Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf. Änderung des Sessionsrythmus

ShortId

25.4909

Id

20254909

Updated

18.02.2026 11:09

Language

Title

Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf. Änderung des Sessionsrythmus

AdditionalIndexing

421;44;28

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Das aktuelle Sessionssystem ist in Bezug auf die Vereinbarkeit von Politik und Familie, aber auch von Politik und Beruf eine grosse Herausforderung. Das aktuelle System ist schwierig für die Sicherstellung von Betreuungsaufgaben, für die Organisation von Absenzen vom Arbeitsplatz oder die Vereinbarkeit mit Aus- und Weiterbildungen. Die Lebensrealitäten haben sich verändert, das Sessionssystem ist jedoch gleich geblieben. Es braucht daher dringend eine Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel und folglich einen Sessionsrythmus, der die Vereinbarkeit von Politik mit Familie und Beruf vereinfacht. Aus diesem Grund fordert diese Motion, den Sessionsrhythmus so anzupassen, dass in der Regel einmal pro Monat eine einwöchige Session durchgeführt wird. Falls sinnvoll, beispielsweise im Dezember fürs Budget, könnten ausnahmsweise auch zwei Wochen vorgesehen werden. Insgesamt soll die neue Regelung aber im Vergleich zu heute nicht zu mehr Sessionstagen führen.  In den vergangenen Jahren forderten zahlreiche verschiedene Vorstösse eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Ratsmandat. In seiner Antwort auf das Postulat 18.4252 stellte auch das Büro fest, dass das Thema der Vereinbarkeit von Ratsarbeit mit Familie, Beruf, Ausbildung und im weiteren Sinne auch die Möglichkeiten und Grenzen der Milizarbeit ein sehr aktuelles Thema ist und in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird. Im 2022 publizierten Postulatsbericht wurde die im Bericht ebenfalls evaluierte Massnahme, den Sessionsrhythmus zu ändern und die Sessionsdauer zu verkürzen, von den befragten Fokusgruppen mehrheitlich positiv bewertet.
Die Bundesverfassung schreibt vor, dass sich die Räte regelmässig zu Sessionen versammeln (Art. 151 Abs. 1 BV). Jährlich finden vier ordentliche Sessionen à drei Wochen statt: die Frühjahrssession (Februar/März), die Sommersession (Mai/Juni), die Herbstsession (September/Oktober) und die Wintersession (November/Dezember). Die genauen Sessionsdaten werden rund zwei Jahre im Voraus von der Koordinationskonferenz (bestehend aus den Büros beider Räte) festgelegt. Bis 2002 war der Sessionsrhythmus im Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) geregelt, seit Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Die Streichung dieser Regelung wurde im Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 1. März 2001 wie folgt begründet: «Absatz 1 [von Art. 2] wiederholt Artikel 151 Absatz 1 BV, der festhält, dass sich die Räte regelmässig versammeln. [...] Die Kommission verzichtet auf eine starre gesetzliche Festlegung der vier ordentlichen Sessionen, wie sie heute im GVG enthalten ist (Art. 1 Abs. 1 GVG). In Zukunft kann sich allenfalls die Frage stellen, ob nicht ein anderer Sessionsrhythmus zweckmässiger sein könnte. Die offene Formulierung in Artikel 2 Absatz 1 würde einen derartigen Wechsel erlauben.» (BBl 2001 3518 f.). Der Nationalrat beschloss 2008 jedoch, einen vierteljährlichen Sessionsrhythmus in seinem Geschäftsreglement zu verankern (Art. 33d Abs. 1 Bst. a GRN; SR 171.13). Diese Regelung ist seit dem 2. März 2009 in Kraft. Seit Inkrafttreten des ParlG wurde wiederholt über eine Änderung des Sessionsrhythmus und eine Verkürzung der Sessionsdauer debattiert, namentlich im Rahmen folgender Geschäfte: <ul><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20040491">04.491</a> s Pa.Iv. Gentil. Monatliche Sitzungen für eine bessere Effizienz des Parlamentes</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20040483">04.483</a> n Pa.Iv. Dupraz. Monatliche Sitzungen für eine bessere Effizienz des Parlamentes </li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20100440">10.440</a> s Pa.Iv. SPK-S. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20110453">11.453</a> n Pa.Iv. Galladé. Parlamentssitzungen und Vereinbarkeit mit Beruf, Familie, Aus- oder Weiterbildung</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20130410">13.410</a> n Pa.Iv. Feri Yvonne. Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173210">17.3210</a> n Po. Wermuth. Milizsystem stärken, Vereinbarkeit von Familie und Parlament verbessern</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200476">20.476</a> n Pa.Iv. Marra. Im Hinblick auf die Bewältigung von nationalen Krisen muss die Arbeitsorganisation unseres Parlamentes angepasst werden</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233659">23.3659</a> n Po. Egger Mike. Verbesserung der Miliztauglichkeit des Parlamentes</li></ul> Keiner der Vorstösse zur Änderung des vierteljährlichen Rhythmus der ordentlichen Sessionen war jedoch mehrheitsfähig. Wie die Motionärin in der Begründung in Erinnerung ruft, beauftragte das Büro im Zusammenhang mit dem Postulat Feri Yvonne <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184252">18.4252</a> («Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen») im Jahr 2021 eine externe Fachperson damit, verschiedene Ansätze für eine bessere Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Beruf, Familie und Politik zu prüfen. Dieser Auftrag umfasste namentlich eine Online-Umfrage bei allen Nationalrats- und Ständeratsmitgliedern, Interviews mit zwei Fokusgruppen (eine mit aktuellen und eine mit ehemaligen Ratsmitgliedern) sowie eine umfassende rechtliche Analyse der sozialversicherungsrechtlichen Situation.  Das Büro nahm an seiner Sitzung vom 10. Februar 2023 vom Schlussbericht und von der rechtlichen Analyse Kenntnis. Auf dieser Grundlage kam es zum Schluss, dass vor allem in zwei Bereichen Handlungsbedarf besteht, und zwar bei den Sozialversicherungen für Ratsmitglieder sowie bei der Unterstützung der Ratsmitglieder durch persönliche Mitarbeitende, die verstärkt werden soll (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230037">23.037</a> «Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen. Bericht des Büros vom 5. Mai 2023 in Erfüllung des Postulates 18.4252 Feri Yvonne vom 13. Dezember 2018»).  Auf Anträge zur Änderung des Sessionsrhythmus verzichtete das Büro. Die SPK-N griff dieses Thema jedoch in einer parlamentarischen Initiative auf, die sie später aufgrund der fehlenden Zustimmung ihrer ständerätlichen Schwesterkommission wieder zurückzog (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230475">23.475</a> pa. Iv. SPK-N «Organisation der Sessionen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie für eine bessere Vertretung der Gesellschaft im Parlament»). Vor diesem Hintergrund ist das Büro der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine erneute Debatte über den Rhythmus und die Dauer der Sessionen nicht gegeben sind. Das heutige System mit dreiwöchigen Sessionen ermöglicht den Ratsmitgliedern, sich auf die Dossiers zu konzentrieren und die gesetzgeberische Tätigkeit zu vertiefen. Kürzere Sessionsintervalle würden die Qualität der parlamentarischen Arbeit nicht zwingend verbessern, sondern könnten vielmehr dazu führen, dass die Tagesordnung durch Aktualitäten beeinflusst wird, was sich nachteilig auf die Kernaufgabe des Parlaments, die Gesetzgebung, auswirken würde.  Sollte dennoch eine Änderung des Sessionsrhythmus in Betracht gezogen werden, wäre es angebracht, die Räte darüber befinden zu lassen. Eine solche Entscheidung könnte zwar theoretisch auch von der Koordinationskonferenz getroffen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine so weitreichende Änderung des Parlamentsbetriebs nicht gesetzlich verankert werden sollte. Vor diesem Hintergrund kommt das Büro zum Schluss, dass eine solche Reform weder notwendig noch zweckmässig ist, da sie die Qualität der parlamentarischen Arbeit nicht verbessern würde.   Antrag des Büros vom 13. Februar 2026Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Trede, Bendahan, Gredig, Widmer Céline) beantragt die Annahme der Motion.
Der Sessionsrhythmus der nationalen Parlamente soll so angepasst werden, dass künftig in der Regel jeden Monat eine einwöchige Session durchgeführt wird. Insgesamt sollen nicht mehr Sessionstage stattfinden, als dies mit dem aktuellen System der Fall ist.
Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf. Änderung des Sessionsrythmus

