Transparenz bei der Fördereffizienz aller erneuerbaren Technologien herstellen

ShortId
25.4696
Id
20254696
Updated
11.02.2026 17:59
Language
de
Title
Transparenz bei der Fördereffizienz aller erneuerbaren Technologien herstellen
AdditionalIndexing
66;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. – 3. Ja, das Bundesamt für Energie beabsichtigt, die Fördereffizienz der erneuerbaren Stromproduktion für die einzelnen Technologien aus dem Netzzuschlagsfonds ab 2027 jährlich zu veröffentlichen. Dabei kann zum Beispiel für die geförderten Anlagen gezeigt werden, wie viel Leistung pro Förderfranken installiert wird, bzw. wie viel Jahres- und wie viel Winterstromproduktion aus diesen Anlagen pro Förderfranken erzeugt wird. Die in der Prüfung der Eidg. Finanzkontrolle geforderte Überprüfung der Mitnahmeeffekte bedarf hingegen einer Umfrage bei den Investoren und wird bei Bedarf periodisch durchgeführt. </span><br><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Pronovo, die Zertifizierungsstelle für die Erfassung von Herkunftsnachweisen und die Abwicklung der Förderprogramme für erneuerbare Energien des Bundes, hat im Januar 2026 die Fördereffizienz pro Kilowatt installierter Leistung für die Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen seit dem Jahr 2020 bereits veröffentlicht (siehe www.pronovo.ch &gt; Berichte &gt; «Cockpit EIV und GMP PV 2025»).</span></p></span>
  • <p>Die Fördereffizienz – also das Verhältnis zwischen ausgerichteten Fördermitteln und der tatsächlich produzierten oder zusätzlich bereitgestellten Energie über das Jahr - und insbesondere im Winter – ist zentral für eine faktenbasierte energiepolitische Diskussion. Heute werden zwar die einzelnen Ausgaben des Netzzuschlagsfonds in der Staatsrechnung detailliert offengelegt und der Zubau an Produktionskapazitäten in den Statistiken des Bundesamtes für Energie (BFE) ausgewiesen. Was jedoch fehlt, ist eine systematische Übersicht dieser Daten durch den Bund, so dass die Fördereffizienz der einzelnen Technologien für Politik und Öffentlichkeit nachvollziehbar wird.</p><p>Die EFK hat 2023 im Rahmen ihrer Prüfung «Wirkung der Subventionen an grosse Photovoltaikanlagen» explizit festgehalten, dass das BFE bis Ende 2025 die Fördereffizienz für die PV-Technologie veröffentlicht muss. Das BFE hat im Bericht angekündigt, diese Kennzahl im «Cockpit EIV» von Pronovo ab 2024 auszuweisen, was bisher aber nicht erfolgt ist. Der Bund anerkennt die Relevanz einer transparenten Beurteilung des Mitteleinsatzes im Grundsatz.</p><p>Aus Gründen der Gleichbehandlung, der Glaubwürdigkeit der Förderpolitik und der strategischen Steuerungsfähigkeit ist es jedoch notwendig, diese Transparenz für alle geförderten Technologien herzustellen – nicht nur für die Photovoltaik. Die erforderlichen Daten liegen beim Bund bereits vor. Eine Veröffentlichung der Fördereffizienz kann vom BFE gestützt auf geltende Verordnungen und Gesetzesgrundlagen vorgenommen werden und erfordert keinen zusätzlichen gesetzlichen Auftrag.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ist der Bundesrat bereit, die Fördereffizienz für sämtliche Förderinstrumente und Technologien (PV, Wasserkraft, Biomasse, Wind usw.) regelmässig und standardisiert zu veröffentlichen?</li><li>Falls nein: Welche rechtlichen oder organisatorischen Gründe sprechen dagegen, obwohl die Auszahlungen und der Zubau bereits heute vollständig erhoben werden?</li><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine transparente Darstellung der Fördereffizienz für die politische Steuerung der Energiewende notwendig ist – gerade im Hinblick auf zielgerichtete Anreize, Kostenwahrheit und Akzeptanz der Bevölkerung?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Veröffentlichungspflicht der Fördereffizienz für die PV ab 2026 im Cockpit EIV vollständig und zeitnah umgesetzt wird?</li></ol>
