Rassismus und Hass gegen Politiker und Politikerinnen im Netz. Was unternimmt der Bundesrat?

ShortId
25.4894
Id
20254894
Updated
23.01.2026 10:06
Language
de
Title
Rassismus und Hass gegen Politiker und Politikerinnen im Netz. Was unternimmt der Bundesrat?
AdditionalIndexing
421;1236;1216;28;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Jüngst wurde ein Basler Grossrat im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit Ziel rassistischer Anfeindungen. Nach einem Zeitungsporträt kam es zu Hasskommentaren, Drohungen sowie Übergriffen on- und offline. Dazu gehörten auch Sachbeschädigungen, etwa ein Hakenkreuz, das am Briefkasten des Politikers angebracht wurde. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine aktuelle Studie der Universität Zürich zeigt, dass fast alle Parlamentsmitglieder auf nationaler Ebene in den letzten zwei Jahren angegriffen oder bedroht worden sind. Die Formen reichen von Hassbotschaften und persönlichen Herabsetzungen über Drohungen und Nachstellungen bis hin zu Sachbeschädigungen und körperlicher Gewalt. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene sind Anfeindungen weit verbreitet. Besonders häufig betroffen sind Angehörige von Minderheiten sowie Personen mit Migrationsbezug.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Wenn Herkunft, Hautfarbe oder Religion zur Angriffsfläche werden, handelt es sich um rassistische Diskriminierung und Angriffe, die nicht nur erhebliches psychisches Leid verursacht, sondern auch eine abschreckende Wirkung entfalten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass sich Betroffene häufiger aus der politischen Arbeit zurückziehen oder ganz auf politische Ämter verzichten. Dies gefährdet die demokratische Teilhabe und die politische Repräsentation strukturell benachteiligter Bevölkerungsgruppen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat das Ausmass von rassistischer Diskriminierung, Hass und Bedrohungen gegen Politiker:innen im Netz und im analogen Raum, insbesondere gegenüber Personen mit Migrationsbezug?</li><li>Welche bestehenden Massnahmen verfolgt der Bundesrat zur Prävention, Bekämpfung und strafrechtlichen Verfolgung von rassistischen Anfeindungen im Internet und darüber hinaus, und wo sieht er Handlungsbedarf?</li><li>Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, wie Parlamentarier:innen – insbesondere solche, die überdurchschnittlich von Online-Anfeindungen betroffen sind – durch gezielte juristische Beratung oder Unterstützungsangebote besser geschützt werden können?</li><li>Welche Massnahmen ergreift oder plant der Bundesrat, um Rassismusbetroffene zu schützen und um zu verhindern, dass Hass und Einschüchterung zu einer politischen Unterrepräsentation marginalisierter Bevölkerungsgruppen führen?</li></ol>
  • Rassismus und Hass gegen Politiker und Politikerinnen im Netz. Was unternimmt der Bundesrat?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Jüngst wurde ein Basler Grossrat im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit Ziel rassistischer Anfeindungen. Nach einem Zeitungsporträt kam es zu Hasskommentaren, Drohungen sowie Übergriffen on- und offline. Dazu gehörten auch Sachbeschädigungen, etwa ein Hakenkreuz, das am Briefkasten des Politikers angebracht wurde. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine aktuelle Studie der Universität Zürich zeigt, dass fast alle Parlamentsmitglieder auf nationaler Ebene in den letzten zwei Jahren angegriffen oder bedroht worden sind. Die Formen reichen von Hassbotschaften und persönlichen Herabsetzungen über Drohungen und Nachstellungen bis hin zu Sachbeschädigungen und körperlicher Gewalt. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene sind Anfeindungen weit verbreitet. Besonders häufig betroffen sind Angehörige von Minderheiten sowie Personen mit Migrationsbezug.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Wenn Herkunft, Hautfarbe oder Religion zur Angriffsfläche werden, handelt es sich um rassistische Diskriminierung und Angriffe, die nicht nur erhebliches psychisches Leid verursacht, sondern auch eine abschreckende Wirkung entfalten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass sich Betroffene häufiger aus der politischen Arbeit zurückziehen oder ganz auf politische Ämter verzichten. Dies gefährdet die demokratische Teilhabe und die politische Repräsentation strukturell benachteiligter Bevölkerungsgruppen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat das Ausmass von rassistischer Diskriminierung, Hass und Bedrohungen gegen Politiker:innen im Netz und im analogen Raum, insbesondere gegenüber Personen mit Migrationsbezug?</li><li>Welche bestehenden Massnahmen verfolgt der Bundesrat zur Prävention, Bekämpfung und strafrechtlichen Verfolgung von rassistischen Anfeindungen im Internet und darüber hinaus, und wo sieht er Handlungsbedarf?</li><li>Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, wie Parlamentarier:innen – insbesondere solche, die überdurchschnittlich von Online-Anfeindungen betroffen sind – durch gezielte juristische Beratung oder Unterstützungsangebote besser geschützt werden können?</li><li>Welche Massnahmen ergreift oder plant der Bundesrat, um Rassismusbetroffene zu schützen und um zu verhindern, dass Hass und Einschüchterung zu einer politischen Unterrepräsentation marginalisierter Bevölkerungsgruppen führen?</li></ol>
    • Rassismus und Hass gegen Politiker und Politikerinnen im Netz. Was unternimmt der Bundesrat?

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