Naturkatastrophen. Prävention statt Reaktion

ShortId

25.4677

Id

20254677

Updated

13.02.2026 21:17

Language

Title

Naturkatastrophen. Prävention statt Reaktion

AdditionalIndexing

52;09;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1) Die Bundeskanzlei (BK) erstellt alle vier Jahre eine langfristige und kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse (L&U) gemäss Art. 32 Bst. cter Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010). Diese antizipiert für einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren mögliche Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen für die Schweiz. Die Arbeiten der BK sind themenübergreifend angelegt und bewusst auf einer übergeordneten, strategischen Ebene angesiedelt. Sie zielen darauf ab, die sektoriellen Analysen der Bundesverwaltung mit einer überdepartementalen Gesamtperspektive zu ergänzen. Gestützt auf die Szenariotechnik wurden neun Schlüsselfaktoren identifiziert, welche einen besonders grossen Einfluss auf die Schweiz haben und deren Entwicklung zugleich mit grossen Unsicherheiten verbunden ist. Der Klimawandel wurde als einer dieser Schlüsselfaktoren identifiziert.  2) Die Ergebnisse der L&U richten sich gemäss Art. 32 Bst. cter RVOG an den Bundesrat und werden ihm zur Kenntnis unterbreitet. Sie bilden eine Grundlage für die Strategiearbeiten in der Bundesverwaltung, insbesondere für die Legislaturplanung. Darüber hinaus stehen die Ergebnisse der L&U auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung und können somit von allen staatlichen Ebenen als Input für ihre Arbeiten genutzt werden. 3) Die Erarbeitung der nächsten Ausgabe der L&U erfolgt in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie mit den Departementen und Ämtern der Bundesverwaltung und deckt ein breites Spektrum an Fachdisziplinen ab. Sie werden systematisch in den Erarbeitungsprozess involviert und liefern einen vielfältigen und fundierten Beitrag zur L&U. Bei der Erarbeitung von längerfristigen Szenarien im Klimabereich wie den Klimaszenarien CH2025 ist der Einbezug der relevanten Stakeholder ebenfalls sichergestellt. 4) Derzeit besteht keine systematische internationale Zusammenarbeit der Schweiz zur Antizipation von Naturkatastrophen und deren langfristigen Folgen, weder mit umliegenden noch mit weiteren Staaten. Für das EU-Katastrophenschutzverfahren werden im Forschungsprogramm Horizon Europe Ausschreibungen lanciert, an denen sich auch Forschende und Innovatoren aus der Schweiz in multinationalen Konsortien beteiligen können, um technologische und organisatorische Lücken im Katastrophenschutz zu schliessen und die Resilienz zu stärken. Zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit werden im Rahmen der Umsetzung der Motion 22.3904 Matter «Für einen Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren» konkrete Schritte unternommen. 2026 findet eine Bevölkerungsschutzübung im Rahmen des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz der EU (UCPM) in der Schweiz (CH-MODEX-26) statt. Zudem schlägt die Europäische Kommission vor, den Beschluss der EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Beschluss Nr. 1313/2013/EU) um einen neuen Artikel zu ergänzen, der Drittstaaten wie der Schweiz die Teilnahme am UCPM ermöglicht. Der Bundesrat hat beschlossen, mit der Weiterführung der Bemühungen bezüglich einer Teilnahme der Schweiz am UCPM zuzuwarten, bis die rechtlichen Grundlagen seitens der EU angepasst wurden und anschliessend eine Aussprache über eine allfällige Teilnahme der Schweiz zu führen.
Der Klimawandel wirkt sich stärker auf die Schweiz aus als bislang angenommen, insbesondere wegen Trockenperioden und zunehmenden Starkniederschlägen. Zu diesem Schluss kommt der jüngste Bericht der ETH Zürich und des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie (Klimaszenarien CH2025).  Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüssen, dass der Bund aktiv wird. So hält der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Weber 25.7994 Folgendes fest: «Zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung haben bei der Klima-Risikoanalyse für die Schweiz mitgewirkt.» Und an anderer Stelle: «diese Analyse bildet eine wichtige Grundlage für die Anpassung an den Klimawandel, was insbesondere im Bericht «Lage- und Umfeldanalyse» der Bundeskanzlei aufgegriffen wird.» Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:  1. Werden sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und die Bundeskanzlei (BK) in erster Linie weiterhin auf die unmittelbare Bewältigung von Naturkatastrophen konzentrieren, oder ist vorgesehen, im Bericht langfristig Szenarien einzubinden, beispielsweise über einen Zeitraum von 15 Jahren? 2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Empfehlungen aus dem Bericht «Lage- und Umfeldanalyse» der BK auf allen Ebenen – Bund, Kantone und Gemeinden – umgesetzt werden? 3. Wie werden die Kantone, die Gemeinden, die Verwaltung sowie die Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft systematisch und vor allem proaktiv in die Erarbeitung langfristiger Szenarien einbezogen? 4. Inwiefern arbeitet die Schweiz mit ihren Nachbarstaaten zusammen, um Naturkatastrophen sowie deren langfristige Folgen (Energieabhängigkeit, Migrationsdruck, Ressourcenknappheit) frühzeitig zu antizipieren? Werden Anstrengungen unternommen, um diese Zusammenarbeit zu vertiefen, beispielsweise im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU?
Naturkatastrophen. Prävention statt Reaktion

