Mitholz. Neue Risikobewertung für eine Verschlankung des Projekts und neue Mittel für unsere Armee

ShortId
25.4798
Id
20254798
Updated
19.02.2026 08:19
Language
de
Title
Mitholz. Neue Risikobewertung für eine Verschlankung des Projekts und neue Mittel für unsere Armee
AdditionalIndexing
09;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seiner Antwort auf die Frage 25.7929 gab der Bundesrat an, dass vom Verpflichtungskredit über 2,59&nbsp;Milliarden Franken für die Sanierung des ehemaligen Depots Mitholz 124&nbsp;Millionen Franken ausgegeben worden waren (Stand 8.&nbsp;Dezember 2025).</p><p>&nbsp;</p><p>Nun werden besorgte Stimmen zum überdimensionierten Sanierungsprojekt und zu dessen unverhältnismässigen Kosten laut, während gleichzeitig die Mittel, die unsere Armee allein schon für das vollständige Ausrüsten ihrer Formationen benötigt (ganz zu schweigen von der Modernisierung der Systeme und der Ausrüstung), vom Parlament noch immer nicht freigegeben wurden.</p><p>&nbsp;</p><p>Es braucht daher dringend ein Gutachten (das einem Institut wie Fraunhofer anvertraut werden könnte), um die tatsächlichen Risiken des ehemaligen Munitionsdepots Mitholz auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse neu zu beurteilen ‒ Risiken, die derzeit unter den Prognosen liegen, wie der Bundesrat in seiner Antwort selbst beurteilt.</p><p>&nbsp;</p><p>Falls ein solches Gutachten zu einer Verschlankung des Projekts führt, soll der neu zur Verfügung stehende Teil des Verpflichtungskredits dem Militärbudget zugewiesen werden und nicht in die allgemeine Bundeskasse zurückfliessen.</p>
  • <span><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Armee mehr finanzielle Mittel braucht, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dazu sollen die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts ansteigen. Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage will der Bundesrat zudem den Schutz vor der hybriden Bedrohung und Angriffen aus der Distanz verbessern und der Armee mehr Mittel zur Verfügung stellen. Er hat das VBS Ende Januar 2026 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Erzielung von Mehreinnahmen ab 2028 auszuarbeiten, die zweckgebunden zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz eingesetzt werden sollen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die aktuelle Risikoanalyse zum ehemaligen Munitionslager Mitholz berücksichtigt die vorhandenen Kenntnisse zu den Munitionsrückständen. Dazu zählen auch die Ergebnisse der technischen Untersuchungen des Kommandos Kampfmittelräumung der Armee. Diese Risikoanalyse ist zum Schluss gekommen, dass ein grosses Explosionsereignis weniger wahrscheinlich ist als ursprünglich angenommen. Es kann aber wegen den verbleibenden Unsicherheiten nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Diese Risikobeurteilung teilt das Bundesamt für Umwelt als Fachstelle des Bundes für die Störfallvorsorge, das zusammen mit dem Fraunhofer-Institut die Risikoanalysen und die Schutzmassnahmen unabhängig beurteilt hat. Das VBS hat im März 2025 die aktuelle Einschätzung ihrer Expertengruppe mit dem Faktenblatt «Risikoeinschätzung nach Abschluss der Sondiergrabungen im ehemaligen Bahnstollen» (www.ar.admin.ch &gt; Mitholz &gt; Übersicht &gt; Weitere Informationen &gt; Dokumente &gt; Expertenberichte Räumung ehemaliges Munitionslager Mitholz - Faktenblatt Riskoeinschätzung) publiziert. Es bestehen nach wie vor grosse Unsicherheiten zu Lage, Menge und Zustand der Munition, die erst mit der Räumung geklärt werden können. Aufgrund dieser Unsicherheiten fehlt die Grundlage für eine neue Risikoanalyse.