Auswirkungen der neuen US-Sicherheitsstrategie auf die Schweiz

ShortId
25.4819
Id
20254819
Updated
20.02.2026 15:55
Language
de
Title
Auswirkungen der neuen US-Sicherheitsstrategie auf die Schweiz
AdditionalIndexing
08;04;24;09;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <span><p>Die zunehmenden Rivalitäten zwischen Grossmächten schwächen die internationale Kooperation: Macht tritt vor Recht, völkerrechtliche Normen erodieren, und die internationale Politik wird unberechenbarer. Auch die transatlantischen Beziehungen sind aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch weniger verlässlich. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesrat für die Interessen der Schweiz ein und zeigt in der <a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/strategien/aussenpolitischestrategie.html"><u>Aussenpolitische Strategie 2024–2027</u></a> (APS) auf, wie Sicherheit, Wohlstand und Unabhängigkeit gewahrt werden sollen. Dabei versteht die APS unter Wohlstand die nachhaltige Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität durch starke Bildung, Innovation und Forschung sowie durch eine widerstandsfähige Volkswirtschaft. Der Bundesrat fällt verteidigungspolitische und rüstungspolitische Entscheide, die in seine Kompetenz fallen, gestützt auf seine Analyse der sicherheitspolitischen Lage und die Interessen der Schweiz. In der derzeit in der <a href="https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/83/cons_1"><u>Vernehmlassung</u></a> befindlichen Sicherheitspolitischen Strategie behandelt er zudem den Umgang mit Beeinflussungsaktivitäten wie Desinformation.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat treibt gemäss <a href="https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/aussenwirtschaftspolitik/aws.html"><u>Aussenwirtschaftsstrategie</u></a> eine Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen voran, um die Resilienz zu stärken und neue Wachstumsmärkte zu erschliessen. Gleichzeitig priorisiert die Schweiz ihre wichtigsten Wirtschaftspartner. Vor diesem Hintergrund soll unter anderem das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)» abgeschlossen und das Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich aktualisiert werden. Zudem haben die EFTA- und Mercosur-Staaten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach acht Jahren abgeschlossen und am 16. September 2025 unterzeichnet. </p><p>&nbsp;</p><p>Multilaterale Zusammenarbeit bleibt zentral, verändert jedoch ihre Form: Sie wird selektiver, interessengeleiteter und ressourcenbewusster. In diesem Rahmen setzt sich der Bundesrat für einen effizienten, völkerrechtsbasierten Multilateralismus zur Bewältigung globaler Herausforderungen ein. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 269 Millionen Franken zur Stärkung des internationalen Genfs für die Periode bis 2029 bewilligt und damit dessen zentrale Bedeutung für die Schweizer Aussenpolitik und die globale Gouvernanz bekräftigt. Dieses Jahr hat die Schweiz namentlich den OSZE-Vorsitz inne, der im Einklang mit ihrem langjährigen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt steht.</p></span>
  • <p>Am 5.&nbsp;Dezember 2025 haben die Vereinigten Staaten ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS&nbsp;2025) veröffentlicht, die ihre geopolitische Ausrichtung festlegt. Europa droht laut dem Dokument die «zivilisatorische Auslöschung». Weiter stellt das Dokument die traditionellen Bündnisse radikal in Frage, fordert eine Erhöhung der Militärbudgets und greift den Multilateralismus an. Europa wird als ein Raum dargestellt, der politisch, kulturell und wirtschaftlich neu auszurichten sei, da Vorstösse ‒ etwa im Bereich der Migration, der Regulierungen und der Identität ‒ seinen Zusammenhalt gefährden würden. Auch die Schweiz ist betroffen: Es drohen die Einflussnahme auf unsere demokratischen Debatten, die Destabilisierung des für uns fundamentalen internationalen Gleichgewichts und eine zunehmende Ausrichtung auf die amerikanische Interessenpolitik.