Intransparenz bei Kommunikation zu Strassen-Bauprojekten?

ShortId
25.4793
Id
20254793
Updated
11.02.2026 15:48
Language
de
Title
Intransparenz bei Kommunikation zu Strassen-Bauprojekten?
AdditionalIndexing
48;04;2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <ul><li>Am 17. September berichtete die “Rundschau” über grosse Probleme beim Vortrieb des zweiten Gotthard-Strassentunnels. Das ASTRA bestritt in der Sendung jegliche Fehler. Aus seiner eigenen Medienmitteilung vom 7. Juli wird nicht einmal ersichtlich, dass die TBM festklemmte. Bereits davor gab es Probleme beim Vortrieb, über die das ASTRA nicht informierte.&nbsp;</li><li>Am 22. Oktober machte die “Rundschau” schliesslich publik, dass auch das Bauunternehmen mehrmals und zuletzt eindringlich vor den Risiken eines weiteren TBM-Vortriebs warnte. Das ASTRA ignorierte diese Warnungen, wodurch es am 23. Juni zur Blockade kam. Von den Warnungen des Bauunternehmens hatte die Rundschau nur Kenntnis, weil sie gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in die entsprechenden Protokolle erhalten konnte.&nbsp;</li><li>Am 22. August 2025 referierte Bundesrat Rösti beim “Berner Verkehrstag” über offenbar sehr konkrete Pläne, die Kapazität der A1-Strecke Schönbühl-Kirchberg mit einer Pannenstreifenumnutzung (PUN) zu erhöhen. Offiziell wird eine PUN auf diesem Abschnitt jedoch nicht mal geprüft, wie der Website des ASTRA zu entnehmen ist. Das Vorhaben ist insbesondere deshalb brisant, weil der Ausbau des Abschnitts auf sechs Spuren im Rahmen des “Ausbauschritts 2023” vom Volk abgelehnt wurde. Trotz wiederholter Anfragen ist bis heute nicht klar, was es denn nun mit diesen Plänen auf sich hat.&nbsp;</li></ul><p>&nbsp;</p><p>Die Beispiele werfen Fragen auf zur Öffentlichkeitsarbeit des ASTRA im Zusammenhang mit seinen Bauprojekten: Oberstes Ziel scheint zu sein, das Bundesamt und seine Projekte im besten Licht darzustellen und möglicher Kritik vorzubeugen. Dass ein Bundesamt, das zu Objektivität und Transparenz verpflichtet ist, solche Kommunikationsstrategien pflegt, ist stossend und aus demokratischer Sicht höchst beunruhigend.&nbsp;</p>
  • <p>-&nbsp;Das UVEK bzw. das ASTRA hat die Öffentlichkeit zeitnah nach Antreffen der unerwarteten Herausforderungen am 7. Juli 2025 offen und transparent darüber informiert, dass auf der Südseite des Gotthards aufgrund anspruchsvoller geologischer Verhältnisse für einen geologisch kritischen Abschnitt ein temporärer Methodenwechsel beim Tunnelvortrieb notwendig wurde. Gleichzeitig wurden auch die Auswirkungen auf Termine und Kosten dargelegt.</p><p>&nbsp;</p><p>-&nbsp;Im Auftrag des UVEK hat die ETH Zürich im Herbst 2025 die Infrastrukturprojekte des Bundes in den Bereichen Nationalstrassen, Schiene und Agglomerationsprogramme priorisiert. Gestützt auf diese wissenschaftlichen Grundlagen wird der Bundesrat im Sommer 2026 die Vernehmlassung zur Botschaft zum Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) eröffnen. Betreffend den Abschnitt Schönbühl-Kirchberg teilt der Bundesrat die inhaltlichen Einschätzungen des Gutachtens der ETH Zürich und übernimmt diese weitgehend für die weiteren Planungen. Dies bedeutet insbesondere, dass das Projekt Schönbühl - Kirchberg nicht weiterverfolgt wird. Das UVEK prüft auf diesem Streckenabschnitt stattdessen betriebliche Massnahmen wie zum Beispiel eine Pannenstreifenumnutzung, um den Verkehr während den Stosszeiten zu verflüssigen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:</p><ul><li>Wieso hat das ASTRA nicht transparent über die Hintergründe der Probleme beim Vortrieb bei der zweiten Gotthardröhre (feststeckende Tunnelbohrmaschine) informiert?&nbsp;</li><li>Wieso macht das ASTRA die Pläne für eine Pannenstreifenumnutzung zwischen Schönbühl und Kirchberg nicht transparent, die Bundesrat Albert Rösti beim “Berner Verkehrstag” im August 2025 thematisierte?&nbsp;</li></ul><p>&nbsp;</p>
