Was tut der Bundesrat gegen den heimischen Incel-Terrorismus?

ShortId
25.4756
Id
20254756
Updated
11.02.2026 15:53
Language
de
Title
Was tut der Bundesrat gegen den heimischen Incel-Terrorismus?
AdditionalIndexing
28;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Laut Medienberichten kommt das Fedpol zum Schluss, dass 2020 in der Schweiz ein Incel-Anschlag verübt wurde. Es ist der erste bekannte Fall, der dem Incel-Terrorismus zugeordnet werden muss. Offenbar überwacht das Fedpol die Szene nicht aktiv. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der Fragen.</p>
  • <span><p><span>1. / 2. / 3. / 4. / 5. Bei den sog. Incel-Personen handelt es sich grundsätzlich um Männer die die Idee eines männlichen Suprematismus vertreten. . Häufig handelt es sich um sozial isolierte Männer, , die (romantische und sexuelle) Beziehungen zu Frauen eingehen wollen, die ihnen aber aus ihrer Sicht verwehrt werden. Delikte </span><span>&nbsp;</span><span>mit einer möglichen Verbindung zur Incel-Problematik, wie bspw. demjenigen von Amriswil, fallen in der Schweiz in die Zuständigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Fedpol nimmt in diesem Bereich auf Stufe Bund bei Bedarf operative kriminalpolizeiliche nationale und internationale Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Für die Beobachtung der Gefährdungslage ist in der Schweiz der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig. Dieser darf jedoch nur präventiv tätig werden, wenn bei Personen, Organisationen oder Ereignissen sowohl ein konkreter Gewaltbezug (das heisst die Verübung, Förderung oder Befürwortung von Gewalttaten, einschliesslich des konkreten Aufrufs zur Anwendung von Gewalt) als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte gegeben sind. Diese Voraussetzung sind bei der Incel-Bewegung </span><span>in der Schweiz </span><span>derzeit nicht erfüllt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Fedpol hat im Jahr 2022 eine Analyse zum Thema erstellt mit dem Ziel, die Polizeikorps zu dieser Thematik zu sensibilisieren. Es handelte sich dabei um eine Momentaufnahme der (internationalen) Lage. Die damals erhobenen Informationen zeigten auf, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Incel-Szene international vernetzt ist und es auch Anhänger in der Schweiz gibt. Zudem zeigte sich zu diesem Zeitpunkt eine häufige Nähe der Incel-Personen zu rechtsextremem Gedankengut. Im Bericht von 2022 hat fedpol den Täter von 2020 in Amriswil nicht direkt als Incel-Täter eingestuft, sondern seine «rechtsextremen, einwanderungsfeindlichen, verschwörerischen und frauenfeindlichen Ideologien» aus seinem Manifest als möglichen Anknüpfungspunkt zur Incel-Ideologie und Szene hervorgehoben. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6. Eine systematische und permanente Lageverfolgung durch fedpol besteht zuständigkeitshalber nicht. Sollte sich die Lage in Bezug auf die Incel-Bewegung massgeblich verändern und die Thematik weiter an Bedeutung gewinnen, müsste eine erneute Analyse durch die Sicherheitsbehörden geprüft werden.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>7 / 8. </span><span></span><span>Der Bundesrat ist sich der Problematik von Radikalisierung, die zunehmend online erfolgt, bewusst. Am 29. Oktober 2025 hat er den Entwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung gegeben </span><span>(</span><a href="https://www.bakom.admin.ch/de/newnsb/6TmEAde4htulaWG9CWYtK"><u><span>Medienmitteilung</span></u></a><span> BAKOM)</span><span></span><span>. Das Gesetz soll dazu dienen, sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu regulieren. Es verpflichtet diese unter anderem dazu, einfache Meldeverfahren für Nutzerinnen und Nutzer für bestimmte mutmasslich rechtswidrige Inhalte bereitzustellen. Weiter sind u.a. Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren sowie mehr Transparenz bei Werbung und Empfehlungssystemen enthalten. So sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die grossen Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden, um so ein sicheres digitales Umfeld zu gewährleisten (vgl. Antwort Bundesrat auf </span><span>die Frage </span><span>25.8240 Porchet v. 10.12.2025 «Welche Massnahmen gegen radikalisierende maskulinistische Inhalte im Internet?»). Zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus gehören auch Präventionsmassnahmen wie bspw. die Sensibilisierung durch die Behörden. Entsprechend sind die Themen Radikalisierung und namentlich auch die zunehmende Betroffenheit von jungen Personen</span><span>, sowie Gendersensibilität und -mainstreaming,</span><span> explizit in den zweiten Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus aufgenommen worden, der derzeit unter Einbezug aller Staatsebenen und der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Die Sensibilisierung und Prävention von gewalt- und dominanzorientierten Männlichkeitsvorstellungen spielen auch bei der Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt eine wichtige Rolle.</span></p></span>
  • <ol><li>Was ist über die Incel Szene in der Schweiz bekannt? Für wie gross schätzt der Bundesrat die Incel-Szene in der Schweiz? Ist die Szene international vernetzt? Falls er diese Frage nicht beantworten kann, hat er vor die entsprechenden Grundlagendaten zu beschaffen? Wie können die Behörden rasch bessere zu einer aktuellen und detaillierten Einschätzung der Szene gelangen, um künftige Anschläge zu verhindern?</li><li>Gibt es weitere Fälle in der Vergangenheit, die das Fedpol der Incel-Szene zuordnet?&nbsp;</li><li>Für wie gross hält er die Gefahr für weitere Anschläge aus der Incel-Szene?</li><li>Offensichtlich gibt es eine grösse Nähe der Incel-Szene mit Rassismus und Antisemitismus. Sieht der Bundesrat auch in der Praxis Verbindungen dieser rechtsextremen Kreise?</li><li>Weshalb hat das Fedpol die Einschätzung des Attentats von 2002 als Incel-Anschlag nicht proaktiv kommuniziert?</li><li>Hat das Fedpol vor die Incel-Szene in Zukunft systematischer zu überwachen?</li><li>Incels radikalisieren sich vor allem online. Welche Bemühungen unternimmt der Bundesrat, um die Plattformbetreiber diesbezüglich besser in die Pflicht zu nehmen? Was tut er, um die Verbreitung der Incel-Ideologie on- und offline zu stoppen?&nbsp;</li><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Incel Szene nur nachhaltig bekämpft werden kann, wenn die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter verbessert wird?</li></ol>
  • Was tut der Bundesrat gegen den heimischen Incel-Terrorismus?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Laut Medienberichten kommt das Fedpol zum Schluss, dass 2020 in der Schweiz ein Incel-Anschlag verübt wurde. Es ist der erste bekannte Fall, der dem Incel-Terrorismus zugeordnet werden muss. Offenbar überwacht das Fedpol die Szene nicht aktiv. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der Fragen.</p>
    • <span><p><span>1. / 2. / 3. / 4. / 5. Bei den sog. Incel-Personen handelt es sich grundsätzlich um Männer die die Idee eines männlichen Suprematismus vertreten. . Häufig handelt es sich um sozial isolierte Männer, , die (romantische und sexuelle) Beziehungen zu Frauen eingehen wollen, die ihnen aber aus ihrer Sicht verwehrt werden. Delikte </span><span>&nbsp;</span><span>mit einer möglichen Verbindung zur Incel-Problematik, wie bspw. demjenigen von Amriswil, fallen in der Schweiz in die Zuständigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Fedpol nimmt in diesem Bereich auf Stufe Bund bei Bedarf operative kriminalpolizeiliche nationale und internationale Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Für die Beobachtung der Gefährdungslage ist in der Schweiz der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig. Dieser darf jedoch nur präventiv tätig werden, wenn bei Personen, Organisationen oder Ereignissen sowohl ein konkreter Gewaltbezug (das heisst die Verübung, Förderung oder Befürwortung von Gewalttaten, einschliesslich des konkreten Aufrufs zur Anwendung von Gewalt) als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte gegeben sind. Diese Voraussetzung sind bei der Incel-Bewegung </span><span>in der Schweiz </span><span>derzeit nicht erfüllt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Fedpol hat im Jahr 2022 eine Analyse zum Thema erstellt mit dem Ziel, die Polizeikorps zu dieser Thematik zu sensibilisieren. Es handelte sich dabei um eine Momentaufnahme der (internationalen) Lage. Die damals erhobenen Informationen zeigten auf, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Incel-Szene international vernetzt ist und es auch Anhänger in der Schweiz gibt. Zudem zeigte sich zu diesem Zeitpunkt eine häufige Nähe der Incel-Personen zu rechtsextremem Gedankengut. Im Bericht von 2022 hat fedpol den Täter von 2020 in Amriswil nicht direkt als Incel-Täter eingestuft, sondern seine «rechtsextremen, einwanderungsfeindlichen, verschwörerischen und frauenfeindlichen Ideologien» aus seinem Manifest als möglichen Anknüpfungspunkt zur Incel-Ideologie und Szene hervorgehoben. