Wie wirkt sich das Entlastungspaket 2027 auf die Biodiversität und die lokale Wirtschaft in den Randregionen aus?

ShortId
25.4876
Id
20254876
Updated
18.02.2026 16:22
Language
de
Title
Wie wirkt sich das Entlastungspaket 2027 auf die Biodiversität und die lokale Wirtschaft in den Randregionen aus?
AdditionalIndexing
15;52;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>1) Der Vorschlag des Bundesrats, den Bundesanteil des Beitrags für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL) im Rahmen des Entlastungspakets 2027 auf 50 Prozent zu kürzen, wurde mit den Kantonen nicht abgesprochen. Die Kantone konnten sich jedoch in der Vernehmlassung dazu äussern: Zwei Kantone unterstützten den Vorschlag, 20 Kantone lehnten ihn ab und vier Kantone äusserten sich nicht dazu.</p><p>2) Unter der Annahme, dass der Umfang der Projekte für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (PrBL) ähnlich wie bei den Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekten bleibt, müssten die Kantone ihre finanzielle Beteiligung am Programm BrBL von heute 31 auf zukünftig 156 Millionen Franken erhöhen. Dies steht den Kantonen allerdings frei. Sie können stattdessen auch Priorisierungen bei den Projekten oder den geförderten Massnahmen vornehmen oder Beitragsansätze senken. Der Bundesrat hat keine expliziten Informationen darüber, welche Kantone die fehlenden Mittel vollständig oder teilweise kompensieren könnten. Es liegen jedoch Erfahrungswerte betreffend der Kofinanzierung in den letzten Jahren vor. Danach wären die Kantone unterschiedlich stark von der Kürzung betroffen. In welchem Umfang die Kantone die Reduktion des Bundesanteils am BrBL kompensieren können, hängt von der Finanzlage der einzelnen Kantone und deren Prioritätensetzung bei der Budgetierung ab.</p><p>3-4) Bei dem in der Interpellation erwähnten Bericht des Bundesamts für Umwelt (BAFU) handelt es sich um eine Befragung kantonaler Fachpersonen aus den Aufgabenbereichen Naturschutz und Waldbiodiversität aus dem Jahr 2019 (<a href="http://www.bafu.admin.ch"><u>www.bafu.admin.ch</u></a> &gt; Themen &gt; Biodiversität &gt; Biodiversitätspolitik &gt; Strategie &amp; Aktionsplan &gt; Projekte Phase I &gt; Übersicht). Die befragten Fachpersonen sind der Ansicht, dass die staatliche Förderung der Biodiversität zu einer besseren Beschäftigungslage in Randregionen führt, da Aufträge für das lokale Gewerbe generiert werden, womit die Standortattraktivität der Region erhöht wird. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) von 2016 (<a href="https://2016.agrarbericht.ch"><u>https://2016.agrarbericht.ch</u></a> &gt; Mensch &gt; Gesellschaft &gt; Studie Vitalität und Attraktivität des ländlichen Raums) zeigt, dass zwischen der Landwirtschaft und der ökologischen Vitalität von Gemeinden eine starke Korrelation besteht. Demgegenüber besteht kein nachweisbarer statistischer Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Attraktivität von Gemeinden und der Landwirtschaft. Eine weitere Studie (im Auftrag des BLW von 2019 (<a href="http://www.blw.admin.ch"><u>www.blw.admin.ch</u></a> &gt; Finanzielle Unterstützung &gt; Bauliche Massnahmen zur Strukturverbesserung &gt; Allgemeine Informationen &gt; Dokumente) lieferte hingegen Evidenz, dass von Strukturverbesserungsprojekten Wertschöpfungseffekte vor allem im Berggebiet ausgehen. Allerdings ist die relative Bedeutung der durch Bund und Kantone finanziell geförderten Bautätigkeit im Bereich Landwirtschaft selbst im Berggebiet mit weniger als 1&nbsp;% am Anteil an der Regionalwirtschaft als klein einzuordnen. </p><p>Die direkten Auswirkungen der Kürzung des BrBL auf die übrigen Branchen dürfte insgesamt gering sein, weil dieser Beitrag nur einen kleinen Anteil der gesamten Direktzahlungen ausmacht. Dies gilt für das Berg- wie für das Talgebiet.</p></span>
