Exorbitante PR-Kosten beim Bundesamt für Strassen

ShortId
25.4856
Id
20254856
Updated
11.02.2026 15:43
Language
de
Title
Exorbitante PR-Kosten beim Bundesamt für Strassen
AdditionalIndexing
48;24;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit Beginn des Abstimmungskampfes zum “Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen” gab es zahlreiche Medienberichte und weitere Vorkommnisse, die grundsätzliche Fragen zur Kommunikationsstrategie&nbsp;des Bundesamts für Strassen aufwerfen. Aufsehen erregten unter anderem die sehr hohen Beiträge für PR-Massnahmen:&nbsp;</p><ul><li>Am 15. Oktober 2024 machten die Titel von ch media publik, dass über die letzten Jahre Millionenbeträge an externe PR-Agenturen flossen. Allein das Büro Farner habe demnach 8,2 Millionen Franken vom ASTRA für seine Dienstleistungen erhalten. Solch exorbitante Beträge scheinen viel zu hoch, als dass sie sich durch den Informationsauftrag eines Bundesamtes rechtfertigen liessen.&nbsp;</li><li>Anfang Februar 2025 berichteten die Tamedia-Titel über das “Besucherzentrum” beim Anschluss Wankdorf, das für nicht weniger als 3,8 Millionen Franken erstellt wurde, um insbesondere die im November 2024 abgelehnten Ausbauprojekte in der Region Bern im besten Licht zu präsentieren. Der Artikel löste eine Debatte über den legeren Umgang des ASTRA mit seinen Ressourcen aus. Wie später bekannt wurde, versuchte das ASTRA mit aggressivem Lobbying bei der Tamedia-Redaktion, die Veröffentlichung des kritischen Artikels zu verhindern.&nbsp;</li></ul><p>&nbsp;</p><p>Die exorbitanten Beträge werfen Fragen auf zur Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamts für Strassen im Zusammenhang mit seinen Bauprojekten: Oberstes Ziel scheint zu sein, das Bundesamt und seine Projekte im besten Licht darzustellen. Dafür werden offenbar keine finanziellen Mühen gescheut. Gerade vor dem Hintergrund der knappen Bundesfinanzen ist dieser nonchalante Umgang mit Steuergeldern stossend.&nbsp;</p>
  • <span><p><span>Zur Erfüllung des gesetzlichen Informationsauftrags sowie aufgrund des hohen öffentlichen Informations- und Partizipationsbedarfs unterstützen bei Bedarf externe Dienstleister das ASTRA für die Projektinformation. Für Information und Kommunikation zu Ausbauprojekten, inklusive Anpassungen im Sinne des Nationalstrassenbaus, hat das ASTRA im Zeitraum 2020–2024 insgesamt 19,5 Millionen Franken aufgewendet. Zusätzlich fielen im gleichen Zeitraum 6,2 Millionen Franken für Information und Kommunikation zu Unterhaltsprojekten an. Die Beschaffungen erfolgen gemäss den geltenden Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Leistungen wurden bei Kommunikationsberatungen und Agenturen, Druckereien, Veranstaltungsdienstleistern sowie Unternehmen des Bau- und Ausstellungswesens beschafft. Rund 50 Prozent der Gesamtausgaben für Information und Kommunikation entfielen auf externe Kommunikationsberatungsunternehmen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im Zeitraum 2020–2024 betrieb das ASTRA im Rahmen folgender Projekte Informations- bzw. Besucherzentren: 2. Röhre Gotthard-Strassentunnel (Göschenen, Airolo), Anschluss Wankdorf, Einhausung Schwamendingen, Umfahrung Le Locle, Unterhaltsprojekt Weesen–Murg (Sanierung Kerenzerbergtunnel) sowie Ausbau Nordumfahrung Zürich. Ausgestaltung und Kosten variierten je nach Projekt. Nach Möglichkeit wurden bestehende Räumlichkeiten angemietet oder Informationsräume in Installationsplätzen integriert. Diese werden zudem häufig – wie auch im Fall des Besucherzentrums Wankdorf – als Sitzungsräumlichkeiten verwendet. Die Gesamtkosten für Information und Kommunikation in den genannten Projekten beliefen sich im genannten Zeitraum auf 13,3 Millionen Franken. Ein wesentlicher Teil davon entfiel auf die Besucherzentren.