  • Intransparenz bei Kommunikation zu Strassen-Bauprojekten?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <ul><li>Am 17. September berichtete die “Rundschau” über grosse Probleme beim Vortrieb des zweiten Gotthard-Strassentunnels. Das ASTRA bestritt in der Sendung jegliche Fehler. Aus seiner eigenen Medienmitteilung vom 7. Juli wird nicht einmal ersichtlich, dass die TBM festklemmte. Bereits davor gab es Probleme beim Vortrieb, über die das ASTRA nicht informierte.&nbsp;</li><li>Am 22. Oktober machte die “Rundschau” schliesslich publik, dass auch das Bauunternehmen mehrmals und zuletzt eindringlich vor den Risiken eines weiteren TBM-Vortriebs warnte. Das ASTRA ignorierte diese Warnungen, wodurch es am 23. Juni zur Blockade kam. Von den Warnungen des Bauunternehmens hatte die Rundschau nur Kenntnis, weil sie gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in die entsprechenden Protokolle erhalten konnte.&nbsp;</li><li>Am 22. August 2025 referierte Bundesrat Rösti beim “Berner Verkehrstag” über offenbar sehr konkrete Pläne, die Kapazität der A1-Strecke Schönbühl-Kirchberg mit einer Pannenstreifenumnutzung (PUN) zu erhöhen. Offiziell wird eine PUN auf diesem Abschnitt jedoch nicht mal geprüft, wie der Website des ASTRA zu entnehmen ist. Das Vorhaben ist insbesondere deshalb brisant, weil der Ausbau des Abschnitts auf sechs Spuren im Rahmen des “Ausbauschritts 2023” vom Volk abgelehnt wurde. Trotz wiederholter Anfragen ist bis heute nicht klar, was es denn nun mit diesen Plänen auf sich hat.&nbsp;</li></ul><p>&nbsp;</p><p>Die Beispiele werfen Fragen auf zur Öffentlichkeitsarbeit des ASTRA im Zusammenhang mit seinen Bauprojekten: Oberstes Ziel scheint zu sein, das Bundesamt und seine Projekte im besten Licht darzustellen und möglicher Kritik vorzubeugen. Dass ein Bundesamt, das zu Objektivität und Transparenz verpflichtet ist, solche Kommunikationsstrategien pflegt, ist stossend und aus demokratischer Sicht höchst beunruhigend.&nbsp;</p>
    • <p>-&nbsp;Das UVEK bzw. das ASTRA hat die Öffentlichkeit zeitnah nach Antreffen der unerwarteten Herausforderungen am 7. Juli 2025 offen und transparent darüber informiert, dass auf der Südseite des Gotthards aufgrund anspruchsvoller geologischer Verhältnisse für einen geologisch kritischen Abschnitt ein temporärer Methodenwechsel beim Tunnelvortrieb notwendig wurde. Gleichzeitig wurden auch die Auswirkungen auf Termine und Kosten dargelegt.</p><p>&nbsp;</p><p>-&nbsp;Im Auftrag des UVEK hat die ETH Zürich im Herbst 2025 die Infrastrukturprojekte des Bundes in den Bereichen Nationalstrassen, Schiene und Agglomerationsprogramme priorisiert. Gestützt auf diese wissenschaftlichen Grundlagen wird der Bundesrat im Sommer 2026 die Vernehmlassung zur Botschaft zum Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) eröffnen. Betreffend den Abschnitt Schönbühl-Kirchberg teilt der Bundesrat die inhaltlichen Einschätzungen des Gutachtens der ETH Zürich und übernimmt diese weitgehend für die weiteren Planungen. Dies bedeutet insbesondere, dass das Projekt Schönbühl - Kirchberg nicht weiterverfolgt wird. Das UVEK prüft auf diesem Streckenabschnitt stattdessen betriebliche Massnahmen wie zum Beispiel eine Pannenstreifenumnutzung, um den Verkehr während den Stosszeiten zu verflüssigen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:</p><ul><li>Wieso hat das ASTRA nicht transparent über die Hintergründe der Probleme beim Vortrieb bei der zweiten Gotthardröhre (feststeckende Tunnelbohrmaschine) informiert?&nbsp;</li><li>Wieso macht das ASTRA die Pläne für eine Pannenstreifenumnutzung zwischen Schönbühl und Kirchberg nicht transparent, die Bundesrat Albert Rösti beim “Berner Verkehrstag” im August 2025 thematisierte?&nbsp;</li></ul><p>&nbsp;</p>
    • Intransparenz bei Kommunikation zu Strassen-Bauprojekten?

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