Schlupfloch für Rohstoffunternehmen verhindern und Menschenrechte schützen

ShortId
25.4758
Id
20254758
Updated
21.01.2026 13:41
Language
de
Title
Schlupfloch für Rohstoffunternehmen verhindern und Menschenrechte schützen
AdditionalIndexing
1231;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der aus der Schweiz operierende, aber fast unbekannte Agrarkonzern Socfin ist weltweit in den Schlagzeilen, weil es um seine Plantagen zu sexueller Ausbeutung, Gewalt, Vertreibung und Umweltverschmutzung kommt. Die Geschichten der Betroffenen sind haarsträubend.</p><p>Der undurchsichtige Konzern betreibt über 30 ineinander verschachtelte Tochterfirmen, vier davon in Fribourg. Obwohl Socfin seinen offiziellen Hauptsitz in Luxemburg hat, wurde in den letzten Jahren der grösste Teil des Rohstoffhandelsgeschäfts und das Plantagenmanagement in die Schweiz verschoben –&nbsp;wegen der tiefen Unternehmenssteuern.</p><p>In seiner neusten Erhebung&nbsp;zur Bedeutung des Rohstoffhandels für die Schweizer Wirtschaft hält das BFS fest: «Der Rohstoffhandelssektor wird von einigen wenigen Grossunternehmen dominiert. Diese Schlüsselakteure spielen eine wesentliche Rolle in der Schweizer Handelslandschaft und sind in einigen Wirtschaftszweigen und Regionen besonders stark vertreten.»</p><p>Die Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind im Rohstoffsektor besonders hoch, trotzdem können Konzerne wie Socfin ihre Geschäfte über die Schweiz abwickeln, ohne für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in ihren Geschäften geradezustehen. Der Bundesrat hat am 3. September&nbsp;2025<a href="https://www.news.admin.ch/de/newnsb/CIBlpWQ2CVNyU3kCmMADf"><u>&nbsp;</u></a> beschlossen, der Konzernverantwortungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Schweizer Regeln sollen international anerkannte Standards berücksichtigen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung im Rohstoffhandel besonders gross sind?</li><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass in einer künftigen Regulierung dem Rohstoffsektor, aufgrund der starken Vertretung in der Schweiz, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Risiken im Rohstoffhandel von einer künftigen Regulierung angemessen berücksichtigt werden?</li><li>Rohstoffhandelskonzerne weisen häufig sehr hohe Umsätze, aber tiefe Mitarbeitendenzahlen auf. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese sektorspezifische Gegebenheit in einer künftigen Regulierung angemessen berücksichtigt wird?</li></ol>
  • Schlupfloch für Rohstoffunternehmen verhindern und Menschenrechte schützen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der aus der Schweiz operierende, aber fast unbekannte Agrarkonzern Socfin ist weltweit in den Schlagzeilen, weil es um seine Plantagen zu sexueller Ausbeutung, Gewalt, Vertreibung und Umweltverschmutzung kommt. Die Geschichten der Betroffenen sind haarsträubend.</p><p>Der undurchsichtige Konzern betreibt über 30 ineinander verschachtelte Tochterfirmen, vier davon in Fribourg. Obwohl Socfin seinen offiziellen Hauptsitz in Luxemburg hat, wurde in den letzten Jahren der grösste Teil des Rohstoffhandelsgeschäfts und das Plantagenmanagement in die Schweiz verschoben –&nbsp;wegen der tiefen Unternehmenssteuern.</p><p>In seiner neusten Erhebung&nbsp;zur Bedeutung des Rohstoffhandels für die Schweizer Wirtschaft hält das BFS fest: «Der Rohstoffhandelssektor wird von einigen wenigen Grossunternehmen dominiert. Diese Schlüsselakteure spielen eine wesentliche Rolle in der Schweizer Handelslandschaft und sind in einigen Wirtschaftszweigen und Regionen besonders stark vertreten.»</p><p>Die Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind im Rohstoffsektor besonders hoch, trotzdem können Konzerne wie Socfin ihre Geschäfte über die Schweiz abwickeln, ohne für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in ihren Geschäften geradezustehen. Der Bundesrat hat am 3. September&nbsp;2025<a href="https://www.news.admin.ch/de/newnsb/CIBlpWQ2CVNyU3kCmMADf"><u>&nbsp;</u></a> beschlossen, der Konzernverantwortungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Schweizer Regeln sollen international anerkannte Standards berücksichtigen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung im Rohstoffhandel besonders gross sind?</li><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass in einer künftigen Regulierung dem Rohstoffsektor, aufgrund der starken Vertretung in der Schweiz, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Risiken im Rohstoffhandel von einer künftigen Regulierung angemessen berücksichtigt werden?</li><li>Rohstoffhandelskonzerne weisen häufig sehr hohe Umsätze, aber tiefe Mitarbeitendenzahlen auf. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese sektorspezifische Gegebenheit in einer künftigen Regulierung angemessen berücksichtigt wird?</li></ol>
    • Schlupfloch für Rohstoffunternehmen verhindern und Menschenrechte schützen

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