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Das aktuelle Sessionssystem ist in Bezug auf die Vereinbarkeit von Politik und Familie, aber auch von Politik und Beruf eine grosse Herausforderung. Das aktuelle System ist schwierig für die Sicherstellung von Betreuungsaufgaben, für die Organisation von Absenzen vom Arbeitsplatz oder die Vereinbarkeit mit Aus- und Weiterbildungen. Die Lebensrealitäten haben sich verändert, das Sessionssystem ist jedoch gleich geblieben. Es braucht daher dringend eine Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel und folglich einen Sessionsrythmus, der die Vereinbarkeit von Politik mit Familie und Beruf vereinfacht. Aus diesem Grund fordert diese Motion, den Sessionsrhythmus so anzupassen, dass in der Regel einmal pro Monat eine einwöchige Session durchgeführt wird. Falls sinnvoll, beispielsweise im Dezember fürs Budget, könnten ausnahmsweise auch zwei Wochen vorgesehen werden. Insgesamt soll die neue Regelung aber im Vergleich zu heute nicht zu mehr Sessionstagen führen.  In den vergangenen Jahren forderten zahlreiche verschiedene Vorstösse eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Ratsmandat. In seiner Antwort auf das Postulat 18.4252 stellte auch das Büro fest, dass das Thema der Vereinbarkeit von Ratsarbeit mit Familie, Beruf, Ausbildung und im weiteren Sinne auch die Möglichkeiten und Grenzen der Milizarbeit ein sehr aktuelles Thema ist und in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird. Im 2022 publizierten Postulatsbericht wurde die im Bericht ebenfalls evaluierte Massnahme, den Sessionsrhythmus zu ändern und die Sessionsdauer zu verkürzen, von den befragten Fokusgruppen mehrheitlich positiv bewertet.
- Die Bundesverfassung schreibt vor, dass sich die Räte regelmässig zu Sessionen versammeln (Art. 151 Abs. 1 BV). Jährlich finden vier ordentliche Sessionen à drei Wochen statt: die Frühjahrssession (Februar/März), die Sommersession (Mai/Juni), die Herbstsession (September/Oktober) und die Wintersession (November/Dezember). Die genauen Sessionsdaten werden rund zwei Jahre im Voraus von der Koordinationskonferenz (bestehend aus den Büros beider Räte) festgelegt. Bis 2002 war der Sessionsrhythmus im Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) geregelt, seit Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Die Streichung dieser Regelung wurde im Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 1. März 2001 wie folgt begründet: «Absatz 1 [von Art. 2] wiederholt Artikel 151 Absatz 1 BV, der festhält, dass sich die Räte regelmässig versammeln. [...] Die Kommission verzichtet auf eine starre gesetzliche Festlegung der vier ordentlichen Sessionen, wie sie heute im GVG enthalten ist (Art. 1 Abs. 1 GVG). In Zukunft kann sich allenfalls die Frage stellen, ob nicht ein anderer Sessionsrhythmus zweckmässiger sein könnte. Die offene Formulierung in Artikel 2 Absatz 1 würde einen derartigen Wechsel erlauben.» (BBl 2001 3518 f.). Der Nationalrat beschloss 2008 jedoch, einen vierteljährlichen Sessionsrhythmus in seinem Geschäftsreglement zu verankern (Art. 33d Abs. 1 Bst. a GRN; SR 171.13). Diese Regelung ist seit dem 2. März 2009 in Kraft. Seit Inkrafttreten des ParlG wurde wiederholt über eine Änderung des Sessionsrhythmus und eine Verkürzung der Sessionsdauer debattiert, namentlich im Rahmen folgender Geschäfte: <ul><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20040491">04.491</a> s Pa.Iv. Gentil. Monatliche Sitzungen für eine bessere Effizienz des Parlamentes</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20040483">04.483</a> n Pa.Iv. Dupraz. Monatliche Sitzungen für eine bessere Effizienz des Parlamentes </li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20100440">10.440</a> s Pa.Iv. SPK-S. