Internationale Verantwortung im Klimaschutz. Wie setzt sich die Schweiz ein?

ShortId
25.4879
Id
20254879
Updated
18.02.2026 16:20
Language
de
Title
Internationale Verantwortung im Klimaschutz. Wie setzt sich die Schweiz ein?
AdditionalIndexing
08;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Zu den Fragen&nbsp;1, 2 und 3: Der Bundesrat unterstützt das übergeordnete Ziel der von Kolumbien und den Niederlanden angekündigten Konferenz, und eine Teilnahme der Schweiz ist vorgesehen. Auf welcher Ebene diese erfolgt, wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Die Delegation wird sich nach dem Verhandlungsmandat für die COP30 vom November&nbsp;2025 richten und sich für die Verabschiedung eines Fahrplans für den Ausstieg aus fossilen Energien engagieren. Sie wird sich zudem für stärkere politische Signale in diesem Bereich einsetzen. Darüber hinaus tritt die Schweiz seit Langem dafür ein, dass die Finanzmittelflüsse mit den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens vereinbar sind. Zu diesem Zweck sind wirtschaftliche Anreize zu setzen sowie klare Kriterien und mehr Transparenz in der nachhaltigen Finanzierung und bei der Bekämpfung von Greenwashing. Für die Schweiz ist es wichtig, dass alle Länder, insbesondere diejenigen mit hohem Treibhausgas-Ausstoss, ihren Verpflichtungen nachkommen. </p><p>&nbsp;</p><p>Zu den Fragen&nbsp;4 und 5: Nein. Obwohl die Schweiz das zentrale Anliegen unterstützt, trägt sie die Initiative nicht mit, da sie aus ihrer Sicht heikle Punkte enthält, wie etwa die Aufforderung zur Zahlung von Beiträgen an einen bestimmten Fonds einer UNO-Organisation. Die Schweiz setzt sich jedoch in anderer Form für diese Ziele ein. So gab sie beispielsweise an der abschliessenden Plenarsitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7) im Namen von 60&nbsp;Ländern eine von ihr initiierte politische Erklärung ab, in der sie die Bedeutung der Wissenschaft für internationale umweltpolitische Entscheidungsprozesse verteidigte und eine Stärkung der wissenschaftlichen Gremien forderte. Auf nationaler Ebene spielt das Forum für Klima und globalen Wandel (ProClim) eine wichtige Rolle bei der Information über Klimafragen. </p></span>
  • <p>In der aktuellen Klimadebatte vom 17.&nbsp;Dezember&nbsp;2025 hat Bundesrat Albert&nbsp;Rösti die internationalen Blockaden im Klimaschutz sowie die Bedeutung des internationalen Engagements der Schweiz hervorgehoben.&nbsp;</p><p>Nachdem an der 30.&nbsp;UNO-Klimakonferenz&nbsp;(COP30) kein verbindlicher Zeitplan für den Ausstieg aus fossilen Energien vereinbart werden konnte, kündigten Kolumbien und die Niederlande für Ende April&nbsp;2026 eine internationale Konferenz an. Ziel ist es, den an der COP30 begonnenen Prozess zur Erstellung eines konkreten, fairen und international koordinierten Fahrplans für den schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzutreiben.</p><p>Gleichzeitig nimmt die Klimadesinformation weltweit zu, doch die Schweiz hat die an der COP30 lancierte&nbsp;«Declaration on Information Integrity on Climate Change» nicht unterzeichnet.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Beabsichtigt der Bundesrat, an der von Kolumbien und den Niederlanden angekündigten Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien teilzunehmen? Wenn ja, auf welcher Ebene und mit welchem Mandat?&nbsp;</p><p>2. Falls der Bundesrat nicht an der Konferenz teilnehmen will, aus welchen Gründen? Steht das nicht im Widerspruch zur internationalen Verantwortung der Schweiz im Klimaschutz?</p><p>3. Welche Rolle sieht der Bundesrat für die Schweiz, um den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien auf internationaler Ebene schrittweise voranzubringen und das Ziel des Pariser Klimaübereinkommens zu erreichen? Welche Bedeutung misst der Bundesrat insbesondere der Schweizer Diplomatie und der Neuausrichtung von Finanzflüssen bei, und wie will er seine Aktivitäten in diesen Bereichen konkret voranbringen?</p><p>4. In seiner Antwort auf die Frage&nbsp;25.7993 begründete der Bundesrat seine Entscheidung, die&nbsp;«Declaration on Information Integrity on Climate Change» nicht zu unterzeichnen, mit fehlenden vorherigen Konsultationen und einem fehlenden Mandat. Plant der Bundesrat, die Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen?&nbsp;</p><p>5. Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene, um Klimadesinformation zu bekämpfen und die wissenschaftliche Integrität im Kontext der Klimakrise zu schützen und zu stärken?</p>
