Seit Jahren wird an Machbarkeitsstudien gearbeitet. Wann geht es mit Mobility Pricing weiter?

ShortId
25.4771
Id
20254771
Updated
18.02.2026 17:43
Language
de
Title
Seit Jahren wird an Machbarkeitsstudien gearbeitet. Wann geht es mit Mobility Pricing weiter?
AdditionalIndexing
48;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>1.-3. Die Auswertung der Machbarkeitsstudien wird aktuell konsolidiert. Das Bundesamt für Strassen fasst die Erkenntnisse aus den verschiedenen Studien in einem Synthesebericht zusammen. Dieser Bericht wird – zusammen mit den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing – die Grundlage für den Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen bilden. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Jahr 2026 über die nächsten Schritte befinden.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Der Bundesrat verfolgt eine breit abgestützte Verkehrspolitik mit dem Ziel, Verkehrsspitzen zu reduzieren, die bestehende Infrastruktur effizienter zu nutzen und das vorhandene Angebot punktuell zu erweitern. Mobility Pricing ist dabei ein mögliches Instrument unter mehreren.</p></span>
  • <p>Die Arbeiten für ein Mobility Pricing ziehen sich immer mehr in die Länge. Nach der Ankündigung 2019, zu Mobility Pricing Pilotprojekte durchführen zu wollen, hat der Bundesrat Anfang 2021 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Ende November 2022 wurde entschieden, zu möglichen Pilotprojekten Machbarkeitsstudien zu machen. Ursprünglich wurden die Resultate für 2023 angekündigt. Vor mehr als einem Jahr antwortete der Bundesrat auf die Frage 24.7588, dass die Studien fertiggestellt würden und die Erkenntnisse in einem Synthesebericht zusammengefasst würden. Wiederum ein Jahr später ist dieser Bericht noch nicht veröffentlicht. Nach drei Jahren Arbeit sind als noch nicht einmal die theoretischen Studien für allfällige Pilotprojekte vorhanden, geschweige denn weitere Schritte.&nbsp;</p><p>Wir danken dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>1. Was führte zu den Verzögerungen der Veröffentlichung des Syntheseberichts?&nbsp;</p><p>2. Ist bekannt, wann der Synthesebericht erscheint?</p><p>3. Hat der Bundesrat einen Zeitplan, wann er über die Weiterarbeit an einer Vorlage für Pilotprojekte entscheiden will?</p><p>4. Mobility Pricing ist ein wichtiger Pfeiler für die Mobilitätspolitik. Hat der Bundesrat einen Plan B für den Fall, dass er die Pläne für Mobility Pricing nicht weiter verfolgt, um Verkehrsspitzen zu glätten und bestehende Infrastrukturen besser zu nutzen?&nbsp;</p>
  • Seit Jahren wird an Machbarkeitsstudien gearbeitet. Wann geht es mit Mobility Pricing weiter?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>1.-3. Die Auswertung der Machbarkeitsstudien wird aktuell konsolidiert. Das Bundesamt für Strassen fasst die Erkenntnisse aus den verschiedenen Studien in einem Synthesebericht zusammen. Dieser Bericht wird – zusammen mit den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing – die Grundlage für den Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen bilden. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Jahr 2026 über die nächsten Schritte befinden.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Der Bundesrat verfolgt eine breit abgestützte Verkehrspolitik mit dem Ziel, Verkehrsspitzen zu reduzieren, die bestehende Infrastruktur effizienter zu nutzen und das vorhandene Angebot punktuell zu erweitern. Mobility Pricing ist dabei ein mögliches Instrument unter mehreren.</p></span>
    • <p>Die Arbeiten für ein Mobility Pricing ziehen sich immer mehr in die Länge. Nach der Ankündigung 2019, zu Mobility Pricing Pilotprojekte durchführen zu wollen, hat der Bundesrat Anfang 2021 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Ende November 2022 wurde entschieden, zu möglichen Pilotprojekten Machbarkeitsstudien zu machen. Ursprünglich wurden die Resultate für 2023 angekündigt. Vor mehr als einem Jahr antwortete der Bundesrat auf die Frage 24.7588, dass die Studien fertiggestellt würden und die Erkenntnisse in einem Synthesebericht zusammengefasst würden. Wiederum ein Jahr später ist dieser Bericht noch nicht veröffentlicht. Nach drei Jahren Arbeit sind als noch nicht einmal die theoretischen Studien für allfällige Pilotprojekte vorhanden, geschweige denn weitere Schritte.&nbsp;</p><p>Wir danken dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>1. Was führte zu den Verzögerungen der Veröffentlichung des Syntheseberichts?&nbsp;</p><p>2. Ist bekannt, wann der Synthesebericht erscheint?</p><p>3. Hat der Bundesrat einen Zeitplan, wann er über die Weiterarbeit an einer Vorlage für Pilotprojekte entscheiden will?</p><p>4. Mobility Pricing ist ein wichtiger Pfeiler für die Mobilitätspolitik. Hat der Bundesrat einen Plan B für den Fall, dass er die Pläne für Mobility Pricing nicht weiter verfolgt, um Verkehrsspitzen zu glätten und bestehende Infrastrukturen besser zu nutzen?&nbsp;</p>
    • Seit Jahren wird an Machbarkeitsstudien gearbeitet. Wann geht es mit Mobility Pricing weiter?

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