Strategie für demokratische Widerstandsfähigkeit und kulturelle Unabhängigkeit

ShortId
25.4746
Id
20254746
Updated
19.01.2026 10:29
Language
de
Title
Strategie für demokratische Widerstandsfähigkeit und kulturelle Unabhängigkeit
AdditionalIndexing
04;32;2831;28;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die geopolitischen Spannungen und der technologische Wandel setzen die demokratische Meinungsbildung zunehmend unter Druck. Desinformation, algorithmisch verstärkte Polarisierung und ausländische Einflussnahmen bedrohen die Integrität öffentlicher Debatten. Digitale Plattformen fördern Blasenbildungen, emotionale Kurzschlüsse und untergraben faktenbasierte Diskurse – insbesondere bei jüngeren Generationen.</p><p>Zugleich konzentriert sich kulturelle und mediale Macht in den Händen weniger globaler Akteure. Die Schweiz als mehrsprachiges, föderales und direktdemokratisches Staatswesen braucht eigenständige Strategien: zur Stärkung der demokratischen Bildung und der Medienkompetenz, zum Schutz einer gemeinsamen Öffentlichkeit, zur Förderung eines unabhängigen Journalismus – und zur gezielten Unterstützung ihres vielfältigen Kulturschaffens als Ausdruck kultureller Selbstbestimmung.</p><p>Dabei kann und soll die Schweiz auch von den Erfahrungen anderer Demokratien und der Europäischen Union lernen. Eine koordinierte, vorausschauende Strategie ist notwendig, um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie und die kulturelle Unabhängigkeit unseres Landes nachhaltig zu sichern.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie mit konkreten Massnahmen zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit und der kulturellen Unabhängigkeit der Schweiz zu entwickeln und in einem Bericht darzulegen.</p><p>Geprüft werden sollen insbesondere:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Meinungsbildung vor ausländischen Einflussnahmen, digitaler Manipulation und algorithmisch gesteuerter Polarisierung;</li><li>Initiativen zur Förderung demokratischer Bildung und kritischer Medienkompetenz;</li><li>Massnahmen zur Stärkung eines unabhängigen Qualitätsjournalismus;</li><li>Programme zur gezielten Förderung des schweizerischen Kulturschaffens in all seinen sprachregionalen Ausprägungen – als Träger kultureller Vielfalt und eigenständiger Narrative;</li><li>Schritte zur Sicherung der Autonomie kultureller und wissenschaftlicher Institutionen gegenüber illegitimen wirtschaftlichen und politischen Einflussnahmen;</li><li>sowie die Analyse von Politiken anderer Demokratien und der EU in diesem Bereich.</li></ul>
  • Strategie für demokratische Widerstandsfähigkeit und kulturelle Unabhängigkeit
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die geopolitischen Spannungen und der technologische Wandel setzen die demokratische Meinungsbildung zunehmend unter Druck. Desinformation, algorithmisch verstärkte Polarisierung und ausländische Einflussnahmen bedrohen die Integrität öffentlicher Debatten. Digitale Plattformen fördern Blasenbildungen, emotionale Kurzschlüsse und untergraben faktenbasierte Diskurse – insbesondere bei jüngeren Generationen.</p><p>Zugleich konzentriert sich kulturelle und mediale Macht in den Händen weniger globaler Akteure. Die Schweiz als mehrsprachiges, föderales und direktdemokratisches Staatswesen braucht eigenständige Strategien: zur Stärkung der demokratischen Bildung und der Medienkompetenz, zum Schutz einer gemeinsamen Öffentlichkeit, zur Förderung eines unabhängigen Journalismus – und zur gezielten Unterstützung ihres vielfältigen Kulturschaffens als Ausdruck kultureller Selbstbestimmung.</p><p>Dabei kann und soll die Schweiz auch von den Erfahrungen anderer Demokratien und der Europäischen Union lernen. Eine koordinierte, vorausschauende Strategie ist notwendig, um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie und die kulturelle Unabhängigkeit unseres Landes nachhaltig zu sichern.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie mit konkreten Massnahmen zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit und der kulturellen Unabhängigkeit der Schweiz zu entwickeln und in einem Bericht darzulegen.</p><p>Geprüft werden sollen insbesondere:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Meinungsbildung vor ausländischen Einflussnahmen, digitaler Manipulation und algorithmisch gesteuerter Polarisierung;</li><li>Initiativen zur Förderung demokratischer Bildung und kritischer Medienkompetenz;</li><li>Massnahmen zur Stärkung eines unabhängigen Qualitätsjournalismus;</li><li>Programme zur gezielten Förderung des schweizerischen Kulturschaffens in all seinen sprachregionalen Ausprägungen – als Träger kultureller Vielfalt und eigenständiger Narrative;</li><li>Schritte zur Sicherung der Autonomie kultureller und wissenschaftlicher Institutionen gegenüber illegitimen wirtschaftlichen und politischen Einflussnahmen;</li><li>sowie die Analyse von Politiken anderer Demokratien und der EU in diesem Bereich.</li></ul>
    • Strategie für demokratische Widerstandsfähigkeit und kulturelle Unabhängigkeit

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