F-35A. Wo steht die "verbindliche Offerte für die ersten zehn Jahre der Nutzung"?

ShortId
25.4796
Id
20254796
Updated
18.02.2026 17:35
Language
de
Title
F-35A. Wo steht die "verbindliche Offerte für die ersten zehn Jahre der Nutzung"?
AdditionalIndexing
09;48;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Aufgrund des Ablaufs der Gültigkeit der beiden Offerten der amerikanischen Regierung für Unterstützungsleistungen zu Gunsten des Betriebs und der Instandhaltung des F-35A für die Jahre 2027 – 2031 und 2032 – 2040 am 31. März 2023 hat das VBS eine revidierte Offerte für einen einjährigen Vertrag für den Leistungszeitraum 2026 verlangt, welche die aktualisierten Kosten umfasst. Die von der US-Regierung erhaltenen Kostenangaben über fünf Jahre, im Hinblick auf die neue Offerte, umgerechnet in Schweizer Franken bei einem Dollarkurs von 0.80 Franken, würden zu einer Preissteigerung von weniger als 1% führen. Die Kostensteigerungen in US-Dollar, beispielsweise aufgrund der US-Inflation in den letzten Jahren, werden im Wesentlichen durch den derzeit schwächeren Wechselkurs kompensiert.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Gemäss Vorgabe des VBS aus dem Frühjahr 2025 offerieren die US-amerikanischen Behörden die Instandhaltungskosten als einjährigen Vertrag. Die Instandhaltungskosten werden in der Schweiz über das Ersatzmaterial- und Instandhaltungsbudget (EIB) finanziert. Einjährige Verträge entsprechen der gängigen Abwicklungspraxis des VBS in Bezug auf das EIB.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse wurden im Rahmen der Evaluation kostenseitig die Beschaffungskosten der Systeme sowie die Betriebskosten während einer dreissigjährigen Nutzung berücksichtigt. Es ist naheliegend, dass auch die Preise für die anderen Flugzeugtypen – aus denselben Gründen wie bei den F-35A (höhere Rohstoffpreise, Inflation und Treibstoffpreise) – heute nicht mehr jenen zum Zeitpunkt der Offerteingaben entsprechen beziehungsweise sich seither ebenfalls erhöht haben.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Die Befähigung für eine nationale D-Level Instandhaltung in der Schweiz – also das benötigte Ersatzmaterial, die notwendigen Ausbildungen und Sonderbetriebsmittel – ist Teil des Beschaffungsumfangs. Die jährlichen Instandhaltungsverträge mit der US-amerikanischen Regierung werden mittels <i>Foreign Military Sales</i>-Programm abgewickelt. Die Schweiz erhält somit ihre Konditionen auf gleicher Kostenbasis wie alle anderen Nutzer des F-35A. Diese Instandhaltungsverträge sind nicht offsetpflichtig. Die bei der RUAG MRO zukünftig bestellten Leistungen für Instandhaltungsarbeiten werden mittels EIB-Krediten finanziert und unterliegen somit ebenfalls keiner Offsetverpflichtung.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Offsetprojekt RIGI, das die Teilendmontage von vier Schweizer Flugzeugen bei der RUAG MRO vorsieht, ist kein Erfordernis für die Befähigung für eine nationale D-Level Instandhaltung. Das Projekt RIGI ist jedoch von sicherheitspolitischer Bedeutung, da die RUAG MRO dadurch zusätzliche Kompetenzen zur Instandhaltung der Flugzeuge erhält, was die Unabhängigkeit in der Wartung der F-35A stärkt. Zudem erhält die RUAG MRO zusätzliche Fähigkeiten im Strukturbau der F-35A. Nicht zuletzt werden mit dem Projekt RIGI rund 120 hochqualifizierte Arbeitsplätze in einem sicherheitsrelevanten Bereich in der Schweiz erhalten.</p>