  • <p>Mit dem Entlastungspakets 2027 will der Bundesrat den Schlüssel für Beiträge zur Förderung von Landschaftsqualität und regionaler Biodiversität (Vernetzungsbeiträge) so ändern, dass Bund und Kantonen künftig je 50% der Kosten übernehmen. Er will damit Kosten von CHF 50 Mio. pro Jahr auf die Kantone überwälzen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Kürzung der Mittel, deren Wegfall die Kantone kompensieren müssten, plant der Bundesrat, obwohl er im Herbst 2023 im Rahmen des Gegenvorschlags zur Biodiversitätsinitiative noch bereit war, zusätzlich CHF 43 Mio. in den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu investieren. Im 2024 hatte er vielfach versprochen, den bisherigen Beitrag des Bundes für die Biodiversität nicht zu kürzen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Auf meine Frage&nbsp;<a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20257525&amp;data=05%7C02%7Cmatthias.jauslin%40parl.ch%7C1d886258155144fadf8e08de3d2f4a5d%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639015470491058486%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=3UBNs%2FmExLE%2FIXsFjpIRYG6v04uSZtIibdZJm0q%2BMVA%3D&amp;reserved=0">25.7525</a> antwortet der Bundesrat, er habe keine konkreten Informationen zu den Auswirkungen der geplanten Regulierung auf das Einkommen von Land-, Forst- und Bauwirtschaft in den Randregionen. Ein Bericht des BAFU von 2019 hält jedoch fest, dass Bundesmittel für den Naturschutz in Randregionen lokale Aufträge und Standortattraktivität fördern sowie der Abwanderung entgegenwirken. Kürzungen hätten nicht nur negative Effekte auf die Biodiversität, sondern auch auf die lokale Wirtschaft.</p><p>Gleichzeitig betont der Bundesrat in seiner Antwort zur Mo.&nbsp;<a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20244586&amp;data=05%7C02%7Cmatthias.jauslin%40parl.ch%7C1d886258155144fadf8e08de3d2f4a5d%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639015470491079957%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=zR2%2B7LpeB6%2FZPlxZ31clscfpibxjkWTL%2FzF6nU9Z9to%3D&amp;reserved=0">24.4586</a>, der Berglandwirtschaft solle, angesichts tiefer Einkommen im Rahmen der AP30+, besondere Beachtung zukommen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:&nbsp;</p><ol><li>Hat er die geplante Regulierung im Vorfeld mit den Kantonen besprochen und wenn Ja, was ist ihre Haltung zum bundesrätlichen Vorschlag? Wenn nein, warum?</li><li>Weiss er, welche Kantone die fehlenden Mittel kompensieren können? Wenn ja, welche Kantone sind das bzw. sind das nicht und um wie viel Geld geht es jeweils? Wenn nein, wie kann er diese Regulierung vorschlagen, wenn er die Folgen seines Handelns nicht abschätzen kann?</li><li>Wie beurteilt er die Folgen der geplanten Regulierung, angesichts des oben erwähnten Berichts des BAFU? Rechnet er, in der mittleren und langen Frist mit negativen Folgen für die erwähnten Branchen (inkl. Tourismus)? Wenn ja, welche und in welchen Kantonen? Falls nein, warum nicht?&nbsp;</li><li>Wie effizient und effektiv ist es, wenn er mit Kürzungen zusätzliche wirtschaftliche Probleme für die Berglandwirtschaft schafft, die im Rahmen der AP30+ wieder ausgeglichen werden sollen und wie soll dieser Ausgleich konkret aussehen?&nbsp;&nbsp;</li></ol>
