Prüfung eines eigenständigen Straftatbestands zur Bekämpfung mafiöser Organisationen

ShortId
25.4861
Id
20254861
Updated
11.02.2026 15:55
Language
de
Title
Prüfung eines eigenständigen Straftatbestands zur Bekämpfung mafiöser Organisationen
AdditionalIndexing
09;1216;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Organisierte Kriminalität, insbesondere mafiöse Strukturen, ist in der Schweiz seit Jahren nachweislich präsent, namentlich im Bereich der Geldwäsche, der wirtschaftlichen Infiltration und der Nutzung legaler Unternehmensstrukturen. Gleichzeitig sind Verurteilungen wegen organisierter Kriminalität äußerst selten.</p><p>Das geltende Strafrecht fokussiert primär auf Einzeldelikte und stellt hohe Anforderungen an den Nachweis von Gewalt oder konkreten Straftaten. Dies erschwert die strafrechtliche Erfassung von „leise“ operierenden mafiösen Netzwerken, die bewusst auf offene Gewalt verzichten.</p><p>Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von innerer Sicherheit, der Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen sowie der Rolle der Schweiz als international vernetzter Finanz- und Wirtschaftsstandort erscheint eine sachliche Prüfung angezeigt, ob die bestehenden Instrumente ausreichend sind oder ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.</p><p>Das Postulat zielt ausdrücklich nicht auf ein Sonderstrafrecht, sondern auf eine rechtsstaatlich fundierte Analyse und Entscheidungsgrundlage.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen. Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie sollen auf Bundesebene verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der OK fliessen. Allfälliges Verbesserungspotenzial bei den rechtlichen Grundlagen zur strafrechtlichen Verfolgung im Kontext krimineller Organisationen werden im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Strategie OK geprüft. Dabei werden auch ausländische Modelle analysiert, ebenso mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.</p><p>Das Anliegen der vorliegenden Motion, Vorschläge zur Modernisierung der Gesetzgebung im Bereich der organisierten Kriminalität vorzulegen, ist gleichlautend wie das Anliegen des Postulats 25.4687 Juillard «Prüfung eines spezifischen Straftatbestands zur Bekämpfung mafiaähnlicher Organisationen», dessen Annahme der Bundesrat beantragt hat. Der Bundesrat wird die Anliegen beider Vorstösse im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der OK prüfen und beantworten. Das Ergebnis dieser Arbeiten soll über mögliche Handlungsoptionen berichten sowie konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen und weitere Massnahmen enthalten. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion.</p><p><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu prüfen und darzulegen,</p><ol><li>ob die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 260ter StGB (kriminelle Organisation), ausreichen, um mafiöse und mafiaähnliche Strukturen wirksam zu bekämpfen;</li><li>inwiefern organisierte Kriminalität mit mafiösen Methoden (z. B. Einschüchterung, Abschottung, wirtschaftliche Infiltration, Geldwäsche) im geltenden Recht unzureichend erfasst wird;</li><li>ob und in welcher Form die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands („Mafia-Artikel“ nach Bsp. Italien)<br>– unter Wahrung rechtsstaatlicher Garantien –<br>zur Verbesserung der Strafverfolgung beitragen könnte;</li><li>welche Erfahrungen anderer Rechtsstaaten (insbesondere europäischer Staaten) in diesem Bereich vorliegen und welche Elemente für die Schweiz übertragbar wären;</li><li>welche Auswirkungen auf die innere Sicherheit, den Finanz- und Wirtschaftsstandort sowie die föderale Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zu erwarten wären.&nbsp;</li></ol>
  • Prüfung eines eigenständigen Straftatbestands zur Bekämpfung mafiöser Organisationen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Organisierte Kriminalität, insbesondere mafiöse Strukturen, ist in der Schweiz seit Jahren nachweislich präsent, namentlich im Bereich der Geldwäsche, der wirtschaftlichen Infiltration und der Nutzung legaler Unternehmensstrukturen. Gleichzeitig sind Verurteilungen wegen organisierter Kriminalität äußerst selten.</p><p>Das geltende Strafrecht fokussiert primär auf Einzeldelikte und stellt hohe Anforderungen an den Nachweis von Gewalt oder konkreten Straftaten. Dies erschwert die strafrechtliche Erfassung von „leise“ operierenden mafiösen Netzwerken, die bewusst auf offene Gewalt verzichten.</p><p>Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von innerer Sicherheit, der Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen sowie der Rolle der Schweiz als international vernetzter Finanz- und Wirtschaftsstandort erscheint eine sachliche Prüfung angezeigt, ob die bestehenden Instrumente ausreichend sind oder ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.</p><p>Das Postulat zielt ausdrücklich nicht auf ein Sonderstrafrecht, sondern auf eine rechtsstaatlich fundierte Analyse und Entscheidungsgrundlage.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen. Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie sollen auf Bundesebene verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der OK fliessen. Allfälliges Verbesserungspotenzial bei den rechtlichen Grundlagen zur strafrechtlichen Verfolgung im Kontext krimineller Organisationen werden im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Strategie OK geprüft. Dabei werden auch ausländische Modelle analysiert, ebenso mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.</p><p>Das Anliegen der vorliegenden Motion, Vorschläge zur Modernisierung der Gesetzgebung im Bereich der organisierten Kriminalität vorzulegen, ist gleichlautend wie das Anliegen des Postulats 25.4687 Juillard «Prüfung eines spezifischen Straftatbestands zur Bekämpfung mafiaähnlicher Organisationen», dessen Annahme der Bundesrat beantragt hat. Der Bundesrat wird die Anliegen beider Vorstösse im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der OK prüfen und beantworten. Das Ergebnis dieser Arbeiten soll über mögliche Handlungsoptionen berichten sowie konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen und weitere Massnahmen enthalten. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion.</p><p><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu prüfen und darzulegen,</p><ol><li>ob die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 260ter StGB (kriminelle Organisation), ausreichen, um mafiöse und mafiaähnliche Strukturen wirksam zu bekämpfen;</li><li>inwiefern organisierte Kriminalität mit mafiösen Methoden (z. B. Einschüchterung, Abschottung, wirtschaftliche Infiltration, Geldwäsche) im geltenden Recht unzureichend erfasst wird;</li><li>ob und in welcher Form die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands („Mafia-Artikel“ nach Bsp. Italien)<br>– unter Wahrung rechtsstaatlicher Garantien –<br>zur Verbesserung der Strafverfolgung beitragen könnte;</li><li>welche Erfahrungen anderer Rechtsstaaten (insbesondere europäischer Staaten) in diesem Bereich vorliegen und welche Elemente für die Schweiz übertragbar wären;</li><li>welche Auswirkungen auf die innere Sicherheit, den Finanz- und Wirtschaftsstandort sowie die föderale Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zu erwarten wären.&nbsp;</li></ol>
    • Prüfung eines eigenständigen Straftatbestands zur Bekämpfung mafiöser Organisationen

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