Afrikanische Autoindustrie beklagt "Dirty Diesel"

ShortId
25.4902
Id
20254902
Updated
18.02.2026 15:12
Language
de
Title
Afrikanische Autoindustrie beklagt "Dirty Diesel"
AdditionalIndexing
15;2841;52;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Wie in den Stellungnahmen zu den Interpellationen Mazzone&nbsp;16.3686, 19.3522 und 23.3431 sowie zur Interpellation Ryser&nbsp;25.3324 erwähnt, teilt der Bundesrat die Sorgen der Niederlande und setzt sich für eine Verbesserung der weltweiten Treibstoffqualität ein. Dazu unterstützt er insbesondere die entsprechenden internationalen Bemühungen, so etwa die <i>Heavy-Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative </i>der Koalition für Klima und saubere Luft. Diese Initiative hilft den Staaten bei der Einführung von Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge und von Qualitätsstandards für Treibstoffe. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sind mit den jeweils zuständigen Stellen in den Niederlanden in Kontakt und für März&nbsp;2026 ist ein nächstes Treffen in Den Haag geplant. Der Nationale Kontaktpunkt (NKP) der Schweiz wurde in das Vorgehen einbezogen, nachdem er vom niederländischen NKP kontaktiert worden war.</p><p>&nbsp;</p><p>2. und 3. Zurzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage, um den Wirtschaftsakteuren den Verkauf und Transport von legal erworbenen und veräusserten Rohstoffen zu verbieten, die die Schweiz physisch nicht passieren. Der Bundesrat erwartet jedoch von den Unternehmen, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung (<i>Corporate Social Responsibility</i> CSR) im Einklang mit den international anerkannten CSR-Standards und ‑Leitlinien überall dort wahrnehmen, wo sie tätig sind, sei dies im In- oder im Ausland.</p><p>&nbsp;</p><p>An seiner Sitzung vom 3.&nbsp;September&nbsp;2025 hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag, dessen Bestimmungen nicht über die zukünftigen EU-Regelungen in diesem Bereich hinausgehen sollen (insbesondere Vereinfachungen der EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD und der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD durch die neue Omnibus-Richtlinie), wird die international anerkannten Standards zu den Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung berücksichtigen. Die Schweizer Rohstoffhändler könnten von dieser Regulierung betroffen sein, sofern sie in den Anwendungsbereich der zukünftigen Anforderungen des Gegenvorschlags fallen (z.&nbsp;B.&nbsp;Schwellenwerte, Umfang der Sorgfaltsprüfung und/oder Nachhaltigkeitsberichterstattung). Der Bundesrat will den Gegenvorschlag bis Ende März&nbsp;2026 verabschieden und in die Vernehmlassung schicken.</p>
  • <p>Ende November berichteten Medien, dass sich der Verband der Automobilindustrie in Afrika AAAM beim Bundesrat über den Handel mit dreckigen Treibstoffen durch Schweizer Rohstoffhändlern beschwerte. Die vertretenen Firmen wie Ford, Mercedes oder Toyota stehen vor dem Problem, dass Motoren und Katalysatoren durch die schlechte Qualität Schaden nehmen. Solche Treibstoffe enthalten Stoffe, die in Europa verboten sind und zu massiven Gesundheitsproblemen führen. Das Problem ist unter dem Stichwort 'Dirty Diesel' seit 2016 bekannt. Die Niederlande und Belgien haben seither Exportverbote für ‘Dirty Diesel’ verfügt. In einer Evaluation stellen die Niederlande nun fest, dass die Regelung wirkt, kritisieren aber ebenfalls explizit die Untätigkeit der Schweiz gegenüber hier ansässigen Rohstoffhändlern. Demgegenüber hat der niederländische OECD-Kontaktpunkt (NKP) bereit 2018 mittels externer Untersuchung festgestellt, dass ein Problem mit der Umsetzung der OECD-Leitsätze in der <i>nachgelagerten</i>Wertschöpfungskette der Rohstoffunternehmen besteht.</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Die Niederlande haben den Schweizer NKP kontaktiert. Teilt dieser die Problemanalyse der Niederlande? Falls nicht, wieso?</li><li>Die afrikanische Autobranche schrieb dem Bundesrat gemäss Tages-Anzeiger: «Wir fordern, dass die in der Schweiz ansässigen Rohstoffhändler (…) in Bezug auf Kraftstoffe reguliert werden.». Ist der Bundesrat bereit, die Dirty Diesel-Problematik bei laufenden Gesetzgebungsprozessen entsprechend miteinzubeziehen?</li><li>Der Bundesrat hat am 21. März 2025 das EJPD beauftragt, eine Vorlage zum Nachvollzug der EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie auszuarbeiten. Wie er in Antwort auf Ip. 23.3870 erklärte, achtet er darauf, dass rechtsverbindliche Massnahmen auf international anerkannte Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung, namentlich die OECD-Leitsätze, abgestimmt sind. Die <a href="https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/topics/policy-sub-issues/due-diligence-guidance-for-responsible-business-conduct/translating-a-risk-based-due-diligence-approach-into-law.pdf">OECD</a> erläutert, dass die schwerwiegendsten Risiken und Auswirkungen Priorität haben, «unabhängig davon, wo sie in der Wertschöpfungskette auftreten.» Entsprechend hat der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auch den Begriff der Wertschöpfungskette so definiert, dass neben der eigenen Geschäftstätigkeit auch die vor- und <i>nachgelagerten</i> Lieferketten umfasst sind. Damit wäre auch die oben beschriebene Thematik erfasst. Ist der Bundesrat bestrebt, seine diesbezügliche Strategie fortzusetzen?</li></ol>