  • Wie wirkt sich das Entlastungspaket 2027 auf die Biodiversität und die lokale Wirtschaft in den Randregionen aus?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>1) Der Vorschlag des Bundesrats, den Bundesanteil des Beitrags für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL) im Rahmen des Entlastungspakets 2027 auf 50 Prozent zu kürzen, wurde mit den Kantonen nicht abgesprochen. Die Kantone konnten sich jedoch in der Vernehmlassung dazu äussern: Zwei Kantone unterstützten den Vorschlag, 20 Kantone lehnten ihn ab und vier Kantone äusserten sich nicht dazu.</p><p>2) Unter der Annahme, dass der Umfang der Projekte für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (PrBL) ähnlich wie bei den Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekten bleibt, müssten die Kantone ihre finanzielle Beteiligung am Programm BrBL von heute 31 auf zukünftig 156 Millionen Franken erhöhen. Dies steht den Kantonen allerdings frei. Sie können stattdessen auch Priorisierungen bei den Projekten oder den geförderten Massnahmen vornehmen oder Beitragsansätze senken. Der Bundesrat hat keine expliziten Informationen darüber, welche Kantone die fehlenden Mittel vollständig oder teilweise kompensieren könnten. Es liegen jedoch Erfahrungswerte betreffend der Kofinanzierung in den letzten Jahren vor. Danach wären die Kantone unterschiedlich stark von der Kürzung betroffen. In welchem Umfang die Kantone die Reduktion des Bundesanteils am BrBL kompensieren können, hängt von der Finanzlage der einzelnen Kantone und deren Prioritätensetzung bei der Budgetierung ab.</p><p>3-4) Bei dem in der Interpellation erwähnten Bericht des Bundesamts für Umwelt (BAFU) handelt es sich um eine Befragung kantonaler Fachpersonen aus den Aufgabenbereichen Naturschutz und Waldbiodiversität aus dem Jahr 2019 (<a href="http://www.bafu.admin.ch"><u>www.bafu.admin.ch</u></a> &gt; Themen &gt; Biodiversität &gt; Biodiversitätspolitik &gt; Strategie &amp; Aktionsplan &gt; Projekte Phase I &gt; Übersicht). Die befragten Fachpersonen sind der Ansicht, dass die staatliche Förderung der Biodiversität zu einer besseren Beschäftigungslage in Randregionen führt, da Aufträge für das lokale Gewerbe generiert werden, womit die Standortattraktivität der Region erhöht wird. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) von 2016 (<a href="https://2016.agrarbericht.ch"><u>https://2016.agrarbericht.ch</u></a> &gt; Mensch &gt; Gesellschaft &gt; Studie Vitalität und Attraktivität des ländlichen Raums) zeigt, dass zwischen der Landwirtschaft und der ökologischen Vitalität von Gemeinden eine starke Korrelation besteht. Demgegenüber besteht kein nachweisbarer statistischer Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Attraktivität von Gemeinden und der Landwirtschaft. Eine weitere Studie (im Auftrag des BLW von 2019 (<a href="http://www.blw.admin.ch"><u>www.blw.admin.ch</u></a> &gt; Finanzielle Unterstützung &gt; Bauliche Massnahmen zur Strukturverbesserung &gt; Allgemeine Informationen &gt; Dokumente) lieferte hingegen Evidenz, dass von Strukturverbesserungsprojekten Wertschöpfungseffekte vor allem im Berggebiet ausgehen. Allerdings ist die relative Bedeutung der durch Bund und Kantone finanziell geförderten Bautätigkeit im Bereich Landwirtschaft selbst im Berggebiet mit weniger als 1&nbsp;% am Anteil an der Regionalwirtschaft als klein einzuordnen. </p><p>Die direkten Auswirkungen der Kürzung des BrBL auf die übrigen Branchen dürfte insgesamt gering sein, weil dieser Beitrag nur einen kleinen Anteil der gesamten Direktzahlungen ausmacht. Dies gilt für das Berg- wie für das Talgebiet.</p></span>
