Politische und strategische Auswirkungen der neuen US-Sicherheitsstrategie auf die Schweiz

ShortId
25.4851
Id
20254851
Updated
18.02.2026 16:47
Language
de
Title
Politische und strategische Auswirkungen der neuen US-Sicherheitsstrategie auf die Schweiz
AdditionalIndexing
08;04;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>1.-3. Der Bundesrat hat die neue <em>National Security Strategy</em> (NSS 2025) der USA zur Kenntnis genommen. Die zunehmenden Rivalitäten zwischen den Grossmächten stellen die bestehenden Mechanismen der zwischenstaatlichen Kooperation infrage: Macht tritt vermehrt vor Recht, was zur Erosion völkerrechtlicher Normen beiträgt und die internationale Politik weniger vorhersehbar macht. Auch die transatlantischen Beziehungen sind aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch weniger verlässlich. Als Folge müssen Europa und die Schweiz mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung wahrnehmen als in den vergangenen Jahrzehnten. Die USA bleiben aber weiterhin ein wichtiger Partner. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesrat für die Interessen der Schweiz ein und zeigt in der <a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/strategien/aussenpolitischestrategie.html"><u>Aussenpolitische Strategie 2024–2027</u></a><u> </u>auf, wie Sicherheit, Wohlstand und Unabhängigkeit gewahrt werden sollen. In der derzeit in der <a href="https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/83/cons_1"><u>Vernehmlassung</u></a> befindlichen Sicherheitspolitischen Strategie behandelt er zudem den Umgang mit Beeinflussungsaktivitäten wie Desinformation.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Der Bundesrat treibt gemäss <a href="https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/aussenwirtschaftspolitik/aws.html"><u>Aussenwirtschaftsstrategie</u></a> eine Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen voran, um die Resilienz zu stärken und neue Wachstumsmärkte zu erschliessen. Gleichzeitig priorisiert die Schweiz ihre wichtigsten Wirtschaftspartner. Vor diesem Hintergrund soll unter anderem das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)» abgeschlossen und das Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich aktualisiert werden. Zudem haben die EFTA- und Mercosur-Staaten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach acht Jahren abgeschlossen und am 16. September 2025 unterzeichnet. </p><p>&nbsp;</p><p>5. Multilaterale Zusammenarbeit bleibt zentral, verändert jedoch ihre Form: Sie wird selektiver, interessengeleiteter und ressourcenbewusster. In diesem Rahmen setzt sich der Bundesrat für einen effizienten, völkerrechtsbasierten Multilateralismus zur Bewältigung globaler Herausforderungen ein. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 269 Millionen Franken zur Stärkung des internationalen Genfs für die Periode bis 2029 bewilligt und damit dessen zentrale Bedeutung für die Schweizer Aussenpolitik und die globale Gouvernanz bekräftigt. Dieses Jahr hat die Schweiz namentlich den OSZE-Vorsitz inne, der im Einklang mit ihrem langjährigen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt steht.</p></span>
  • <p>Am 5.&nbsp;Dezember 2025 haben die Vereinigten Staaten ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS&nbsp;2025) veröffentlicht, die ihre geopolitische Ausrichtung festlegt. Europa droht laut dem Dokument die «zivilisatorische Auslöschung». Weiter stellt das Dokument die traditionellen Bündnisse radikal in Frage, fordert eine Erhöhung der europäischen Militärbudgets und greift den Multilateralismus (UNO, WTO) zugunsten eines unilateralen Ansatzes an. Europa wird als ein Raum dargestellt, der politisch, kulturell und wirtschaftlich neu auszurichten sei, mit offensiven Massnahmen gegen seinen Zusammenhalt (Migration, Regulierungen, Identität). Für die Schweiz stellt dieses Dokument eine direkte Bedrohung dar: Es drohen die Einflussnahme auf unsere demokratischen Debatten, die Destabilisierung des für uns fundamentalen internationalen Gleichgewichts und eine zunehmende Abhängigkeit von der amerikanischen Interessenpolitik. Es braucht darauf eine klare Antwort.</p><ul><li>Was hält der Bundesrat von der NSS&nbsp;2025, in der Europa explizit als strategischer Raum bezeichnet wird, der politisch, wirtschaftlich und kulturell neu auszurichten ist?&nbsp;</li><li>Teilt der Bundesrat die Analyse und die Ziele des Dokuments hinsichtlich der politischen und strategischen Zukunft Europas, oder distanziert er sich offiziell davon?</li><li>Angesichts der Absicht der USA, Europa auf politischer Ebene durch die Förderung der Identitätspolitik und auf haushaltspolitischer Ebene durch die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben zu beeinflussen: Sieht der Bundesrat die Gefahr einer politischen oder strategischen Einmischung der USA, die die demokratische Souveränität der Schweiz und der europäischen Staaten beeinträchtigen könnte?</li><li>Angesichts der Strategie der USA, in der westlichen Hemisphäre wirtschaftlich vorherrschend zu werden, dies insbesondere durch die Verdrängung nichtamerikanischer Unternehmen: Was hält der Bundesrat von diesen Praktiken? Ist es nicht riskant, weiterhin auf die USA als bevorzugten Partner zu setzen, wenn man davon ausgeht, dass sich diese Doktrin eines Tages gegen die Schweiz richten könnte?</li><li>Angesichts der Infragestellung des Multilateralismus in der NSS&nbsp;2025 durch die USA: Wie gedenkt der Bundesrat in einem Kontext, in dem einer der wichtigsten globalen Akteure einen offen unilateralen und dealbasierten Weg verfolgt, einen Multilateralismus zu verteidigen, der sich auf das Völkerrecht, die souveräne Gleichheit der Staaten und den zwischenstaatlichen Dialog stützt?</li></ul>
