriften regeln das Preisniveau von Generika und Biosimilars im Verhältnis zum Referenzpräparat: Der Preis muss für Generika mindestens 20-70 Prozent und für Biosimilars mindestens 20-35 Prozent tiefer sein, je nach Marktvolumen in den drei Jahren vor Ablauf des Patentschutzes. Nicht vorgesehen ist hingegen, dass der Preis des Originalpräparats nach Ablauf des Patentschutzes von Amts wegen auf dieses Niveau gesenkt wird. Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Arzneimittels erfolgt nach Ermessen, kommt oft zu spät und hat nicht die erforderliche finanzielle Wirkung. In der Schweiz bleibt der Preis des Originalpräparats daher auch nach Ablauf des Patentschutzes oft hoch, was zu deutlichen Preisunterschieden im Vergleich zu anderen Ländern führt. Dies behindert den Wettbewerb, schränkt die Verbreitung von Generika und Biosimilars ein und hält die Kosten hoch, ohne dass zusätzliche klinische Vorteile entstehen. Deshalb wird beantragt, nach Ablauf des Patentschutzes eine automatische Preissenkung für Originalpräparate einzuführen. Die Möglichkeit, Ausnahmen für einzelne unentbehrliche Arzneimittel vorzusehen, wenn Versorgungsrisiken bestehen, soll vorbehalten bleiben. Es handelt sich um eine wirksame und verhältnismässige Massnahme, die die Effizienz und Gerechtigkeit des Systems stärkt, ohne Qualität, Forschung oder Innovation zu gefährden; sie stellt das Gleichgewicht zwischen dem öffentlichen Interesse an der Eindämmung der Gesundheitskosten und der Marktlogik wieder her und fördert eine transparentere Bewirtschaftung der Ressourcen. Es handelt sich um eine konkrete und sofortige Reform, die die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Krankenversicherung stärkt und Einsparpotenziale in Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken verspricht. Der Grosse Rat des Kantons Tessin hat kürzlich auf Antrag des Staatsrats eine Standesinitiative zum gleichen Thema verabschiedet.
- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überprüft die Arzneimittel der Spezialitätenliste zum Zeitpunkt des Ablaufs des Patentschutzes daraufhin, ob sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen, insbesondere wird dabei die Wirtschaftlichkeit und somit der Preis überprüft (Art. 65e Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]), was in der Regel zu einer Preissenkung führt.  Für die Überprüfung eines Originalpräparates nach Patentablauf muss die Zulassungsinhaberin dem BAG spätestens sechs Monate vor Ablauf des Patentschutzes unaufgefordert die erforderlichen Unterlagen einreichen. Der neue Preis des Originalpräprats wird sowohl anhand eines Vergleichs mit den Preisen des Arzneimittels in Referenzländern im Ausland (Deutschland, Dänemark, Grossbritannien, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Belgien, Frankreich und Österreich) als auch anhand eines Vergleichs mit in der Schweiz verfügbaren therapeutischen Alternativen, deren Patent ebenfalls abgelaufen ist, berechnet (Art. 65e Abs. 2 KVV). Kosten für Forschung und Entwicklung werden bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit nicht mehr berücksichtigt (Art. 65e Abs. 3 KVV).Häufig erfolgt bei dieser Überprüfung eine Preissenkung des Originalpräparates zum Zeitpunkt des Patentablaufs und somit bevor Generika bzw. Biosimilars auf den Markt kommen. Die Preise von Generika bzw. Biosimilars werden anhand des Abstands von 20-70% beziehungsweise 20-35% zum Preis nach Patentablauf des Originalpräparats respektive Referenzpräparats berechnet (Art. 65c Abs. 2 und 65cbis Abs. 2 KVV).  Es kann vorkommen, dass ein Generikum bzw. ein Biosimilar vor Abschluss der Überprüfung nach Patentablauf in die Spezialitätenliste aufgenommen wird. Der Preis des Generikums bzw. Biosimilars bei der Aufnahme in die Spezialitätenliste wird in diesem Fall unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Aufnahme geltenden Fabrikabgabepreises des Originalpräparats festgelegt. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Preisabstand zu wahren (Art. 65c Abs. 5 KVV), werden die Fabrikabgabepreise solcher Generika später angepasst, sobald die Überprüfung nach Patentablauf vorgenommen wurde und der neue Fabrikabgabepreis bekannt ist. Mit obgenanntem Vorgehen werden nach Patentablauf bereits erhebliche Einsparungen erzielt.  Aus Sicht des Bundesrates sind nun zuerst die Effekte der im Jahr 2024 umgesetzten Massnahmen für die Preisfestsetzung für patentabgelaufene Arzneimittel abzuwarten (wie einheitlicher Vertriebsanteil, neue Preisabstände von Generika bzw. Biosimilars zu Originalpräparat bzw. Referenzpräparat sowie Änderungen beim differenzierten Selbstbehalt). Werden die erwarteten Einsparungen nicht erreicht, kann der Bundesrat bei Bedarf weitere geeignete Massnahmen für die Preisfestsetzung- und -überprüfung von Generika, Biosimilars und Originalpräparaten vorschlagen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Grundsatz der automatischen Preissenkung für das Originalpräparat nach Ablauf von dessen Patentschutz gesetzlich festzulegen. 
- Senkung der Arzneimittelpreise nach Ablauf des Patentschutzes

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