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts der Absicht der USA, Europa auf politischer Ebene durch die Förderung der Identitätspolitik und auf haushaltspolitischer Ebene durch die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben zu beeinflussen:</p><ol><li>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um solche Einmischungen zu verhindern?</li><li>Angesichts des politischen Drucks, insbesondere auf unsere Prozesse und Instrumente der halbdirekten Demokratie: Wird sich der Bundesrat uneingeschränkt zur Demokratie bekennen und sie bedingungslos verteidigen?</li></ol><p>Angesichts der Absicht, die Erhöhung der Rüstungsbudgets der verbündeten Länder und insbesondere der europäischen Nationen voranzutreiben: </p><ol><li>Versichert der Bundesrat, dass die Aufstockung der Mittel für die Sicherheit und die Armee nicht durch direkte oder indirekte Erwartungen oder Druck seitens der USA motiviert war und sein wird?</li><li>Versichert er, dass kein Vertrag unter Druck unterzeichnet wird und dass die Schweiz in ihren strategischen Entscheidungen unabhängig bleibt?</li></ol><p>Angesichts der Strategie der USA, in der westlichen Hemisphäre wirtschaftlich vorherrschend zu werden – insbesondere durch die Marginalisierung nichtamerikanischer Unternehmen – und unter der Annahme, dass diese Strategie auch auf die Schweiz angewandt wird: Setzt sich der Bundesrat weiterhin dafür ein, dass die Schweiz ihre Freiheit beim Abschluss von Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsabkommen wahren kann, ohne sich dem Druck von aussen zu beugen?</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts der Infragestellung des Multilateralismus: Ist der Bundesrat weiterhin bereit, die internationalen Institutionen proaktiv zu verteidigen, auch gegenüber dem Druck von Partnern wie den Vereinigten Staaten?</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts der wiederholten Angriffe gegen die Europäische Union: Verurteilt der Bundesrat die Absicht und allfällige künftige Versuche der USA, den europäischen Zusammenhalt zu untergraben, insbesondere in Bereichen, die sich unweigerlich auf die Schweiz auswirken?</p>
  • Auswirkungen der neuen US-Sicherheitsstrategie auf die Schweiz
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Die zunehmenden Rivalitäten zwischen Grossmächten schwächen die internationale Kooperation: Macht tritt vor Recht, völkerrechtliche Normen erodieren, und die internationale Politik wird unberechenbarer. Auch die transatlantischen Beziehungen sind aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch weniger verlässlich. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesrat für die Interessen der Schweiz ein und zeigt in der <a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/strategien/aussenpolitischestrategie.html"><u>Aussenpolitische Strategie 2024–2027</u></a> (APS) auf, wie Sicherheit, Wohlstand und Unabhängigkeit gewahrt werden sollen. Dabei versteht die APS unter Wohlstand die nachhaltige Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität durch starke Bildung, Innovation und Forschung sowie durch eine widerstandsfähige Volkswirtschaft. Der Bundesrat fällt verteidigungspolitische und rüstungspolitische Entscheide, die in seine Kompetenz fallen, gestützt auf seine Analyse der sicherheitspolitischen Lage und die Interessen der Schweiz. In der derzeit in der <a href="https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/83/cons_1"><u>Vernehmlassung</u></a> befindlichen Sicherheitspolitischen Strategie behandelt er zudem den Umgang mit Beeinflussungsaktivitäten wie Desinformation.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat treibt gemäss <a href="https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/aussenwirtschaftspolitik/aws.html"><u>Aussenwirtschaftsstrategie</u></a> eine Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen voran, um die Resilienz zu stärken und neue Wachstumsmärkte zu erschliessen. Gleichzeitig priorisiert die Schweiz ihre wichtigsten Wirtschaftspartner. Vor diesem Hintergrund soll unter anderem das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)» abgeschlossen und das Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich aktualisiert werden. Zudem haben die EFTA- und Mercosur-Staaten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach acht Jahren abgeschlossen und am 16. September 2025 unterzeichnet. </p><p>&nbsp;</p><p>Multilaterale Zusammenarbeit bleibt zentral, verändert jedoch ihre Form: Sie wird selektiver, interessengeleiteter und ressourcenbewusster. In diesem Rahmen setzt sich der Bundesrat für einen effizienten, völkerrechtsbasierten Multilateralismus zur Bewältigung globaler Herausforderungen ein. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 269 Millionen Franken zur Stärkung des internationalen Genfs für die Periode bis 2029 bewilligt und damit dessen zentrale Bedeutung für die Schweizer Aussenpolitik und die globale Gouvernanz bekräftigt. Dieses Jahr hat die Schweiz namentlich den OSZE-Vorsitz inne, der im Einklang mit ihrem langjährigen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt steht.</p></span>
    • <p>Am 5.&nbsp;Dezember 2025 haben die Vereinigten Staaten ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS&nbsp;2025) veröffentlicht, die ihre geopolitische Ausrichtung festlegt. Europa droht laut dem Dokument die «zivilisatorische Auslöschung». Weiter stellt das Dokument die traditionellen Bündnisse radikal in Frage, fordert eine Erhöhung der Militärbudgets und greift den Multilateralismus an. Europa wird als ein Raum dargestellt, der politisch, kulturell und wirtschaftlich neu auszurichten sei, da Vorstösse ‒ etwa im Bereich der Migration, der Regulierungen und der Identität ‒ seinen Zusammenhalt gefährden würden. Auch die Schweiz ist betroffen: Es drohen die Einflussnahme auf unsere demokratischen Debatten, die Destabilisierung des für uns fundamentalen internationalen Gleichgewichts und eine zunehmende Ausrichtung auf die amerikanische Interessenpolitik.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts der Absicht der USA, Europa auf politischer Ebene durch die Förderung der Identitätspolitik und auf haushaltspolitischer Ebene durch die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben zu beeinflussen:</p><ol><li>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um solche Einmischungen zu verhindern?</li><li>Angesichts des politischen Drucks, insbesondere auf unsere Prozesse und Instrumente der halbdirekten Demokratie: Wird sich der Bundesrat uneingeschränkt zur Demokratie bekennen und sie bedingungslos verteidigen?</li></ol><p>Angesichts der Absicht, die Erhöhung der Rüstungsbudgets der verbündeten Länder und insbesondere der europäischen Nationen voranzutreiben: </p><ol><li>Versichert der Bundesrat, dass die Aufstockung der Mittel für die Sicherheit und die Armee nicht durch direkte oder indirekte Erwartungen oder Druck seitens der USA motiviert war und sein wird?</li><li>Versichert er, dass kein Vertrag unter Druck unterzeichnet wird und dass die Schweiz in ihren strategischen Entscheidungen unabhängig bleibt?</li></ol><p>Angesichts der Strategie der USA, in der westlichen Hemisphäre wirtschaftlich vorherrschend zu werden – insbesondere durch die Marginalisierung nichtamerikanischer Unternehmen – und unter der Annahme, dass diese Strategie auch auf die Schweiz angewandt wird: Setzt sich der Bundesrat weiterhin dafür ein, dass die Schweiz ihre Freiheit beim Abschluss von Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsabkommen wahren kann, ohne sich dem Druck von aussen zu beugen?</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts der Infragestellung des Multilateralismus: Ist der Bundesrat weiterhin bereit, die internationalen Institutionen proaktiv zu verteidigen, auch gegenüber dem Druck von Partnern wie den Vereinigten Staaten?</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts der wiederholten Angriffe gegen die Europäische Union: Verurteilt der Bundesrat die Absicht und allfällige künftige Versuche der USA, den europäischen Zusammenhalt zu untergraben, insbesondere in Bereichen, die sich unweigerlich auf die Schweiz auswirken?</p>
    • Auswirkungen der neuen US-Sicherheitsstrategie auf die Schweiz

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