  • Afrikanische Autoindustrie beklagt "Dirty Diesel"
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Wie in den Stellungnahmen zu den Interpellationen Mazzone&nbsp;16.3686, 19.3522 und 23.3431 sowie zur Interpellation Ryser&nbsp;25.3324 erwähnt, teilt der Bundesrat die Sorgen der Niederlande und setzt sich für eine Verbesserung der weltweiten Treibstoffqualität ein. Dazu unterstützt er insbesondere die entsprechenden internationalen Bemühungen, so etwa die <i>Heavy-Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative </i>der Koalition für Klima und saubere Luft. Diese Initiative hilft den Staaten bei der Einführung von Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge und von Qualitätsstandards für Treibstoffe. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sind mit den jeweils zuständigen Stellen in den Niederlanden in Kontakt und für März&nbsp;2026 ist ein nächstes Treffen in Den Haag geplant. Der Nationale Kontaktpunkt (NKP) der Schweiz wurde in das Vorgehen einbezogen, nachdem er vom niederländischen NKP kontaktiert worden war.</p><p>&nbsp;</p><p>2. und 3. Zurzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage, um den Wirtschaftsakteuren den Verkauf und Transport von legal erworbenen und veräusserten Rohstoffen zu verbieten, die die Schweiz physisch nicht passieren. Der Bundesrat erwartet jedoch von den Unternehmen, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung (<i>Corporate Social Responsibility</i> CSR) im Einklang mit den international anerkannten CSR-Standards und ‑Leitlinien überall dort wahrnehmen, wo sie tätig sind, sei dies im In- oder im Ausland.</p><p>&nbsp;</p><p>An seiner Sitzung vom 3.&nbsp;September&nbsp;2025 hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag, dessen Bestimmungen nicht über die zukünftigen EU-Regelungen in diesem Bereich hinausgehen sollen (insbesondere Vereinfachungen der EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD und der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD durch die neue Omnibus-Richtlinie), wird die international anerkannten Standards zu den Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung berücksichtigen. Die Schweizer Rohstoffhändler könnten von dieser Regulierung betroffen sein, sofern sie in den Anwendungsbereich der zukünftigen Anforderungen des Gegenvorschlags fallen (z.&nbsp;B.&nbsp;Schwellenwerte, Umfang der Sorgfaltsprüfung und/oder Nachhaltigkeitsberichterstattung). Der Bundesrat will den Gegenvorschlag bis Ende März&nbsp;2026 verabschieden und in die Vernehmlassung schicken.</p>
    • <p>Ende November berichteten Medien, dass sich der Verband der Automobilindustrie in Afrika AAAM beim Bundesrat über den Handel mit dreckigen Treibstoffen durch Schweizer Rohstoffhändlern beschwerte. Die vertretenen Firmen wie Ford, Mercedes oder Toyota stehen vor dem Problem, dass Motoren und Katalysatoren durch die schlechte Qualität Schaden nehmen. Solche Treibstoffe enthalten Stoffe, die in Europa verboten sind und zu massiven Gesundheitsproblemen führen. Das Problem ist unter dem Stichwort 'Dirty Diesel' seit 2016 bekannt. Die Niederlande und Belgien haben seither Exportverbote für ‘Dirty Diesel’ verfügt. In einer Evaluation stellen die Niederlande nun fest, dass die Regelung wirkt, kritisieren aber ebenfalls explizit die Untätigkeit der Schweiz gegenüber hier ansässigen Rohstoffhändlern. Demgegenüber hat der niederländische OECD-Kontaktpunkt (NKP) bereit 2018 mittels externer Untersuchung festgestellt, dass ein Problem mit der Umsetzung der OECD-Leitsätze in der <i>nachgelagerten</i>Wertschöpfungskette der Rohstoffunternehmen besteht.</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Die Niederlande haben den Schweizer NKP kontaktiert. Teilt dieser die Problemanalyse der Niederlande? Falls nicht, wieso?</li><li>Die afrikanische Autobranche schrieb dem Bundesrat gemäss Tages-Anzeiger: «Wir fordern, dass die in der Schweiz ansässigen Rohstoffhändler (…) in Bezug auf Kraftstoffe reguliert werden.». Ist der Bundesrat bereit, die Dirty Diesel-Problematik bei laufenden Gesetzgebungsprozessen entsprechend miteinzubeziehen?</li><li>Der Bundesrat hat am 21. März 2025 das EJPD beauftragt, eine Vorlage zum Nachvollzug der EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie auszuarbeiten. Wie er in Antwort auf Ip. 23.3870 erklärte, achtet er darauf, dass rechtsverbindliche Massnahmen auf international anerkannte Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung, namentlich die OECD-Leitsätze, abgestimmt sind. Die <a href="https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/topics/policy-sub-issues/due-diligence-guidance-for-responsible-business-conduct/translating-a-risk-based-due-diligence-approach-into-law.pdf">OECD</a> erläutert, dass die schwerwiegendsten Risiken und Auswirkungen Priorität haben, «unabhängig davon, wo sie in der Wertschöpfungskette auftreten.» Entsprechend hat der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auch den Begriff der Wertschöpfungskette so definiert, dass neben der eigenen Geschäftstätigkeit auch die vor- und <i>nachgelagerten</i> Lieferketten umfasst sind. Damit wäre auch die oben beschriebene Thematik erfasst. Ist der Bundesrat bestrebt, seine diesbezügliche Strategie fortzusetzen?</li></ol>
    • Afrikanische Autoindustrie beklagt "Dirty Diesel"

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