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bund verfügt über einen gesetzlich verankerten Informationsauftrag (Art. 10 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz). Im Rahmen dieses Auftrags informiert das ASTRA verhältnismässig, transparent und sachlich über Planung, Bau und Betrieb der Nationalstrassen. Dazu gehört insbesondere die Information über die Auswirkungen von Projekten und Baustellen (z. B. Einschränkungen, Umleitungen, Sicherheitsmassnahmen) sowie deren Zweck, Nutzen und Rahmenbedingungen. Ziel der Informationstätigkeit ist es, Transparenz zu schaffen, Zusammenhänge verständlich darzustellen und staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Das ASTRA beantwortet Medien- und Parlamentsanfragen faktengetreu und setzt sich mit Kritik konstruktiv auseinander. Eine aktive Einflussnahme auf die Publikationstätigkeit von Medien ist nicht Gegenstand des gesetzlichen Informationsauftrags und findet auch nicht statt. Hingegen reagiert das ASTRA auf Fehlinformationen in den Medien.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im Jahr 2025 befanden sich 91 Bauprojekte in Realisierung. Weitere 400 Projekte befinden sich in konkreter Projektierung mit dem Bedürfnis der Einbindung der Regionen. Angesichts der Komplexität dieser Vorhaben sowie der grossen Anzahl direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger erachtet der Bundesrat die Kommunikationsmassnahmen des ASTRA als notwendig. Im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Reduktion der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit wird der Bundesrat deren Ausgestaltung überprüfen.</span></p></span>
  • <ul><li>Welchen Betrag hat das Bundesamt für Strassen ASTRA in den letzten fünf Jahren für PR-Massnahmen für geplante Ausbauprojekte (inkl. Ausbauten im Sinne von Anpassungen) ausgegeben?</li><li>Welcher Anteil davon floss an externe Beratungsunternehmen?</li><li>Welcher Anteil davon floss in Infrastruktur wie das 3,8 Millionen Franken teure Besucherzentrum Wankdorf?</li><li>Wie rechtfertigt der Bundesrat die hohen PR-Ausgaben des ASTRA?&nbsp;</li><li>Sieht der Bundesrat bei diesen Massnahmen Sparpotential und/oder Anpassungsbedarf?&nbsp;</li></ul>
  • Exorbitante PR-Kosten beim Bundesamt für Strassen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit Beginn des Abstimmungskampfes zum “Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen” gab es zahlreiche Medienberichte und weitere Vorkommnisse, die grundsätzliche Fragen zur Kommunikationsstrategie&nbsp;des Bundesamts für Strassen aufwerfen. Aufsehen erregten unter anderem die sehr hohen Beiträge für PR-Massnahmen:&nbsp;</p><ul><li>Am 15. Oktober 2024 machten die Titel von ch media publik, dass über die letzten Jahre Millionenbeträge an externe PR-Agenturen flossen. Allein das Büro Farner habe demnach 8,2 Millionen Franken vom ASTRA für seine Dienstleistungen erhalten. Solch exorbitante Beträge scheinen viel zu hoch, als dass sie sich durch den Informationsauftrag eines Bundesamtes rechtfertigen liessen.&nbsp;</li><li>Anfang Februar 2025 berichteten die Tamedia-Titel über das “Besucherzentrum” beim Anschluss Wankdorf, das für nicht weniger als 3,8 Millionen Franken erstellt wurde, um insbesondere die im November 2024 abgelehnten Ausbauprojekte in der Region Bern im besten Licht zu präsentieren. Der Artikel löste eine Debatte über den legeren Umgang des ASTRA mit seinen Ressourcen aus. Wie später bekannt wurde, versuchte das ASTRA mit aggressivem Lobbying bei der Tamedia-Redaktion, die Veröffentlichung des kritischen Artikels zu verhindern.&nbsp;</li></ul><p>&nbsp;</p><p>Die exorbitanten Beträge werfen Fragen auf zur Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamts für Strassen im Zusammenhang mit seinen Bauprojekten: Oberstes Ziel scheint zu sein, das Bundesamt und seine Projekte im besten Licht darzustellen. Dafür werden offenbar keine finanziellen Mühen gescheut. Gerade vor dem Hintergrund der knappen Bundesfinanzen ist dieser nonchalante Umgang mit Steuergeldern stossend.&nbsp;</p>