  • Politische und strategische Auswirkungen der neuen US-Sicherheitsstrategie auf die Schweiz
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>1.-3. Der Bundesrat hat die neue <em>National Security Strategy</em> (NSS 2025) der USA zur Kenntnis genommen. Die zunehmenden Rivalitäten zwischen den Grossmächten stellen die bestehenden Mechanismen der zwischenstaatlichen Kooperation infrage: Macht tritt vermehrt vor Recht, was zur Erosion völkerrechtlicher Normen beiträgt und die internationale Politik weniger vorhersehbar macht. Auch die transatlantischen Beziehungen sind aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch weniger verlässlich. Als Folge müssen Europa und die Schweiz mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung wahrnehmen als in den vergangenen Jahrzehnten. Die USA bleiben aber weiterhin ein wichtiger Partner. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesrat für die Interessen der Schweiz ein und zeigt in der <a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/strategien/aussenpolitischestrategie.html"><u>Aussenpolitische Strategie 2024–2027</u></a><u> </u>auf, wie Sicherheit, Wohlstand und Unabhängigkeit gewahrt werden sollen. In der derzeit in der <a href="https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/83/cons_1"><u>Vernehmlassung</u></a> befindlichen Sicherheitspolitischen Strategie behandelt er zudem den Umgang mit Beeinflussungsaktivitäten wie Desinformation.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Der Bundesrat treibt gemäss <a href="https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/aussenwirtschaftspolitik/aws.html"><u>Aussenwirtschaftsstrategie</u></a> eine Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen voran, um die Resilienz zu stärken und neue Wachstumsmärkte zu erschliessen. Gleichzeitig priorisiert die Schweiz ihre wichtigsten Wirtschaftspartner. Vor diesem Hintergrund soll unter anderem das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)» abgeschlossen und das Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich aktualisiert werden. Zudem haben die EFTA- und Mercosur-Staaten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach acht Jahren abgeschlossen und am 16. September 2025 unterzeichnet. </p><p>&nbsp;</p><p>5. Multilaterale Zusammenarbeit bleibt zentral, verändert jedoch ihre Form: Sie wird selektiver, interessengeleiteter und ressourcenbewusster. In diesem Rahmen setzt sich der Bundesrat für einen effizienten, völkerrechtsbasierten Multilateralismus zur Bewältigung globaler Herausforderungen ein. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 269 Millionen Franken zur Stärkung des internationalen Genfs für die Periode bis 2029 bewilligt und damit dessen zentrale Bedeutung für die Schweizer Aussenpolitik und die globale Gouvernanz bekräftigt. Dieses Jahr hat die Schweiz namentlich den OSZE-Vorsitz inne, der im Einklang mit ihrem langjährigen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt steht.</p></span>
    • <p>Am 5.&nbsp;Dezember 2025 haben die Vereinigten Staaten ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS&nbsp;2025) veröffentlicht, die ihre geopolitische Ausrichtung festlegt. Europa droht laut dem Dokument die «zivilisatorische Auslöschung». Weiter stellt das Dokument die traditionellen Bündnisse radikal in Frage, fordert eine Erhöhung der europäischen Militärbudgets und greift den Multilateralismus (UNO, WTO) zugunsten eines unilateralen Ansatzes an. Europa wird als ein Raum dargestellt, der politisch, kulturell und wirtschaftlich neu auszurichten sei, mit offensiven Massnahmen gegen seinen Zusammenhalt (Migration, Regulierungen, Identität). Für die Schweiz stellt dieses Dokument eine direkte Bedrohung dar: Es drohen die Einflussnahme auf unsere demokratischen Debatten, die Destabilisierung des für uns fundamentalen internationalen Gleichgewichts und eine zunehmende Abhängigkeit von der amerikanischen Interessenpolitik. Es braucht darauf eine klare Antwort.</p><ul><li>Was hält der Bundesrat von der NSS&nbsp;2025, in der Europa explizit als strategischer Raum bezeichnet wird, der politisch, wirtschaftlich und kulturell neu auszurichten ist?&nbsp;</li><li>Teilt der Bundesrat die Analyse und die Ziele des Dokuments hinsichtlich der politischen und strategischen Zukunft Europas, oder distanziert er sich offiziell davon?</li><li>Angesichts der Absicht der USA, Europa auf politischer Ebene durch die Förderung der Identitätspolitik und auf haushaltspolitischer Ebene durch die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben zu beeinflussen: Sieht der Bundesrat die Gefahr einer politischen oder strategischen Einmischung der USA, die die demokratische Souveränität der Schweiz und der europäischen Staaten beeinträchtigen könnte?</li><li>Angesichts der Strategie der USA, in der westlichen Hemisphäre wirtschaftlich vorherrschend zu werden, dies insbesondere durch die Verdrängung nichtamerikanischer Unternehmen: Was hält der Bundesrat von diesen Praktiken? Ist es nicht riskant, weiterhin auf die USA als bevorzugten Partner zu setzen, wenn man davon ausgeht, dass sich diese Doktrin eines Tages gegen die Schweiz richten könnte?</li><li>Angesichts der Infragestellung des Multilateralismus in der NSS&nbsp;2025 durch die USA: Wie gedenkt der Bundesrat in einem Kontext, in dem einer der wichtigsten globalen Akteure einen offen unilateralen und dealbasierten Weg verfolgt, einen Multilateralismus zu verteidigen, der sich auf das Völkerrecht, die souveräne Gleichheit der Staaten und den zwischenstaatlichen Dialog stützt?</li></ul>
    • Politische und strategische Auswirkungen der neuen US-Sicherheitsstrategie auf die Schweiz

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