</p><p>&nbsp;</p><p>Auch der Bundesrat erwartet, dass die Kosten für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz so weit wie möglich optimiert werden. Er begrüsst deshalb, dass das VBS die Dimensionierung der Schutzmassnahmen bereits auf die wahrscheinlichste Ereignisgrösse ausgelegt und ihre Bemessung entsprechend angepasst hat. Neue Erkenntnisse für eine sichere und kostengünstige Räumung fliessen laufend in das Projekt ein. Die redimensionierten Schutzbauten sind auch bei kleineren Ereignissen für den Schutz der Verkehrsteilnehmenden auf Strasse und Bahn notwendig. Ohne diese Schutzmassnahmen können die Verkehrsverbindungen durch das Kandertal während der mehrjährigen Räumphase nicht unterbrechungsfrei offengehalten werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Finanzkommission des Ständerats hat die ETH Zürich über das VBS beauftragt, alternative Vorgehensweisen zur Räumung der Munitionsrückstände mit dem Ziel einer Reduktion der Kosten zu prüfen. Das zentrale Anliegen der Motion zur Reduktion der Kosten ist damit bereits aufgenommen.</p><p>&nbsp;</p><p>Schliesslich ist festzuhalten, dass Einsparungen im Projekt zu einer Reduktion der Rückstellung Mitholz per Ende eines Jahres führen. Während des Jahres festgestellte Kostenveränderungen müssen im Rahmen des Jahresabschlusses gebucht werden; eine vorgängige Budgetierung ist nicht möglich. Dies würde das Jahresergebnis des Bundes einmalig verbessern. Durch diese Reduktion der Rückstellung würden aber keine finanziellen Mittel frei, die zugunsten der Armee budgetiert werden könnten. Auch die Reduktion des Verpflichtungskredits würde nicht zu mehr Geld für die Armee führen. Die Höhe der finanziellen Mittel für die Armee beschliesst das Parlament jährlich bei der Verabschiedung des Voranschlags.</p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Risikobewertung des ehemaligen Munitionsdepots Mitholz anzuordnen mit dem Ziel, das zunehmend ausufernde Projekt zu verschlanken und die allenfalls freiwerdenden Mittel dem Militärbudget zuzuweisen.</p>
  • Mitholz. Neue Risikobewertung für eine Verschlankung des Projekts und neue Mittel für unsere Armee
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Antwort auf die Frage 25.7929 gab der Bundesrat an, dass vom Verpflichtungskredit über 2,59&nbsp;Milliarden Franken für die Sanierung des ehemaligen Depots Mitholz 124&nbsp;Millionen Franken ausgegeben worden waren (Stand 8.&nbsp;Dezember 2025).</p><p>&nbsp;</p><p>Nun werden besorgte Stimmen zum überdimensionierten Sanierungsprojekt und zu dessen unverhältnismässigen Kosten laut, während gleichzeitig die Mittel, die unsere Armee allein schon für das vollständige Ausrüsten ihrer Formationen benötigt (ganz zu schweigen von der Modernisierung der Systeme und der Ausrüstung), vom Parlament noch immer nicht freigegeben wurden.</p><p>&nbsp;</p><p>Es braucht daher dringend ein Gutachten (das einem Institut wie Fraunhofer anvertraut werden könnte), um die tatsächlichen Risiken des ehemaligen Munitionsdepots Mitholz auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse neu zu beurteilen ‒ Risiken, die derzeit unter den Prognosen liegen, wie der Bundesrat in seiner Antwort selbst beurteilt.</p><p>&nbsp;</p><p>Falls ein solches Gutachten zu einer Verschlankung des Projekts führt, soll der neu zur Verfügung stehende Teil des Verpflichtungskredits dem Militärbudget zugewiesen werden und nicht in die allgemeine Bundeskasse zurückfliessen.</p>