  • Internationale Verantwortung im Klimaschutz. Wie setzt sich die Schweiz ein?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Zu den Fragen&nbsp;1, 2 und 3: Der Bundesrat unterstützt das übergeordnete Ziel der von Kolumbien und den Niederlanden angekündigten Konferenz, und eine Teilnahme der Schweiz ist vorgesehen. Auf welcher Ebene diese erfolgt, wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Die Delegation wird sich nach dem Verhandlungsmandat für die COP30 vom November&nbsp;2025 richten und sich für die Verabschiedung eines Fahrplans für den Ausstieg aus fossilen Energien engagieren. Sie wird sich zudem für stärkere politische Signale in diesem Bereich einsetzen. Darüber hinaus tritt die Schweiz seit Langem dafür ein, dass die Finanzmittelflüsse mit den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens vereinbar sind. Zu diesem Zweck sind wirtschaftliche Anreize zu setzen sowie klare Kriterien und mehr Transparenz in der nachhaltigen Finanzierung und bei der Bekämpfung von Greenwashing. Für die Schweiz ist es wichtig, dass alle Länder, insbesondere diejenigen mit hohem Treibhausgas-Ausstoss, ihren Verpflichtungen nachkommen. </p><p>&nbsp;</p><p>Zu den Fragen&nbsp;4 und 5: Nein. Obwohl die Schweiz das zentrale Anliegen unterstützt, trägt sie die Initiative nicht mit, da sie aus ihrer Sicht heikle Punkte enthält, wie etwa die Aufforderung zur Zahlung von Beiträgen an einen bestimmten Fonds einer UNO-Organisation. Die Schweiz setzt sich jedoch in anderer Form für diese Ziele ein. So gab sie beispielsweise an der abschliessenden Plenarsitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7) im Namen von 60&nbsp;Ländern eine von ihr initiierte politische Erklärung ab, in der sie die Bedeutung der Wissenschaft für internationale umweltpolitische Entscheidungsprozesse verteidigte und eine Stärkung der wissenschaftlichen Gremien forderte. Auf nationaler Ebene spielt das Forum für Klima und globalen Wandel (ProClim) eine wichtige Rolle bei der Information über Klimafragen. </p></span>
    • <p>In der aktuellen Klimadebatte vom 17.&nbsp;Dezember&nbsp;2025 hat Bundesrat Albert&nbsp;Rösti die internationalen Blockaden im Klimaschutz sowie die Bedeutung des internationalen Engagements der Schweiz hervorgehoben.&nbsp;</p><p>Nachdem an der 30.&nbsp;UNO-Klimakonferenz&nbsp;(COP30) kein verbindlicher Zeitplan für den Ausstieg aus fossilen Energien vereinbart werden konnte, kündigten Kolumbien und die Niederlande für Ende April&nbsp;2026 eine internationale Konferenz an. Ziel ist es, den an der COP30 begonnenen Prozess zur Erstellung eines konkreten, fairen und international koordinierten Fahrplans für den schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzutreiben.</p><p>Gleichzeitig nimmt die Klimadesinformation weltweit zu, doch die Schweiz hat die an der COP30 lancierte&nbsp;«Declaration on Information Integrity on Climate Change» nicht unterzeichnet.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Beabsichtigt der Bundesrat, an der von Kolumbien und den Niederlanden angekündigten Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien teilzunehmen? Wenn ja, auf welcher Ebene und mit welchem Mandat?&nbsp;</p><p>2. Falls der Bundesrat nicht an der Konferenz teilnehmen will, aus welchen Gründen? Steht das nicht im Widerspruch zur internationalen Verantwortung der Schweiz im Klimaschutz?</p><p>3. Welche Rolle sieht der Bundesrat für die Schweiz, um den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien auf internationaler Ebene schrittweise voranzubringen und das Ziel des Pariser Klimaübereinkommens zu erreichen? Welche Bedeutung misst der Bundesrat insbesondere der Schweizer Diplomatie und der Neuausrichtung von Finanzflüssen bei, und wie will er seine Aktivitäten in diesen Bereichen konkret voranbringen?</p><p>4. In seiner Antwort auf die Frage&nbsp;25.7993 begründete der Bundesrat seine Entscheidung, die&nbsp;«Declaration on Information Integrity on Climate Change» nicht zu unterzeichnen, mit fehlenden vorherigen Konsultationen und einem fehlenden Mandat. Plant der Bundesrat, die Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen?&nbsp;</p><p>5. Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene, um Klimadesinformation zu bekämpfen und die wissenschaftliche Integrität im Kontext der Klimakrise zu schützen und zu stärken?</p>
    • Internationale Verantwortung im Klimaschutz. Wie setzt sich die Schweiz ein?

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