    • <p>Mit dem Entlastungspakets 2027 will der Bundesrat den Schlüssel für Beiträge zur Förderung von Landschaftsqualität und regionaler Biodiversität (Vernetzungsbeiträge) so ändern, dass Bund und Kantonen künftig je 50% der Kosten übernehmen. Er will damit Kosten von CHF 50 Mio. pro Jahr auf die Kantone überwälzen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Kürzung der Mittel, deren Wegfall die Kantone kompensieren müssten, plant der Bundesrat, obwohl er im Herbst 2023 im Rahmen des Gegenvorschlags zur Biodiversitätsinitiative noch bereit war, zusätzlich CHF 43 Mio. in den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu investieren. Im 2024 hatte er vielfach versprochen, den bisherigen Beitrag des Bundes für die Biodiversität nicht zu kürzen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Auf meine Frage&nbsp;<a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20257525&amp;data=05%7C02%7Cmatthias.jauslin%40parl.ch%7C1d886258155144fadf8e08de3d2f4a5d%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639015470491058486%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=3UBNs%2FmExLE%2FIXsFjpIRYG6v04uSZtIibdZJm0q%2BMVA%3D&amp;reserved=0">25.7525</a> antwortet der Bundesrat, er habe keine konkreten Informationen zu den Auswirkungen der geplanten Regulierung auf das Einkommen von Land-, Forst- und Bauwirtschaft in den Randregionen. Ein Bericht des BAFU von 2019 hält jedoch fest, dass Bundesmittel für den Naturschutz in Randregionen lokale Aufträge und Standortattraktivität fördern sowie der Abwanderung entgegenwirken. Kürzungen hätten nicht nur negative Effekte auf die Biodiversität, sondern auch auf die lokale Wirtschaft.</p><p>Gleichzeitig betont der Bundesrat in seiner Antwort zur Mo.&nbsp;<a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20244586&amp;data=05%7C02%7Cmatthias.jauslin%40parl.ch%7C1d886258155144fadf8e08de3d2f4a5d%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639015470491079957%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=zR2%2B7LpeB6%2FZPlxZ31clscfpibxjkWTL%2FzF6nU9Z9to%3D&amp;reserved=0">24.4586</a>, der Berglandwirtschaft solle, angesichts tiefer Einkommen im Rahmen der AP30+, besondere Beachtung zukommen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:&nbsp;</p><ol><li>Hat er die geplante Regulierung im Vorfeld mit den Kantonen besprochen und wenn Ja, was ist ihre Haltung zum bundesrätlichen Vorschlag? Wenn nein, warum?</li><li>Weiss er, welche Kantone die fehlenden Mittel kompensieren können? Wenn ja, welche Kantone sind das bzw. sind das nicht und um wie viel Geld geht es jeweils? Wenn nein, wie kann er diese Regulierung vorschlagen, wenn er die Folgen seines Handelns nicht abschätzen kann?</li><li>Wie beurteilt er die Folgen der geplanten Regulierung, angesichts des oben erwähnten Berichts des BAFU? Rechnet er, in der mittleren und langen Frist mit negativen Folgen für die erwähnten Branchen (inkl. Tourismus)? Wenn ja, welche und in welchen Kantonen? Falls nein, warum nicht?&nbsp;</li><li>Wie effizient und effektiv ist es, wenn er mit Kürzungen zusätzliche wirtschaftliche Probleme für die Berglandwirtschaft schafft, die im Rahmen der AP30+ wieder ausgeglichen werden sollen und wie soll dieser Ausgleich konkret aussehen?&nbsp;&nbsp;</li></ol>
    • Wie wirkt sich das Entlastungspaket 2027 auf die Biodiversität und die lokale Wirtschaft in den Randregionen aus?

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