Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung

ShortId
25.4817
Id
20254817
Updated
15.01.2026 16:24
Language
de
Title
Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
AdditionalIndexing
34;08;04;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die gegenwärtige geopolitische Krise geht mit einer Intensivierung der Beeinflussungsaktivitäten, der Informationsmanipulation sowie der kognitiven Kriegsführung einher. Die Praktiken zielen darauf ab, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren, den öffentlichen Diskurs zu polarisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Damit beeinträchtigen sie unmittelbar die Souveränität und die demokratische Resilienz der Schweiz.</p><p>&nbsp;</p><p>Auf internationaler Ebene werden diese Phänomene unter dem Begriff «Foreign Information Manipulation and Interference» zusammengefasst. Viele Länder haben&nbsp;ihre&nbsp;Kompetenzen in diesem Bereich bereits&nbsp;erweitert. In diesem Zusammenhang dient die französische Beobachtungsstelle für digitale Einflussnahme aus dem Ausland VIGINUM als Vorbild staatlicher Strukturierung, ohne der Übertragbarkeit auf den Schweizer Kontext vorzugreifen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz verfügt bereits auf unterschiedlichen Ebenen über verschiedene Kompetenzen, und kürzlich wurde eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese&nbsp;Entwicklungen&nbsp;unterstreichen&nbsp;die&nbsp;Relevanz&nbsp;des&nbsp;Phänomens. Diese Motion zielt darauf ab, die bestehenden Arbeiten durch einen klaren Auftrag, eine explizite Rechtsgrundlage sowie eine verstärkte Koordination zu ergänzen, damit ein nachhaltiges und verhältnismässiges Vorgehen gegen aktuelle ausländische Einmischungen möglich wird und dabei die demokratischen Grundsätze konsequent gewahrt werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständige Stelle damit zu betrauen, die Kompetenzen des Bundes bei der Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung («Foreign Information Manipulation and Interference» [FIMI]), die darauf abzielen, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen nachhaltig zu strukturieren und zu stärken.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu diesem Zweck wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu klären und gegebenenfalls anzupassen, insbesondere im Bereich Nachrichtendienste, um eine wirksame Analyse des FIMI-Phänomens unter Wahrung des Rechtsstaats zu ermöglichen, sowie die Koordination zwischen den betroffenen Akteuren auf Bundes- und Kantonsebene zu verstärken.</p>
  • Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die gegenwärtige geopolitische Krise geht mit einer Intensivierung der Beeinflussungsaktivitäten, der Informationsmanipulation sowie der kognitiven Kriegsführung einher. Die Praktiken zielen darauf ab, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren, den öffentlichen Diskurs zu polarisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Damit beeinträchtigen sie unmittelbar die Souveränität und die demokratische Resilienz der Schweiz.</p><p>&nbsp;</p><p>Auf internationaler Ebene werden diese Phänomene unter dem Begriff «Foreign Information Manipulation and Interference» zusammengefasst. Viele Länder haben&nbsp;ihre&nbsp;Kompetenzen in diesem Bereich bereits&nbsp;erweitert. In diesem Zusammenhang dient die französische Beobachtungsstelle für digitale Einflussnahme aus dem Ausland VIGINUM als Vorbild staatlicher Strukturierung, ohne der Übertragbarkeit auf den Schweizer Kontext vorzugreifen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz verfügt bereits auf unterschiedlichen Ebenen über verschiedene Kompetenzen, und kürzlich wurde eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese&nbsp;Entwicklungen&nbsp;unterstreichen&nbsp;die&nbsp;Relevanz&nbsp;des&nbsp;Phänomens. Diese Motion zielt darauf ab, die bestehenden Arbeiten durch einen klaren Auftrag, eine explizite Rechtsgrundlage sowie eine verstärkte Koordination zu ergänzen, damit ein nachhaltiges und verhältnismässiges Vorgehen gegen aktuelle ausländische Einmischungen möglich wird und dabei die demokratischen Grundsätze konsequent gewahrt werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständige Stelle damit zu betrauen, die Kompetenzen des Bundes bei der Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung («Foreign Information Manipulation and Interference» [FIMI]), die darauf abzielen, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen nachhaltig zu strukturieren und zu stärken.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu diesem Zweck wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu klären und gegebenenfalls anzupassen, insbesondere im Bereich Nachrichtendienste, um eine wirksame Analyse des FIMI-Phänomens unter Wahrung des Rechtsstaats zu ermöglichen, sowie die Koordination zwischen den betroffenen Akteuren auf Bundes- und Kantonsebene zu verstärken.</p>
    • Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung

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