Die Prämienzahlenden sollen nicht nur bezahlen, sondern auch mitbestimmen

ShortId
25.4669
Id
20254669
Updated
23.01.2026 13:00
Language
de
Title
Die Prämienzahlenden sollen nicht nur bezahlen, sondern auch mitbestimmen
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Heute entscheiden im Gesundheitswesen die so genannten Tarifpartner über Tarife und Preise - also die Versicherer und die Leistungserbringer.&nbsp;</p><p>Bei der Festlegung von Preisen und Tarifen dürfen also ausgerechnet diejenigen nicht mitreden, die mit ihren Prämien und Steuern am Ende die Rechnung in Milliardenhöhe bezahlen: die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler.&nbsp;<br>&nbsp;</p><p>Diese Situation ist unbefriedigend – ganz besonders angesichts der ständig steigenden Prämien. Diese haben sich in den vergangenen 25 Jahren mehr als verdoppelt.&nbsp;</p><p><br>Wer diese Rechnung bezahlen muss, soll mitreden können, wenn es um die Höhe der Rechnung geht.&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie im Gesundheitswesen aus Prämienzahlenden Prämienmitbestimmende gemacht werden können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Er soll in einem Bericht darlegen, wie die Prämienzahlenden (besser) in den Prozess der Festsetzung von Tarifen und Preisen eingebunden werden können. Mit dem Ziel, dass ihre Stimme gleichberechtigt mit jenen der Versicherer und der Leistungserbringer berücksichtigt wird und sie ihr legitimes Interesse an tragbaren Kosten in den entscheidenden Prozessen wirkungsvoll einbringen können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Insbesondere soll der Bundesrat abklären:&nbsp;<br>&nbsp;</p><ul><li>welche Formen der Vertretung vorstellbar und möglich sind (etwa durch Einsitz in Kommissionen wie die ELGK, die EAK oder in weitere Gremien)&nbsp;</li><li>mit welchen Instrumenten die Prämienzahlenden eingebunden werden können</li><li>wie eine Vertretung personell konkret aussehen könnte (welche Person; welche unabhängige Institution; welches demokratisch gewählte Gremium; welche andere Möglichkeiten)</li></ul>
  • Die Prämienzahlenden sollen nicht nur bezahlen, sondern auch mitbestimmen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Heute entscheiden im Gesundheitswesen die so genannten Tarifpartner über Tarife und Preise - also die Versicherer und die Leistungserbringer.&nbsp;</p><p>Bei der Festlegung von Preisen und Tarifen dürfen also ausgerechnet diejenigen nicht mitreden, die mit ihren Prämien und Steuern am Ende die Rechnung in Milliardenhöhe bezahlen: die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler.&nbsp;<br>&nbsp;</p><p>Diese Situation ist unbefriedigend – ganz besonders angesichts der ständig steigenden Prämien. Diese haben sich in den vergangenen 25 Jahren mehr als verdoppelt.&nbsp;</p><p><br>Wer diese Rechnung bezahlen muss, soll mitreden können, wenn es um die Höhe der Rechnung geht.&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie im Gesundheitswesen aus Prämienzahlenden Prämienmitbestimmende gemacht werden können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Er soll in einem Bericht darlegen, wie die Prämienzahlenden (besser) in den Prozess der Festsetzung von Tarifen und Preisen eingebunden werden können. Mit dem Ziel, dass ihre Stimme gleichberechtigt mit jenen der Versicherer und der Leistungserbringer berücksichtigt wird und sie ihr legitimes Interesse an tragbaren Kosten in den entscheidenden Prozessen wirkungsvoll einbringen können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Insbesondere soll der Bundesrat abklären:&nbsp;<br>&nbsp;</p><ul><li>welche Formen der Vertretung vorstellbar und möglich sind (etwa durch Einsitz in Kommissionen wie die ELGK, die EAK oder in weitere Gremien)&nbsp;</li><li>mit welchen Instrumenten die Prämienzahlenden eingebunden werden können</li><li>wie eine Vertretung personell konkret aussehen könnte (welche Person; welche unabhängige Institution; welches demokratisch gewählte Gremium; welche andere Möglichkeiten)</li></ul>
    • Die Prämienzahlenden sollen nicht nur bezahlen, sondern auch mitbestimmen

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