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- 1) Die Bundeskanzlei (BK) erstellt alle vier Jahre eine langfristige und kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse (L&U) gemäss Art. 32 Bst. cter Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010). Diese antizipiert für einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren mögliche Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen für die Schweiz. Die Arbeiten der BK sind themenübergreifend angelegt und bewusst auf einer übergeordneten, strategischen Ebene angesiedelt. Sie zielen darauf ab, die sektoriellen Analysen der Bundesverwaltung mit einer überdepartementalen Gesamtperspektive zu ergänzen. Gestützt auf die Szenariotechnik wurden neun Schlüsselfaktoren identifiziert, welche einen besonders grossen Einfluss auf die Schweiz haben und deren Entwicklung zugleich mit grossen Unsicherheiten verbunden ist. Der Klimawandel wurde als einer dieser Schlüsselfaktoren identifiziert.  2) Die Ergebnisse der L&U richten sich gemäss Art. 32 Bst. cter RVOG an den Bundesrat und werden ihm zur Kenntnis unterbreitet. Sie bilden eine Grundlage für die Strategiearbeiten in der Bundesverwaltung, insbesondere für die Legislaturplanung. Darüber hinaus stehen die Ergebnisse der L&U auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung und können somit von allen staatlichen Ebenen als Input für ihre Arbeiten genutzt werden. 3) Die Erarbeitung der nächsten Ausgabe der L&U erfolgt in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie mit den Departementen und Ämtern der Bundesverwaltung und deckt ein breites Spektrum an Fachdisziplinen ab. Sie werden systematisch in den Erarbeitungsprozess involviert und liefern einen vielfältigen und fundierten Beitrag zur L&U. Bei der Erarbeitung von längerfristigen Szenarien im Klimabereich wie den Klimaszenarien CH2025 ist der Einbezug der relevanten Stakeholder ebenfalls sichergestellt. 4) Derzeit besteht keine systematische internationale Zusammenarbeit der Schweiz zur Antizipation von Naturkatastrophen und deren langfristigen Folgen, weder mit umliegenden noch mit weiteren Staaten. Für das EU-Katastrophenschutzverfahren werden im Forschungsprogramm Horizon Europe Ausschreibungen lanciert, an denen sich auch Forschende und Innovatoren aus der Schweiz in multinationalen Konsortien beteiligen können, um technologische und organisatorische Lücken im Katastrophenschutz zu schliessen und die Resilienz zu stärken. Zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit werden im Rahmen der Umsetzung der Motion 22.3904 Matter «Für einen Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren» konkrete Schritte unternommen. 2026 findet eine Bevölkerungsschutzübung im Rahmen des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz der EU (UCPM) in der Schweiz (CH-MODEX-26) statt. Zudem schlägt die Europäische Kommission vor, den Beschluss der EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Beschluss Nr. 1313/2013/EU) um einen neuen Artikel zu ergänzen, der Drittstaaten wie der Schweiz die Teilnahme am UCPM ermöglicht. Der Bundesrat hat beschlossen, mit der Weiterführung der Bemühungen bezüglich einer Teilnahme der Schweiz am UCPM zuzuwarten, bis die rechtlichen Grundlagen seitens der EU angepasst wurden und anschliessend eine Aussprache über eine allfällige Teilnahme der Schweiz zu führen.
- Der Klimawandel wirkt sich stärker auf die Schweiz aus als bislang angenommen, insbesondere wegen Trockenperioden und zunehmenden Starkniederschlägen. Zu diesem Schluss kommt der jüngste Bericht der ETH Zürich und des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie (Klimaszenarien CH2025).  Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüssen, dass der Bund aktiv wird. So hält der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Weber 25.7994 Folgendes fest: «Zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung haben bei der Klima-Risikoanalyse für die Schweiz mitgewirkt.» Und an anderer Stelle: «diese Analyse bildet eine wichtige Grundlage für die Anpassung an den Klimawandel, was insbesondere im Bericht «Lage- und Umfeldanalyse» der Bundeskanzlei aufgegriffen wird.» Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:  1. Werden sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und die Bundeskanzlei (BK) in erster Linie weiterhin auf die unmittelbare Bewältigung von Naturkatastrophen konzentrieren, oder ist vorgesehen, im Bericht langfristig Szenarien einzubinden, beispielsweise über einen Zeitraum von 15 Jahren? 2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Empfehlungen aus dem Bericht «Lage- und Umfeldanalyse» der BK auf allen Ebenen – Bund, Kantone und Gemeinden – umgesetzt werden? 3. Wie werden die Kantone, die Gemeinden, die Verwaltung sowie die Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft systematisch und vor allem proaktiv in die Erarbeitung langfristiger Szenarien einbezogen? 4. Inwiefern arbeitet die Schweiz mit ihren Nachbarstaaten zusammen, um Naturkatastrophen sowie deren langfristige Folgen (Energieabhängigkeit, Migrationsdruck, Ressourcenknappheit) frühzeitig zu antizipieren? Werden Anstrengungen unternommen, um diese Zusammenarbeit zu vertiefen, beispielsweise im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU?
- Naturkatastrophen. Prävention statt Reaktion

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