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6. Eine systematische und permanente Lageverfolgung durch fedpol besteht zuständigkeitshalber nicht. Sollte sich die Lage in Bezug auf die Incel-Bewegung massgeblich verändern und die Thematik weiter an Bedeutung gewinnen, müsste eine erneute Analyse durch die Sicherheitsbehörden geprüft werden.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>7 / 8. </span><span></span><span>Der Bundesrat ist sich der Problematik von Radikalisierung, die zunehmend online erfolgt, bewusst. Am 29. Oktober 2025 hat er den Entwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung gegeben </span><span>(</span><a href="https://www.bakom.admin.ch/de/newnsb/6TmEAde4htulaWG9CWYtK"><u><span>Medienmitteilung</span></u></a><span> BAKOM)</span><span></span><span>. Das Gesetz soll dazu dienen, sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu regulieren. Es verpflichtet diese unter anderem dazu, einfache Meldeverfahren für Nutzerinnen und Nutzer für bestimmte mutmasslich rechtswidrige Inhalte bereitzustellen. Weiter sind u.a. Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren sowie mehr Transparenz bei Werbung und Empfehlungssystemen enthalten. So sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die grossen Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden, um so ein sicheres digitales Umfeld zu gewährleisten (vgl. Antwort Bundesrat auf </span><span>die Frage </span><span>25.8240 Porchet v. 10.12.2025 «Welche Massnahmen gegen radikalisierende maskulinistische Inhalte im Internet?»). Zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus gehören auch Präventionsmassnahmen wie bspw. die Sensibilisierung durch die Behörden. Entsprechend sind die Themen Radikalisierung und namentlich auch die zunehmende Betroffenheit von jungen Personen</span><span>, sowie Gendersensibilität und -mainstreaming,</span><span> explizit in den zweiten Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus aufgenommen worden, der derzeit unter Einbezug aller Staatsebenen und der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Die Sensibilisierung und Prävention von gewalt- und dominanzorientierten Männlichkeitsvorstellungen spielen auch bei der Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt eine wichtige Rolle.</span></p></span>
    • <ol><li>Was ist über die Incel Szene in der Schweiz bekannt? Für wie gross schätzt der Bundesrat die Incel-Szene in der Schweiz? Ist die Szene international vernetzt? Falls er diese Frage nicht beantworten kann, hat er vor die entsprechenden Grundlagendaten zu beschaffen? Wie können die Behörden rasch bessere zu einer aktuellen und detaillierten Einschätzung der Szene gelangen, um künftige Anschläge zu verhindern?</li><li>Gibt es weitere Fälle in der Vergangenheit, die das Fedpol der Incel-Szene zuordnet?&nbsp;</li><li>Für wie gross hält er die Gefahr für weitere Anschläge aus der Incel-Szene?</li><li>Offensichtlich gibt es eine grösse Nähe der Incel-Szene mit Rassismus und Antisemitismus. Sieht der Bundesrat auch in der Praxis Verbindungen dieser rechtsextremen Kreise?</li><li>Weshalb hat das Fedpol die Einschätzung des Attentats von 2002 als Incel-Anschlag nicht proaktiv kommuniziert?</li><li>Hat das Fedpol vor die Incel-Szene in Zukunft systematischer zu überwachen?</li><li>Incels radikalisieren sich vor allem online. Welche Bemühungen unternimmt der Bundesrat, um die Plattformbetreiber diesbezüglich besser in die Pflicht zu nehmen? Was tut er, um die Verbreitung der Incel-Ideologie on- und offline zu stoppen?&nbsp;</li><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Incel Szene nur nachhaltig bekämpft werden kann, wenn die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter verbessert wird?</li></ol>
    • Was tut der Bundesrat gegen den heimischen Incel-Terrorismus?

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