Keine durch die Gaza-Flottille verursachten Kosten zulasten der Steuerzahlenden

ShortId
25.4734
Id
20254734
Updated
22.01.2026 08:18
Language
de
Title
Keine durch die Gaza-Flottille verursachten Kosten zulasten der Steuerzahlenden
AdditionalIndexing
24;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ende November&nbsp;2025 schickte der Bundesrat den 20 Schweizer Teilnehmenden der «Global Sumud Flotilla» (Gaza-Flottille) eine Rechnung für die Erstattung der erbrachten Leistungen.<br>Den Teilnehmenden wurden Beiträge zwischen 300 und 1047&nbsp;Franken in Rechnung gestellt, zahlbar innert 30&nbsp;Tagen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie hoch waren die Gesamtkosten des Bundes – einschliesslich aller internen Kosten – für die Unterstützung und die Rückführung der Schweizer Teilnehmenden der Gaza-Flottille?</li><li>Wie hoch sind die Einnahmen, wenn alle Rechnungsempfängerinnen und Rechnungsempfänger den Rechnungsbetrag bezahlen?</li><li>Falls der Betrag aus Punkt&nbsp;2 niedriger ist als jener aus Punkt&nbsp;1: Wie lässt sich die Differenz erklären? Beabsichtigt der Bundesrat, diese Differenz über den Kredit von 23&nbsp;Millionen Franken zu finanzieren, der zur Unterstützung des Gaza-Friedensplans beschlossen wurde, oder will er sie den Steuerzahlenden aufbürden?</li><li>Wurden gegen die Rechnungen Beschwerden eingereicht? Falls ja: Von wie vielen Personen und für welchen Gesamtbetrag?</li><li>Wie viele Teilnehmende der Gaza-Flottille haben zum Zeitpunkt der Antwort die Rechnung des Bundes beglichen und zu welchem Gesamtbetrag?</li><li>Hat der Bundesrat gegenüber denjenigen, die nicht bezahlt haben, die üblichen Betreibungsverfahren eingeleitet? Kann der Bundesrat ausschliessen, dass aufgrund von politischem oder medialem Druck Rückzieher gemacht werden?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, allfällige unbezahlte Rechnungen und die damit verbundenen Betreibungskosten über den erwähnten Kredit für den Gaza-Friedensplan zu decken?</li></ol>
  • Keine durch die Gaza-Flottille verursachten Kosten zulasten der Steuerzahlenden
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ende November&nbsp;2025 schickte der Bundesrat den 20 Schweizer Teilnehmenden der «Global Sumud Flotilla» (Gaza-Flottille) eine Rechnung für die Erstattung der erbrachten Leistungen.<br>Den Teilnehmenden wurden Beiträge zwischen 300 und 1047&nbsp;Franken in Rechnung gestellt, zahlbar innert 30&nbsp;Tagen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie hoch waren die Gesamtkosten des Bundes – einschliesslich aller internen Kosten – für die Unterstützung und die Rückführung der Schweizer Teilnehmenden der Gaza-Flottille?</li><li>Wie hoch sind die Einnahmen, wenn alle Rechnungsempfängerinnen und Rechnungsempfänger den Rechnungsbetrag bezahlen?</li><li>Falls der Betrag aus Punkt&nbsp;2 niedriger ist als jener aus Punkt&nbsp;1: Wie lässt sich die Differenz erklären? Beabsichtigt der Bundesrat, diese Differenz über den Kredit von 23&nbsp;Millionen Franken zu finanzieren, der zur Unterstützung des Gaza-Friedensplans beschlossen wurde, oder will er sie den Steuerzahlenden aufbürden?</li><li>Wurden gegen die Rechnungen Beschwerden eingereicht? Falls ja: Von wie vielen Personen und für welchen Gesamtbetrag?</li><li>Wie viele Teilnehmende der Gaza-Flottille haben zum Zeitpunkt der Antwort die Rechnung des Bundes beglichen und zu welchem Gesamtbetrag?</li><li>Hat der Bundesrat gegenüber denjenigen, die nicht bezahlt haben, die üblichen Betreibungsverfahren eingeleitet? Kann der Bundesrat ausschliessen, dass aufgrund von politischem oder medialem Druck Rückzieher gemacht werden?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, allfällige unbezahlte Rechnungen und die damit verbundenen Betreibungskosten über den erwähnten Kredit für den Gaza-Friedensplan zu decken?</li></ol>
    • Keine durch die Gaza-Flottille verursachten Kosten zulasten der Steuerzahlenden

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