Zusammenarbeit Bund und Kantone im Bereich Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung

ShortId
25.4697
Id
20254697
Updated
11.02.2026 16:06
Language
de
Title
Zusammenarbeit Bund und Kantone im Bereich Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung
AdditionalIndexing
04;24;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Zu 1) Der Bundesrat hat Kenntnis über jene kantonalen Aktivitäten, die er bereits in seiner Antwort auf die </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234512"><u><span>Interpellation 23.4512 Trede</span></u></a><span> aufgeführt hat. Eine Übersicht zur kantonalen Ebene findet sich auf subventionen.wsl.ch. Der Bund hat in dieser Angelegenheit eine moderierende, unterstützende Funktion gegenüber den Kantonen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu 2) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist mit der Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz (KBNL) in Kontakt und wird das Thema anlässlich einer Besprechung Ende März 2026 ansprechen. Das Ziel ist, die Bedürfnisse der kantonalen Fachstellen abzuholen und den gegenseitigen Erfahrungsaustausch anzuregen. Das BAFU steht zudem im informellen Austausch mit Forschungsinstitutionen, welche auch Grundlagen zu Subventionen auf kantonaler Ebene bereitstellen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu 3) Das Thema Erfahrungsaustausch geht der Bund im Rahmen der Massnahme 10 des Aktionsplans zur Biodiversitätsstrategie an. Das weitere Vorgehen ist abhängig von den Rückmeldungen der Kantone aus der Besprechung von Ende März 2026.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu 4) Die allfällige Reform oder Abschaffung kantonaler Subventionen ist Sache der Kantone. Der Bundesrat begrüsst es, wenn die Kantone dabei die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft umfassend evaluieren. Die Auswirkungen auf Biodiversität und Klima sind Teil der Auswirkungen auf die Umwelt, jene auf die Gesundheit Teil der Auswirkungen auf die Gesellschaft. Es ist sinnvoll, dabei nach Synergien zu suchen und diese zu nutzen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu 5) Die Biodiversitätskonvention schliesst alle Staatsebenen ein, also auch die Gemeinden. Der Bund steht auch Städten und Gemeinden für einen Austausch zur Verfügung. Bislang hat sich jedoch kein entsprechender Bedarf gezeigt.</span></p></span>
  • <p>Im Fortschrittsbericht zu den Biodiversitätsauswirkungen von Bundessubventionen, vom Januar 2025, wird die Rolle der Kantone betont: Auch kantonale Subventionen unterstünden der Biodiversitätskonvention! Die Kantone spielen somit eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele, die sich die Schweiz in diesem Bereich gesteckt hat.</p><p>Der Aktionsplan Biodiversität II, von vergangenem Herbst, hält deshalb fest, dass ein Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Kantonen oder zwischen den Kantonen zur Harmonisierung der entsprechenden Bestrebungen beitragen würde. In seiner Antwort auf die Vorstösse <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20234248&amp;data=05%7C02%7Cmarionna.schlatter%40parl.ch%7C1efa94087602487757dc08de3cbd54e4%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639014981035688076%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=IidMTM3Ouf%2BvdUswhKKXw6u6n0n4mlmMkImFhJLV%2Fho%3D&amp;reserved=0">23.4248</a> und <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20234512&amp;data=05%7C02%7Cmarionna.schlatter%40parl.ch%7C1efa94087602487757dc08de3cbd54e4%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639014981035722686%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=nkyJYeWB5YKvXvZ4XPoV%2B9LNQv3L72K0msyYLKEQzFw%3D&amp;reserved=0">23.4512</a> schreibt der Bundesrat, dass die Bundesverwaltung den kantonalen Fachstellen als Ansprechpartnerin in diesem Bereich zur Verfügung stehe.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Auf die Interpellation <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20234512&amp;data=05%7C02%7Cmarionna.schlatter%40parl.ch%7C1efa94087602487757dc08de3cbd54e4%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639014981035744320%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=dEgYjlkM%2BC5kH7XlaM972QbiB0GOzvK6LJPMmvgibCM%3D&amp;reserved=0">23.4512</a> schrieb er, er verfüge «nicht über umfassende Informationen über die kantonalen Aktivitäten in diesem Bereich». Was weiss er inzwischen über den Stand der Bemühungen bezüglich der Reduktion und Vermeidung der schädigenden Wirkung von Anreizen und Subventionen in den Kantonen? Was genau ist die Rolle und die Aufgabe des Bundes in dieser Angelegenheit?</li><li>Mit welchen kantonalen und interkantonalen Gremien und mit welchen weiteren Akteuren ist der Bundesrat im Austausch, bezüglich dieses Zieles des Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal? Mit welchen Zielen tut er das und mit welchen Angeboten?</li><li>Was tut der Bundesrat im Zeitfenster bis 2030 konkret, um den Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen zu institutionalisieren - etwa zu best practice-Beispielen oder zu Fehlern?</li><li>Vor dem Hintergrund von verschiedenen Berichten, die in den letzten Jahren in der Schweiz publiziert wurden, zur schädigenden Wirkung von Anreizen und Subventionen in den Bereichen Biodiversität, Klima und Gesundheit: Ist der Bundesrat bereit, mit den Kantonen die Herausforderungen in allen drei Bereichen anzugehen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?</li><li>Unterstehen auch kommunale Subventionen der Biodiversitätskonvention? Wenn nein, warum? Wenn ja, was tut der Bund, um Städte und Gemeinden bezüglich dieser Aufgabe zu unterstützen?</li></ol>