  • Transparenz bei der Fördereffizienz aller erneuerbaren Technologien herstellen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. – 3. Ja, das Bundesamt für Energie beabsichtigt, die Fördereffizienz der erneuerbaren Stromproduktion für die einzelnen Technologien aus dem Netzzuschlagsfonds ab 2027 jährlich zu veröffentlichen. Dabei kann zum Beispiel für die geförderten Anlagen gezeigt werden, wie viel Leistung pro Förderfranken installiert wird, bzw. wie viel Jahres- und wie viel Winterstromproduktion aus diesen Anlagen pro Förderfranken erzeugt wird. Die in der Prüfung der Eidg. Finanzkontrolle geforderte Überprüfung der Mitnahmeeffekte bedarf hingegen einer Umfrage bei den Investoren und wird bei Bedarf periodisch durchgeführt. </span><br><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Pronovo, die Zertifizierungsstelle für die Erfassung von Herkunftsnachweisen und die Abwicklung der Förderprogramme für erneuerbare Energien des Bundes, hat im Januar 2026 die Fördereffizienz pro Kilowatt installierter Leistung für die Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen seit dem Jahr 2020 bereits veröffentlicht (siehe www.pronovo.ch &gt; Berichte &gt; «Cockpit EIV und GMP PV 2025»).</span></p></span>
    • <p>Die Fördereffizienz – also das Verhältnis zwischen ausgerichteten Fördermitteln und der tatsächlich produzierten oder zusätzlich bereitgestellten Energie über das Jahr - und insbesondere im Winter – ist zentral für eine faktenbasierte energiepolitische Diskussion. Heute werden zwar die einzelnen Ausgaben des Netzzuschlagsfonds in der Staatsrechnung detailliert offengelegt und der Zubau an Produktionskapazitäten in den Statistiken des Bundesamtes für Energie (BFE) ausgewiesen. Was jedoch fehlt, ist eine systematische Übersicht dieser Daten durch den Bund, so dass die Fördereffizienz der einzelnen Technologien für Politik und Öffentlichkeit nachvollziehbar wird.</p><p>Die EFK hat 2023 im Rahmen ihrer Prüfung «Wirkung der Subventionen an grosse Photovoltaikanlagen» explizit festgehalten, dass das BFE bis Ende 2025 die Fördereffizienz für die PV-Technologie veröffentlicht muss. Das BFE hat im Bericht angekündigt, diese Kennzahl im «Cockpit EIV» von Pronovo ab 2024 auszuweisen, was bisher aber nicht erfolgt ist. Der Bund anerkennt die Relevanz einer transparenten Beurteilung des Mitteleinsatzes im Grundsatz.</p><p>Aus Gründen der Gleichbehandlung, der Glaubwürdigkeit der Förderpolitik und der strategischen Steuerungsfähigkeit ist es jedoch notwendig, diese Transparenz für alle geförderten Technologien herzustellen – nicht nur für die Photovoltaik. Die erforderlichen Daten liegen beim Bund bereits vor. Eine Veröffentlichung der Fördereffizienz kann vom BFE gestützt auf geltende Verordnungen und Gesetzesgrundlagen vorgenommen werden und erfordert keinen zusätzlichen gesetzlichen Auftrag.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ist der Bundesrat bereit, die Fördereffizienz für sämtliche Förderinstrumente und Technologien (PV, Wasserkraft, Biomasse, Wind usw.) regelmässig und standardisiert zu veröffentlichen?</li><li>Falls nein: Welche rechtlichen oder organisatorischen Gründe sprechen dagegen, obwohl die Auszahlungen und der Zubau bereits heute vollständig erhoben werden?</li><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine transparente Darstellung der Fördereffizienz für die politische Steuerung der Energiewende notwendig ist – gerade im Hinblick auf zielgerichtete Anreize, Kostenwahrheit und Akzeptanz der Bevölkerung?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Veröffentlichungspflicht der Fördereffizienz für die PV ab 2026 im Cockpit EIV vollständig und zeitnah umgesetzt wird?</li></ol>
    • Transparenz bei der Fördereffizienz aller erneuerbaren Technologien herstellen

Back to List