    • <span><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Armee mehr finanzielle Mittel braucht, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dazu sollen die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts ansteigen. Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage will der Bundesrat zudem den Schutz vor der hybriden Bedrohung und Angriffen aus der Distanz verbessern und der Armee mehr Mittel zur Verfügung stellen. Er hat das VBS Ende Januar 2026 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Erzielung von Mehreinnahmen ab 2028 auszuarbeiten, die zweckgebunden zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz eingesetzt werden sollen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die aktuelle Risikoanalyse zum ehemaligen Munitionslager Mitholz berücksichtigt die vorhandenen Kenntnisse zu den Munitionsrückständen. Dazu zählen auch die Ergebnisse der technischen Untersuchungen des Kommandos Kampfmittelräumung der Armee. Diese Risikoanalyse ist zum Schluss gekommen, dass ein grosses Explosionsereignis weniger wahrscheinlich ist als ursprünglich angenommen. Es kann aber wegen den verbleibenden Unsicherheiten nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Diese Risikobeurteilung teilt das Bundesamt für Umwelt als Fachstelle des Bundes für die Störfallvorsorge, das zusammen mit dem Fraunhofer-Institut die Risikoanalysen und die Schutzmassnahmen unabhängig beurteilt hat. Das VBS hat im März 2025 die aktuelle Einschätzung ihrer Expertengruppe mit dem Faktenblatt «Risikoeinschätzung nach Abschluss der Sondiergrabungen im ehemaligen Bahnstollen» (www.ar.admin.ch &gt; Mitholz &gt; Übersicht &gt; Weitere Informationen &gt; Dokumente &gt; Expertenberichte Räumung ehemaliges Munitionslager Mitholz - Faktenblatt Riskoeinschätzung) publiziert. Es bestehen nach wie vor grosse Unsicherheiten zu Lage, Menge und Zustand der Munition, die erst mit der Räumung geklärt werden können. Aufgrund dieser Unsicherheiten fehlt die Grundlage für eine neue Risikoanalyse.</p><p>&nbsp;</p><p>Auch der Bundesrat erwartet, dass die Kosten für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz so weit wie möglich optimiert werden. Er begrüsst deshalb, dass das VBS die Dimensionierung der Schutzmassnahmen bereits auf die wahrscheinlichste Ereignisgrösse ausgelegt und ihre Bemessung entsprechend angepasst hat. Neue Erkenntnisse für eine sichere und kostengünstige Räumung fliessen laufend in das Projekt ein. Die redimensionierten Schutzbauten sind auch bei kleineren Ereignissen für den Schutz der Verkehrsteilnehmenden auf Strasse und Bahn notwendig. Ohne diese Schutzmassnahmen können die Verkehrsverbindungen durch das Kandertal während der mehrjährigen Räumphase nicht unterbrechungsfrei offengehalten werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Finanzkommission des Ständerats hat die ETH Zürich über das VBS beauftragt, alternative Vorgehensweisen zur Räumung der Munitionsrückstände mit dem Ziel einer Reduktion der Kosten zu prüfen. Das zentrale Anliegen der Motion zur Reduktion der Kosten ist damit bereits aufgenommen.</p><p>&nbsp;</p><p>Schliesslich ist festzuhalten, dass Einsparungen im Projekt zu einer Reduktion der Rückstellung Mitholz per Ende eines Jahres führen. Während des Jahres festgestellte Kostenveränderungen müssen im Rahmen des Jahresabschlusses gebucht werden; eine vorgängige Budgetierung ist nicht möglich. Dies würde das Jahresergebnis des Bundes einmalig verbessern. Durch diese Reduktion der Rückstellung würden aber keine finanziellen Mittel frei, die zugunsten der Armee budgetiert werden könnten. Auch die Reduktion des Verpflichtungskredits würde nicht zu mehr Geld für die Armee führen. Die Höhe der finanziellen Mittel für die Armee beschliesst das Parlament jährlich bei der Verabschiedung des Voranschlags.</p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Risikobewertung des ehemaligen Munitionsdepots Mitholz anzuordnen mit dem Ziel, das zunehmend ausufernde Projekt zu verschlanken und die allenfalls freiwerdenden Mittel dem Militärbudget zuzuweisen.</p>
    • Mitholz. Neue Risikobewertung für eine Verschlankung des Projekts und neue Mittel für unsere Armee

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