Antifa verbieten

ShortId
25.4724
Id
20254724
Updated
26.01.2026 07:50
Language
de
Title
Antifa verbieten
AdditionalIndexing
09;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die eskalierte «Pro-Palästina-Demonstration» in Bern vom 11. Oktober 2025 verdeutlicht, wie dringend ein Verbot der Antifa-Bewegung ist. Wenn wir es tolerieren, dass gewalttätige Vermummte Leben und Eigentum willentlich gefährden und die Polizei angreifen, dann dürfen wir uns über eine weitere Eskalation nicht wundern. Seit Jahren attackieren die Extremisten der Antifa politische Standaktionen, stören Chilbis, beschmieren Büros, Fassaden und Rathäuser. Das sind Angriffe auf unsere Institutionen und auf unsere Gesellschaft. Das schränkt die freie Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und politischen Freiheiten ein. Es sind Angriffe einer gut organisierten Szene auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Der Nachrichtendienst des Bundes zählt in den letzten acht Jahren 16 rechtsextreme und 743 linksextreme Gewalttaten. Das sind über 97 Prozent linksextreme Gewalttaten. Wir haben hier also definitiv ein Problem. Deshalb ist es dringend nötig, dass wir die Organisationen und Gruppen der Antifa in der Schweiz, die Gewalttaten begehen oder fördern, verbieten und bekämpfen. Es ist die Kernaufgabe des Staates für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das Eigentum, das Leben und die Freiheit müssen vor solch gewaltbereiten Bewegungen und Gruppierungen geschützt werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, extremistische Organisationen und Gruppen der Antifa in der Schweiz zu verbieten. Falls nötig sind die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu schaffen.</p>
  • Antifa verbieten
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die eskalierte «Pro-Palästina-Demonstration» in Bern vom 11. Oktober 2025 verdeutlicht, wie dringend ein Verbot der Antifa-Bewegung ist. Wenn wir es tolerieren, dass gewalttätige Vermummte Leben und Eigentum willentlich gefährden und die Polizei angreifen, dann dürfen wir uns über eine weitere Eskalation nicht wundern. Seit Jahren attackieren die Extremisten der Antifa politische Standaktionen, stören Chilbis, beschmieren Büros, Fassaden und Rathäuser. Das sind Angriffe auf unsere Institutionen und auf unsere Gesellschaft. Das schränkt die freie Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und politischen Freiheiten ein. Es sind Angriffe einer gut organisierten Szene auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Der Nachrichtendienst des Bundes zählt in den letzten acht Jahren 16 rechtsextreme und 743 linksextreme Gewalttaten. Das sind über 97 Prozent linksextreme Gewalttaten. Wir haben hier also definitiv ein Problem. Deshalb ist es dringend nötig, dass wir die Organisationen und Gruppen der Antifa in der Schweiz, die Gewalttaten begehen oder fördern, verbieten und bekämpfen. Es ist die Kernaufgabe des Staates für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das Eigentum, das Leben und die Freiheit müssen vor solch gewaltbereiten Bewegungen und Gruppierungen geschützt werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, extremistische Organisationen und Gruppen der Antifa in der Schweiz zu verbieten. Falls nötig sind die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu schaffen.</p>
    • Antifa verbieten

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