Klimapolitische Doppelmoral bei der SERV. Wie lange will der Bundesrat die fossile Exportförderung noch legitimieren?

ShortId
25.4707
Id
20254707
Updated
03.02.2026 11:22
Language
de
Title
Klimapolitische Doppelmoral bei der SERV. Wie lange will der Bundesrat die fossile Exportförderung noch legitimieren?
AdditionalIndexing
52;66;15;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV hat als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes den Auftrag, die Exportwirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die Grundsätze der schweizerischen Aussen-, Umwelt- und Klimapolitik zu berücksichtigen.</p><p>In den letzten Jahren mehren sich Widersprüche zwischen den Zielvorgaben der SERV und deren tatsächlichen Geschäftspraxis. Mehrere Analysen weisen darauf hin, dass die Schweiz als Unterzeichnerin der&nbsp;Clean Energy Transition Partnership (CETP)&nbsp;ihrer Zusage, internationale öffentliche Finanzierung für fossile Energieprojekte zu beenden, bislang nicht nachkommt.</p><p>Gemäss diesen Berichten hat die SERV in den Jahren 2023–2025&nbsp;mehrere neue Gasprojekte&nbsp;im Ausland unterstützt – unter anderem das&nbsp;Songon-Gaskraftwerk in Côte d’Ivoire (372 MW), das jährlich über&nbsp;1,1 Mio. t CO₂&nbsp;ausstossen dürfte. Neu soll nun noch eine Anlage in Saudi-Arabien dazukommen. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie zur Verpflichtung aus der Glasgow-Erklärung von 2021, fossile Finanzierungen zu beenden und erneuerbare Energie zu priorisieren.</p>
  • <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die SERV weiterhin neue fossile Energieprojekte wie beispielsweise das Gaskraftwerk Kozienice unterstützt, obwohl die Schweiz sich im Rahmen der Glasgow-Erklärung (CETP) verpflichtet hat, solche Finanzierungen bis Ende 2022 einzustellen?</li><li>Sieht der Bundesrat einen&nbsp;Widerspruch zwischen den strategischen Zielvorgaben 2024–2027 sowie der CETP, die eine Dekarbonisierung und nachhaltige Exporte fordern, gegenüber der realen Geschäftspraxis der SERV, welche fossile Projekte im Umfang von Hunderten Millionen Franken versichert?</li><li>Wie erklärt der Bundesrat, dass die SERV im Jahr 2024&nbsp;kein einziges Clean-Energy-Projekt&nbsp;unterstützt hat, während sie gleichzeitig mehrere neue Gaskraftwerke absichert?</li><li>Erhofft sich der Bundesrat, mit der geplanten Revision des SERVG noch mehr grosse Gasprojekte finanzieren zu können?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen auf die internationale Reputation der Schweiz, wenn sie als eines der wenigen wohlhabenden Länder weiterhin fossile Energieprojekte im Ausland versichert, die andernorts aus klimapolitischen Gründen nicht mehr unterstützt werden?</li></ol>
  • Klimapolitische Doppelmoral bei der SERV. Wie lange will der Bundesrat die fossile Exportförderung noch legitimieren?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV hat als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes den Auftrag, die Exportwirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die Grundsätze der schweizerischen Aussen-, Umwelt- und Klimapolitik zu berücksichtigen.</p><p>In den letzten Jahren mehren sich Widersprüche zwischen den Zielvorgaben der SERV und deren tatsächlichen Geschäftspraxis. Mehrere Analysen weisen darauf hin, dass die Schweiz als Unterzeichnerin der&nbsp;Clean Energy Transition Partnership (CETP)&nbsp;ihrer Zusage, internationale öffentliche Finanzierung für fossile Energieprojekte zu beenden, bislang nicht nachkommt.</p><p>Gemäss diesen Berichten hat die SERV in den Jahren 2023–2025&nbsp;mehrere neue Gasprojekte&nbsp;im Ausland unterstützt – unter anderem das&nbsp;Songon-Gaskraftwerk in Côte d’Ivoire (372 MW), das jährlich über&nbsp;1,1 Mio. t CO₂&nbsp;ausstossen dürfte. Neu soll nun noch eine Anlage in Saudi-Arabien dazukommen. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie zur Verpflichtung aus der Glasgow-Erklärung von 2021, fossile Finanzierungen zu beenden und erneuerbare Energie zu priorisieren.</p>
    • <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die SERV weiterhin neue fossile Energieprojekte wie beispielsweise das Gaskraftwerk Kozienice unterstützt, obwohl die Schweiz sich im Rahmen der Glasgow-Erklärung (CETP) verpflichtet hat, solche Finanzierungen bis Ende 2022 einzustellen?</li><li>Sieht der Bundesrat einen&nbsp;Widerspruch zwischen den strategischen Zielvorgaben 2024–2027 sowie der CETP, die eine Dekarbonisierung und nachhaltige Exporte fordern, gegenüber der realen Geschäftspraxis der SERV, welche fossile Projekte im Umfang von Hunderten Millionen Franken versichert?</li><li>Wie erklärt der Bundesrat, dass die SERV im Jahr 2024&nbsp;kein einziges Clean-Energy-Projekt&nbsp;unterstützt hat, während sie gleichzeitig mehrere neue Gaskraftwerke absichert?</li><li>Erhofft sich der Bundesrat, mit der geplanten Revision des SERVG noch mehr grosse Gasprojekte finanzieren zu können?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen auf die internationale Reputation der Schweiz, wenn sie als eines der wenigen wohlhabenden Länder weiterhin fossile Energieprojekte im Ausland versichert, die andernorts aus klimapolitischen Gründen nicht mehr unterstützt werden?</li></ol>
    • Klimapolitische Doppelmoral bei der SERV. Wie lange will der Bundesrat die fossile Exportförderung noch legitimieren?

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