  • <p>1. Die Armeebotschaft 2022 (22.005) hielt fest: «Die berechneten Betriebskosten über 30 Jahre betragen beim F-35A rund 9,4 Milliarden Franken. Diese Berechnung stützt sich zum einen auf eine verbindliche Offerte für die ersten zehn Jahre der Nutzung. Zum anderen wurden die voraussichtlichen Betriebskosten für die weitere Nutzungsdauer hochgerechnet.» Armasuisse-Projektleiter Darko Savic bekräftigte im November 2021 vor den Medien: «Wir haben eine verbindliche Offerte für die Betriebskosten in den ersten 10 Jahren». Und: «Kommt es in dieser Zeit zu Mehrkosten, zahlt die Schweiz nicht drauf.» Nun informierte der Rüstungschef am 13.8.2025, die Offerte für den 10-jährigen Vertrag sei ungenutzt ausgelaufen. Gab es Verhandlungen? Zwischen wem? Woran sind sie gescheitert? Wie viel teurer wird die Instandhaltung in den ersten 10 Jahren als 2022 angenommen? Und wieviel teurer in den 20 Jahren danach?</p><p>2. Ende 2024 scheiterten Verhandlungen von Pentagon und Lockheed Martin für einen Performance-Based Logistics Vertrag für die F-35 der US-Streitkräfte auf Festpreisbasis. Im Herbst 2025 einigten sie sich stattdessen auf einen 15-Milliarden-Instandhaltungsvertrag bis 2028 ohne Festpreisbasis. In der Schweiz kam der 4-Jahres-Vertrag nicht zustande, den der Bundesrat in Ziffer 5 der Interpellation 23.4138 ankündigte. Warum? Gibt es einen Zusammenhang?</p><p>3. Laut Armeebotschaft 2022 kostet der Betrieb der F-35 pro Jahr 300 Mio. Franken, davon 230 Mio. für Instandhaltung, 35 Mio. für Personalaufwand und 35 Mio. für Treibstoff, in 30 Jahren 9 Milliarden Franken. Treibstoff und Personal sind heute viel teurer, die 230 Mio. für Instandhaltung basierten auf einer Offerte für 10 Jahre, die jetzt verfallen ist. Damit ist über 30 Jahre keine Teuerung mehr enthalten. Ist damit auch die Behauptung hinfällig, der F-35 koste über 30 Jahre 2 Milliarden Franken weniger als der zweitgünstigste Kandidat, womit der Bundesrat am 30.6.2021 den Typenentscheid begründete?</p><p>4. Hält der Bundesrat an RIGI fest, weil die mit RIGI zu beschaffenden Werkstatteinrichtungen eine Voraussetzung für die Level-D Instandhaltung bei RUAG mit nun jährlich neu zu verhandelnden Bedingungen sind? Und obschon ohne den 10-jährigen Instandhaltungsvertrag die direkte Offsetsumme fast nicht zu erreichen ist? Sind Instandhaltungsarbeiten bei RUAG auch bei jährlich neu verhandelten Preisen noch als direkter Offset anrechenbar?</p>
  • F-35A. Wo steht die "verbindliche Offerte für die ersten zehn Jahre der Nutzung"?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Aufgrund des Ablaufs der Gültigkeit der beiden Offerten der amerikanischen Regierung für Unterstützungsleistungen zu Gunsten des Betriebs und der Instandhaltung des F-35A für die Jahre 2027 – 2031 und 2032 – 2040 am 31. März 2023 hat das VBS eine revidierte Offerte für einen einjährigen Vertrag für den Leistungszeitraum 2026 verlangt, welche die aktualisierten Kosten umfasst. Die von der US-Regierung erhaltenen Kostenangaben über fünf Jahre, im Hinblick auf die neue Offerte, umgerechnet in Schweizer Franken bei einem Dollarkurs von 0.80 Franken, würden zu einer Preissteigerung von weniger als 1% führen. Die Kostensteigerungen in US-Dollar, beispielsweise aufgrund der US-Inflation in den letzten Jahren, werden im Wesentlichen durch den derzeit schwächeren Wechselkurs kompensiert.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Gemäss Vorgabe des VBS aus dem Frühjahr 2025 offerieren die US-amerikanischen Behörden die Instandhaltungskosten als einjährigen Vertrag. Die Instandhaltungskosten werden in der Schweiz über das Ersatzmaterial- und Instandhaltungsbudget (EIB) finanziert. Einjährige Verträge entsprechen der gängigen Abwicklungspraxis des VBS in Bezug auf das EIB.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse wurden im Rahmen der Evaluation kostenseitig die Beschaffungskosten der Systeme sowie die Betriebskosten während einer dreissigjährigen Nutzung berücksichtigt. Es ist naheliegend, dass auch die Preise für die anderen Flugzeugtypen – aus denselben Gründen wie bei den F-35A (höhere Rohstoffpreise, Inflation und Treibstoffpreise) – heute nicht mehr jenen zum Zeitpunkt der Offerteingaben entsprechen beziehungsweise sich seither ebenfalls erhöht haben.