  • Zusammenarbeit Bund und Kantone im Bereich Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Zu 1) Der Bundesrat hat Kenntnis über jene kantonalen Aktivitäten, die er bereits in seiner Antwort auf die </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234512"><u><span>Interpellation 23.4512 Trede</span></u></a><span> aufgeführt hat. Eine Übersicht zur kantonalen Ebene findet sich auf subventionen.wsl.ch. Der Bund hat in dieser Angelegenheit eine moderierende, unterstützende Funktion gegenüber den Kantonen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu 2) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist mit der Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz (KBNL) in Kontakt und wird das Thema anlässlich einer Besprechung Ende März 2026 ansprechen. Das Ziel ist, die Bedürfnisse der kantonalen Fachstellen abzuholen und den gegenseitigen Erfahrungsaustausch anzuregen. Das BAFU steht zudem im informellen Austausch mit Forschungsinstitutionen, welche auch Grundlagen zu Subventionen auf kantonaler Ebene bereitstellen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu 3) Das Thema Erfahrungsaustausch geht der Bund im Rahmen der Massnahme 10 des Aktionsplans zur Biodiversitätsstrategie an. Das weitere Vorgehen ist abhängig von den Rückmeldungen der Kantone aus der Besprechung von Ende März 2026.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu 4) Die allfällige Reform oder Abschaffung kantonaler Subventionen ist Sache der Kantone. Der Bundesrat begrüsst es, wenn die Kantone dabei die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft umfassend evaluieren. Die Auswirkungen auf Biodiversität und Klima sind Teil der Auswirkungen auf die Umwelt, jene auf die Gesundheit Teil der Auswirkungen auf die Gesellschaft. Es ist sinnvoll, dabei nach Synergien zu suchen und diese zu nutzen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu 5) Die Biodiversitätskonvention schliesst alle Staatsebenen ein, also auch die Gemeinden. Der Bund steht auch Städten und Gemeinden für einen Austausch zur Verfügung. Bislang hat sich jedoch kein entsprechender Bedarf gezeigt.</span></p></span>
    • <p>Im Fortschrittsbericht zu den Biodiversitätsauswirkungen von Bundessubventionen, vom Januar 2025, wird die Rolle der Kantone betont: Auch kantonale Subventionen unterstünden der Biodiversitätskonvention! Die Kantone spielen somit eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele, die sich die Schweiz in diesem Bereich gesteckt hat.</p><p>Der Aktionsplan Biodiversität II, von vergangenem Herbst, hält deshalb fest, dass ein Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Kantonen oder zwischen den Kantonen zur Harmonisierung der entsprechenden Bestrebungen beitragen würde. In seiner Antwort auf die Vorstösse <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20234248&amp;data=05%7C02%7Cmarionna.schlatter%40parl.ch%7C1efa94087602487757dc08de3cbd54e4%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639014981035688076%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=IidMTM3Ouf%2BvdUswhKKXw6u6n0n4mlmMkImFhJLV%2Fho%3D&amp;reserved=0">23.4248</a> und <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20234512&amp;data=05%7C02%7Cmarionna.schlatter%40parl.ch%7C1efa94087602487757dc08de3cbd54e4%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639014981035722686%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=nkyJYeWB5YKvXvZ4XPoV%2B9LNQv3L72K0msyYLKEQzFw%3D&amp;reserved=0">23.4512</a> schreibt der Bundesrat, dass die Bundesverwaltung den kantonalen Fachstellen als Ansprechpartnerin in diesem Bereich zur Verfügung stehe.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Auf die Interpellation <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20234512&amp;data=05%7C02%7Cmarionna.schlatter%40parl.ch%7C1efa94087602487757dc08de3cbd54e4%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639014981035744320%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=dEgYjlkM%2BC5kH7XlaM972QbiB0GOzvK6LJPMmvgibCM%3D&amp;reserved=0">23.4512</a> schrieb er, er verfüge «nicht über umfassende Informationen über die kantonalen Aktivitäten in diesem Bereich». Was weiss er inzwischen über den Stand der Bemühungen bezüglich der Reduktion und Vermeidung der schädigenden Wirkung von Anreizen und Subventionen in den Kantonen? Was genau ist die Rolle und die Aufgabe des Bundes in dieser Angelegenheit?</li><li>Mit welchen kantonalen und interkantonalen Gremien und mit welchen weiteren Akteuren ist der Bundesrat im Austausch, bezüglich dieses Zieles des Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal? Mit welchen Zielen tut er das und mit welchen Angeboten?</li><li>Was tut der Bundesrat im Zeitfenster bis 2030 konkret, um den Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen zu institutionalisieren - etwa zu best practice-Beispielen oder zu Fehlern?</li><li>Vor dem Hintergrund von verschiedenen Berichten, die in den letzten Jahren in der Schweiz publiziert wurden, zur schädigenden Wirkung von Anreizen und Subventionen in den Bereichen Biodiversität, Klima und Gesundheit: Ist der Bundesrat bereit, mit den Kantonen die Herausforderungen in allen drei Bereichen anzugehen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?</li><li>Unterstehen auch kommunale Subventionen der Biodiversitätskonvention? Wenn nein, warum? Wenn ja, was tut der Bund, um Städte und Gemeinden bezüglich dieser Aufgabe zu unterstützen?</li></ol>
    • Zusammenarbeit Bund und Kantone im Bereich Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung

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