    • <span><p><span>Zur Erfüllung des gesetzlichen Informationsauftrags sowie aufgrund des hohen öffentlichen Informations- und Partizipationsbedarfs unterstützen bei Bedarf externe Dienstleister das ASTRA für die Projektinformation. Für Information und Kommunikation zu Ausbauprojekten, inklusive Anpassungen im Sinne des Nationalstrassenbaus, hat das ASTRA im Zeitraum 2020–2024 insgesamt 19,5 Millionen Franken aufgewendet. Zusätzlich fielen im gleichen Zeitraum 6,2 Millionen Franken für Information und Kommunikation zu Unterhaltsprojekten an. Die Beschaffungen erfolgen gemäss den geltenden Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Leistungen wurden bei Kommunikationsberatungen und Agenturen, Druckereien, Veranstaltungsdienstleistern sowie Unternehmen des Bau- und Ausstellungswesens beschafft. Rund 50 Prozent der Gesamtausgaben für Information und Kommunikation entfielen auf externe Kommunikationsberatungsunternehmen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im Zeitraum 2020–2024 betrieb das ASTRA im Rahmen folgender Projekte Informations- bzw. Besucherzentren: 2. Röhre Gotthard-Strassentunnel (Göschenen, Airolo), Anschluss Wankdorf, Einhausung Schwamendingen, Umfahrung Le Locle, Unterhaltsprojekt Weesen–Murg (Sanierung Kerenzerbergtunnel) sowie Ausbau Nordumfahrung Zürich. Ausgestaltung und Kosten variierten je nach Projekt. Nach Möglichkeit wurden bestehende Räumlichkeiten angemietet oder Informationsräume in Installationsplätzen integriert. Diese werden zudem häufig – wie auch im Fall des Besucherzentrums Wankdorf – als Sitzungsräumlichkeiten verwendet. Die Gesamtkosten für Information und Kommunikation in den genannten Projekten beliefen sich im genannten Zeitraum auf 13,3 Millionen Franken. Ein wesentlicher Teil davon entfiel auf die Besucherzentren.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bund verfügt über einen gesetzlich verankerten Informationsauftrag (Art. 10 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz). Im Rahmen dieses Auftrags informiert das ASTRA verhältnismässig, transparent und sachlich über Planung, Bau und Betrieb der Nationalstrassen. Dazu gehört insbesondere die Information über die Auswirkungen von Projekten und Baustellen (z. B. Einschränkungen, Umleitungen, Sicherheitsmassnahmen) sowie deren Zweck, Nutzen und Rahmenbedingungen. Ziel der Informationstätigkeit ist es, Transparenz zu schaffen, Zusammenhänge verständlich darzustellen und staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Das ASTRA beantwortet Medien- und Parlamentsanfragen faktengetreu und setzt sich mit Kritik konstruktiv auseinander. Eine aktive Einflussnahme auf die Publikationstätigkeit von Medien ist nicht Gegenstand des gesetzlichen Informationsauftrags und findet auch nicht statt. Hingegen reagiert das ASTRA auf Fehlinformationen in den Medien.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im Jahr 2025 befanden sich 91 Bauprojekte in Realisierung. Weitere 400 Projekte befinden sich in konkreter Projektierung mit dem Bedürfnis der Einbindung der Regionen. Angesichts der Komplexität dieser Vorhaben sowie der grossen Anzahl direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger erachtet der Bundesrat die Kommunikationsmassnahmen des ASTRA als notwendig. Im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Reduktion der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit wird der Bundesrat deren Ausgestaltung überprüfen.</span></p></span>
    • <ul><li>Welchen Betrag hat das Bundesamt für Strassen ASTRA in den letzten fünf Jahren für PR-Massnahmen für geplante Ausbauprojekte (inkl. Ausbauten im Sinne von Anpassungen) ausgegeben?</li><li>Welcher Anteil davon floss an externe Beratungsunternehmen?</li><li>Welcher Anteil davon floss in Infrastruktur wie das 3,8 Millionen Franken teure Besucherzentrum Wankdorf?</li><li>Wie rechtfertigt der Bundesrat die hohen PR-Ausgaben des ASTRA?&nbsp;</li><li>Sieht der Bundesrat bei diesen Massnahmen Sparpotential und/oder Anpassungsbedarf?&nbsp;</li></ul>
    • Exorbitante PR-Kosten beim Bundesamt für Strassen

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