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Die Befähigung für eine nationale D-Level Instandhaltung in der Schweiz – also das benötigte Ersatzmaterial, die notwendigen Ausbildungen und Sonderbetriebsmittel – ist Teil des Beschaffungsumfangs. Die jährlichen Instandhaltungsverträge mit der US-amerikanischen Regierung werden mittels <i>Foreign Military Sales</i>-Programm abgewickelt. Die Schweiz erhält somit ihre Konditionen auf gleicher Kostenbasis wie alle anderen Nutzer des F-35A. Diese Instandhaltungsverträge sind nicht offsetpflichtig. Die bei der RUAG MRO zukünftig bestellten Leistungen für Instandhaltungsarbeiten werden mittels EIB-Krediten finanziert und unterliegen somit ebenfalls keiner Offsetverpflichtung.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Offsetprojekt RIGI, das die Teilendmontage von vier Schweizer Flugzeugen bei der RUAG MRO vorsieht, ist kein Erfordernis für die Befähigung für eine nationale D-Level Instandhaltung. Das Projekt RIGI ist jedoch von sicherheitspolitischer Bedeutung, da die RUAG MRO dadurch zusätzliche Kompetenzen zur Instandhaltung der Flugzeuge erhält, was die Unabhängigkeit in der Wartung der F-35A stärkt. Zudem erhält die RUAG MRO zusätzliche Fähigkeiten im Strukturbau der F-35A. Nicht zuletzt werden mit dem Projekt RIGI rund 120 hochqualifizierte Arbeitsplätze in einem sicherheitsrelevanten Bereich in der Schweiz erhalten.</p>
    • <p>1. Die Armeebotschaft 2022 (22.005) hielt fest: «Die berechneten Betriebskosten über 30 Jahre betragen beim F-35A rund 9,4 Milliarden Franken. Diese Berechnung stützt sich zum einen auf eine verbindliche Offerte für die ersten zehn Jahre der Nutzung. Zum anderen wurden die voraussichtlichen Betriebskosten für die weitere Nutzungsdauer hochgerechnet.» Armasuisse-Projektleiter Darko Savic bekräftigte im November 2021 vor den Medien: «Wir haben eine verbindliche Offerte für die Betriebskosten in den ersten 10 Jahren». Und: «Kommt es in dieser Zeit zu Mehrkosten, zahlt die Schweiz nicht drauf.» Nun informierte der Rüstungschef am 13.8.2025, die Offerte für den 10-jährigen Vertrag sei ungenutzt ausgelaufen. Gab es Verhandlungen? Zwischen wem? Woran sind sie gescheitert? Wie viel teurer wird die Instandhaltung in den ersten 10 Jahren als 2022 angenommen? Und wieviel teurer in den 20 Jahren danach?</p><p>2. Ende 2024 scheiterten Verhandlungen von Pentagon und Lockheed Martin für einen Performance-Based Logistics Vertrag für die F-35 der US-Streitkräfte auf Festpreisbasis. Im Herbst 2025 einigten sie sich stattdessen auf einen 15-Milliarden-Instandhaltungsvertrag bis 2028 ohne Festpreisbasis. In der Schweiz kam der 4-Jahres-Vertrag nicht zustande, den der Bundesrat in Ziffer 5 der Interpellation 23.4138 ankündigte. Warum? Gibt es einen Zusammenhang?</p><p>3. Laut Armeebotschaft 2022 kostet der Betrieb der F-35 pro Jahr 300 Mio. Franken, davon 230 Mio. für Instandhaltung, 35 Mio. für Personalaufwand und 35 Mio. für Treibstoff, in 30 Jahren 9 Milliarden Franken. Treibstoff und Personal sind heute viel teurer, die 230 Mio. für Instandhaltung basierten auf einer Offerte für 10 Jahre, die jetzt verfallen ist. Damit ist über 30 Jahre keine Teuerung mehr enthalten. Ist damit auch die Behauptung hinfällig, der F-35 koste über 30 Jahre 2 Milliarden Franken weniger als der zweitgünstigste Kandidat, womit der Bundesrat am 30.6.2021 den Typenentscheid begründete?</p><p>4. Hält der Bundesrat an RIGI fest, weil die mit RIGI zu beschaffenden Werkstatteinrichtungen eine Voraussetzung für die Level-D Instandhaltung bei RUAG mit nun jährlich neu zu verhandelnden Bedingungen sind? Und obschon ohne den 10-jährigen Instandhaltungsvertrag die direkte Offsetsumme fast nicht zu erreichen ist? Sind Instandhaltungsarbeiten bei RUAG auch bei jährlich neu verhandelten Preisen noch als direkter Offset anrechenbar?</p>
    • F-35A. Wo steht die "verbindliche Offerte für die ersten zehn Jahre der Nutzung"?

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