Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung (FIMI)

ShortId
25.4821
Id
20254821
Updated
22.01.2026 10:08
Language
de
Title
Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung (FIMI)
AdditionalIndexing
04;09;08;34
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die aktuelle geopolitische Krise geht mit einer Zunahme von Einflussnahme, Informationsmanipulation und kognitiver Kriegsführung einher. Diese Praktiken zielen darauf ab, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren, die öffentliche Debatte zu polarisieren und das Vertrauen in die Institutionen zu schwächen. Sie stellen einen direkten Angriff auf die Souveränität und die demokratische Widerstandsfähigkeit der Schweiz dar.</p><p>Auf internationaler Ebene werden diese Phänomene als Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) bezeichnet. Mehrere Staaten haben ihre Kapazitäten in diesem Bereich ausgebaut. In diesem Zusammenhang ist das in Frankreich eingerichtete System VIGINUM, das der Aufdeckung und Analyse ausländischer Informationsmanipulationen im digitalen Raum dient, ein inspirierendes Beispiel für eine staatliche Strukturierung, ohne dass damit auf seine Eignung für den Schweizer Kontext vorgegriffen werden soll.</p><p>In der Schweiz bestehen bereits verschiedene Kompetenzen auf unterschiedlichen Ebenen, und kürzlich wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Schritte bestätigen die Bedeutung des Phänomens, und die vorliegende Motion zielt darauf ab, diese Arbeiten durch ein klares Mandat, eine explizite Rechtsgrundlage und eine verstärkte Koordination zu ergänzen, um ein nachhaltiges und verhältnismässiges Vorgehen gegen aktuelle ausländische Einmischungen unter Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen.</p><p>&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständige Stelle damit zu beauftragen, die Fähigkeit des Bundes zur Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung, die darauf abzielt, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen zu strukturieren und nachhaltig zu stärken.</p><p>Zu diesem Zweck wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Rechtsgrundlagen, insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste zu klären und gegebenenfalls anzupassen, um eine wirksame Analyse von FIMI-Phänomenen unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, sowie die Koordination zwischen den betroffenen Akteuren auf Bundes- und Kantonsebene zu verstärken.&nbsp;</p>
  • Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung (FIMI)
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die aktuelle geopolitische Krise geht mit einer Zunahme von Einflussnahme, Informationsmanipulation und kognitiver Kriegsführung einher. Diese Praktiken zielen darauf ab, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren, die öffentliche Debatte zu polarisieren und das Vertrauen in die Institutionen zu schwächen. Sie stellen einen direkten Angriff auf die Souveränität und die demokratische Widerstandsfähigkeit der Schweiz dar.</p><p>Auf internationaler Ebene werden diese Phänomene als Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) bezeichnet. Mehrere Staaten haben ihre Kapazitäten in diesem Bereich ausgebaut. In diesem Zusammenhang ist das in Frankreich eingerichtete System VIGINUM, das der Aufdeckung und Analyse ausländischer Informationsmanipulationen im digitalen Raum dient, ein inspirierendes Beispiel für eine staatliche Strukturierung, ohne dass damit auf seine Eignung für den Schweizer Kontext vorgegriffen werden soll.</p><p>In der Schweiz bestehen bereits verschiedene Kompetenzen auf unterschiedlichen Ebenen, und kürzlich wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Schritte bestätigen die Bedeutung des Phänomens, und die vorliegende Motion zielt darauf ab, diese Arbeiten durch ein klares Mandat, eine explizite Rechtsgrundlage und eine verstärkte Koordination zu ergänzen, um ein nachhaltiges und verhältnismässiges Vorgehen gegen aktuelle ausländische Einmischungen unter Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen.</p><p>&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständige Stelle damit zu beauftragen, die Fähigkeit des Bundes zur Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung, die darauf abzielt, die Information, die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen zu strukturieren und nachhaltig zu stärken.</p><p>Zu diesem Zweck wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Rechtsgrundlagen, insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste zu klären und gegebenenfalls anzupassen, um eine wirksame Analyse von FIMI-Phänomenen unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, sowie die Koordination zwischen den betroffenen Akteuren auf Bundes- und Kantonsebene zu verstärken.&nbsp;</p>
    • Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung (FIMI)

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