Auswirkungen des EP 27 auf die Städte und Wirtschaft

ShortId
25.4885
Id
20254885
Updated
18.02.2026 15:30
Language
de
Title
Auswirkungen des EP 27 auf die Städte und Wirtschaft
AdditionalIndexing
24;04;15;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Zu den Fragen 1 und 2: Der Bundesrat hat bei der Erarbeitung des EP27 darauf geachtet, dass er dem Parlament eine ausgewogene Vorlage unterbreiten kann. Er hat dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Kantone geprüft. Wichtig ist, dass die Kantone bei vielen Massnahmen Spielraum in der Umsetzung haben. Eine Gegenüberstellung der Anteile der Kantone am BIP und am EP27 zeigt, dass die Belastung relativ gleichmässig verteilt ist. Es gibt keinen Hinweis, dass Stadtkantone überdurchschnittlich betroffen sind. Dem Bundesrat sind Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der Schweiz generell ein Anliegen, welches er laufend mit verschiedenen Sektorstrategien verfolgt (Forschung und Innovation, Umweltpolitik, wettbewerbsfähige Steuerpolitik). Diese Bestrebungen werden durch das EP27 nicht in Frage gestellt.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu Frage 3: Unter Verwendung der vom BFS definierten Stadt/Land-Typologie 2020 (vgl. Aktualisierung 2020 der nicht-institutionellen geografischen Ebenen – Raum mit urbanem Charakter, Agglomerationen und Typologien – Erläuternder Bericht; abrufbar unter <a href="http://www.bfs.admin.ch"><u>www.bfs.admin.ch</u></a> &gt; Grundlagen &gt; Raumgliederungen &gt; Aktualisierung 2020 der nichtinstitutionellen Raumgliederungen), zeigen die neuesten verfügbaren Daten zur direkten Bundessteuer (DBST; natürliche und juristische Personen, Steuerjahr 2022), dass rund 82 % der DBST-Einnahmen aus sogenannten «städtischen» Gemeinden stammen. Diese machten im Jahr 2022 rund 24 % aller Gemeinden aus. Die quellenbesteuerten Personen sind in dieser Zahl nicht enthalten. Die Interpretation dieser Zahlen als Indikator der wirtschaftlichen Produktivität ist allerdings stark eingeschränkt: Bei natürlichen Personen entspricht der Arbeitsort nicht notwendigerweise dem Wohnsitz. Entsprechend werden die von juristischen Personen ausgewiesenen Gewinne nicht zwingend oder ausschliesslich am Sitz des Unternehmens erwirtschaftet. Bei den Mehrwertsteuereinnahmen ist eine solche Aufteilung nicht möglich, da der Ort der Umsatzrealisierung nicht zwingend dem Sitz der Steuerpflichtigen entspricht. Eine geografische Aufteilung der Mehrwertsteuereinnahmen ist daher nicht aussagekräftig.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu den Fragen 4 und 5: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass seine Vorlage ausgewogen ist. Mit dem Fokus auf ausgabenseitige Massnahmen sollen Bevölkerung und Wirtschaft von zusätzlichen Steuererhöhungen verschont werden. Es ist jetzt am Parlament, mit der Beratung des EP27 sicherzustellen, dass das Paket ausgewogen bleibt. Selbst wenn das EP27 vollständig umgesetzt würde, würden die Ausgaben des Bundes weiterhin stark steigen, mit dem EP27 wird lediglich deren Wachstum etwas gedämpft. </p></span>
  • <p>Der Ständerat hat als Erstrat im Rahmen des Entlastungspakets nun 57 Sparmassnahmen beschlossen. Diese betreffen alle Bereiche ausser die Landwirtschaft und die Landesverteidigung. Es sind dies internationale Zusammenarbeit, Migration und Integration, Gesundheit, Regionalverkehr, Wohnen und Kultur. Damit würden die Städte eine grosse Last des Sparprogramms 27 tragen.</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Städte, welche viele diese Aufgaben erfüllen und damit auch die Kosten in diesen Bereichen vor Ort übernehmen langfristig ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten können?</li><li>Welche Massnahmen sind geplant, damit die Städte ihre Attraktivität und die Lebensqualität für ihre Bevölkerung weiterentwickeln und den Wohlstand für das ganze Land gewährleisten können?</li><li>Welcher Anteil der direkten und indirekten Bundessteuern werden von der Bevölkerung aus den Städten erbracht?</li><li>Wie kann dieses einseitige Sparen gegenüber der städtischen Bevölkerung begründet werden?</li><li>Welche Auswirkungen hat dieses einseitige Sparen auf die Wirtschaft unsers Landes?</li></ol>
