Zurückziehen der Absichtserklärung des "State Partnership Program" zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde

ShortId
25.4898
Id
20254898
Updated
27.01.2026 16:28
Language
de
Title
Zurückziehen der Absichtserklärung des "State Partnership Program" zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde
AdditionalIndexing
08;04;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 12. September 2025 hat der Bundesrat eine Absichtserklärung zum SPP zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado gutgeheissen. Die angestrebte Partnerschaft ist aus neutralitäts- und demokratiepolitischer Sicht äusserst fragwürdig. Das SPP schafft eine dauerhafte und formalisierte bilaterale Partnerschaft zwischen einem NATO-Mitglied und der Schweiz. Obschon das SPP keine Beistandspflicht vorsieht, können andere Akteure das SPP als de facto Parteinahme interpretieren. Dies schwächt – insbesondere im aktuellen Kontext – das multilaterale, aussenpolitische Engagement der Schweiz, besonders in der Rolle als Vermittlerin.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt die Absichtserklärung zum «State Partnership Program» (SPP) zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado zu widerrufen.</p>
  • Zurückziehen der Absichtserklärung des "State Partnership Program" zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 12. September 2025 hat der Bundesrat eine Absichtserklärung zum SPP zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado gutgeheissen. Die angestrebte Partnerschaft ist aus neutralitäts- und demokratiepolitischer Sicht äusserst fragwürdig. Das SPP schafft eine dauerhafte und formalisierte bilaterale Partnerschaft zwischen einem NATO-Mitglied und der Schweiz. Obschon das SPP keine Beistandspflicht vorsieht, können andere Akteure das SPP als de facto Parteinahme interpretieren. Dies schwächt – insbesondere im aktuellen Kontext – das multilaterale, aussenpolitische Engagement der Schweiz, besonders in der Rolle als Vermittlerin.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt die Absichtserklärung zum «State Partnership Program» (SPP) zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado zu widerrufen.</p>
    • Zurückziehen der Absichtserklärung des "State Partnership Program" zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde

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