  • Auswirkungen des EP 27 auf die Städte und Wirtschaft
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Zu den Fragen 1 und 2: Der Bundesrat hat bei der Erarbeitung des EP27 darauf geachtet, dass er dem Parlament eine ausgewogene Vorlage unterbreiten kann. Er hat dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Kantone geprüft. Wichtig ist, dass die Kantone bei vielen Massnahmen Spielraum in der Umsetzung haben. Eine Gegenüberstellung der Anteile der Kantone am BIP und am EP27 zeigt, dass die Belastung relativ gleichmässig verteilt ist. Es gibt keinen Hinweis, dass Stadtkantone überdurchschnittlich betroffen sind. Dem Bundesrat sind Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der Schweiz generell ein Anliegen, welches er laufend mit verschiedenen Sektorstrategien verfolgt (Forschung und Innovation, Umweltpolitik, wettbewerbsfähige Steuerpolitik). Diese Bestrebungen werden durch das EP27 nicht in Frage gestellt.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu Frage 3: Unter Verwendung der vom BFS definierten Stadt/Land-Typologie 2020 (vgl. Aktualisierung 2020 der nicht-institutionellen geografischen Ebenen – Raum mit urbanem Charakter, Agglomerationen und Typologien – Erläuternder Bericht; abrufbar unter <a href="http://www.bfs.admin.ch"><u>www.bfs.admin.ch</u></a> &gt; Grundlagen &gt; Raumgliederungen &gt; Aktualisierung 2020 der nichtinstitutionellen Raumgliederungen), zeigen die neuesten verfügbaren Daten zur direkten Bundessteuer (DBST; natürliche und juristische Personen, Steuerjahr 2022), dass rund 82 % der DBST-Einnahmen aus sogenannten «städtischen» Gemeinden stammen. Diese machten im Jahr 2022 rund 24 % aller Gemeinden aus. Die quellenbesteuerten Personen sind in dieser Zahl nicht enthalten. Die Interpretation dieser Zahlen als Indikator der wirtschaftlichen Produktivität ist allerdings stark eingeschränkt: Bei natürlichen Personen entspricht der Arbeitsort nicht notwendigerweise dem Wohnsitz. Entsprechend werden die von juristischen Personen ausgewiesenen Gewinne nicht zwingend oder ausschliesslich am Sitz des Unternehmens erwirtschaftet. Bei den Mehrwertsteuereinnahmen ist eine solche Aufteilung nicht möglich, da der Ort der Umsatzrealisierung nicht zwingend dem Sitz der Steuerpflichtigen entspricht. Eine geografische Aufteilung der Mehrwertsteuereinnahmen ist daher nicht aussagekräftig.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu den Fragen 4 und 5: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass seine Vorlage ausgewogen ist. Mit dem Fokus auf ausgabenseitige Massnahmen sollen Bevölkerung und Wirtschaft von zusätzlichen Steuererhöhungen verschont werden. Es ist jetzt am Parlament, mit der Beratung des EP27 sicherzustellen, dass das Paket ausgewogen bleibt. Selbst wenn das EP27 vollständig umgesetzt würde, würden die Ausgaben des Bundes weiterhin stark steigen, mit dem EP27 wird lediglich deren Wachstum etwas gedämpft. </p></span>
    • <p>Der Ständerat hat als Erstrat im Rahmen des Entlastungspakets nun 57 Sparmassnahmen beschlossen. Diese betreffen alle Bereiche ausser die Landwirtschaft und die Landesverteidigung. Es sind dies internationale Zusammenarbeit, Migration und Integration, Gesundheit, Regionalverkehr, Wohnen und Kultur. Damit würden die Städte eine grosse Last des Sparprogramms 27 tragen.</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Städte, welche viele diese Aufgaben erfüllen und damit auch die Kosten in diesen Bereichen vor Ort übernehmen langfristig ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten können?</li><li>Welche Massnahmen sind geplant, damit die Städte ihre Attraktivität und die Lebensqualität für ihre Bevölkerung weiterentwickeln und den Wohlstand für das ganze Land gewährleisten können?</li><li>Welcher Anteil der direkten und indirekten Bundessteuern werden von der Bevölkerung aus den Städten erbracht?</li><li>Wie kann dieses einseitige Sparen gegenüber der städtischen Bevölkerung begründet werden?</li><li>Welche Auswirkungen hat dieses einseitige Sparen auf die Wirtschaft unsers Landes?</li></ol>
    • Auswirkungen des EP 27 auf die Städte und Wirtschaft

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