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20110453">11.453</a> n Pa.Iv. Galladé. Parlamentssitzungen und Vereinbarkeit mit Beruf, Familie, Aus- oder Weiterbildung</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20130410">13.410</a> n Pa.Iv. Feri Yvonne. Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173210">17.3210</a> n Po. Wermuth. Milizsystem stärken, Vereinbarkeit von Familie und Parlament verbessern</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200476">20.476</a> n Pa.Iv. Marra. Im Hinblick auf die Bewältigung von nationalen Krisen muss die Arbeitsorganisation unseres Parlamentes angepasst werden</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233659">23.3659</a> n Po. Egger Mike. Verbesserung der Miliztauglichkeit des Parlamentes</li></ul> Keiner der Vorstösse zur Änderung des vierteljährlichen Rhythmus der ordentlichen Sessionen war jedoch mehrheitsfähig. Wie die Motionärin in der Begründung in Erinnerung ruft, beauftragte das Büro im Zusammenhang mit dem Postulat Feri Yvonne <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184252">18.4252</a> («Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen») im Jahr 2021 eine externe Fachperson damit, verschiedene Ansätze für eine bessere Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Beruf, Familie und Politik zu prüfen. Dieser Auftrag umfasste namentlich eine Online-Umfrage bei allen Nationalrats- und Ständeratsmitgliedern, Interviews mit zwei Fokusgruppen (eine mit aktuellen und eine mit ehemaligen Ratsmitgliedern) sowie eine umfassende rechtliche Analyse der sozialversicherungsrechtlichen Situation.  Das Büro nahm an seiner Sitzung vom 10. Februar 2023 vom Schlussbericht und von der rechtlichen Analyse Kenntnis. Auf dieser Grundlage kam es zum Schluss, dass vor allem in zwei Bereichen Handlungsbedarf besteht, und zwar bei den Sozialversicherungen für Ratsmitglieder sowie bei der Unterstützung der Ratsmitglieder durch persönliche Mitarbeitende, die verstärkt werden soll (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230037">23.037</a> «Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen. Bericht des Büros vom 5. Mai 2023 in Erfüllung des Postulates 18.4252 Feri Yvonne vom 13. Dezember 2018»).  Auf Anträge zur Änderung des Sessionsrhythmus verzichtete das Büro. Die SPK-N griff dieses Thema jedoch in einer parlamentarischen Initiative auf, die sie später aufgrund der fehlenden Zustimmung ihrer ständerätlichen Schwesterkommission wieder zurückzog (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230475">23.475</a> pa. Iv. SPK-N «Organisation der Sessionen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie für eine bessere Vertretung der Gesellschaft im Parlament»). Vor diesem Hintergrund ist das Büro der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine erneute Debatte über den Rhythmus und die Dauer der Sessionen nicht gegeben sind. Das heutige System mit dreiwöchigen Sessionen ermöglicht den Ratsmitgliedern, sich auf die Dossiers zu konzentrieren und die gesetzgeberische Tätigkeit zu vertiefen. Kürzere Sessionsintervalle würden die Qualität der parlamentarischen Arbeit nicht zwingend verbessern, sondern könnten vielmehr dazu führen, dass die Tagesordnung durch Aktualitäten beeinflusst wird, was sich nachteilig auf die Kernaufgabe des Parlaments, die Gesetzgebung, auswirken würde.  Sollte dennoch eine Änderung des Sessionsrhythmus in Betracht gezogen werden, wäre es angebracht, die Räte darüber befinden zu lassen. Eine solche Entscheidung könnte zwar theoretisch auch von der Koordinationskonferenz getroffen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine so weitreichende Änderung des Parlamentsbetriebs nicht gesetzlich verankert werden sollte. Vor diesem Hintergrund kommt das Büro zum Schluss, dass eine solche Reform weder notwendig noch zweckmässig ist, da sie die Qualität der parlamentarischen Arbeit nicht verbessern würde.   Antrag des Büros vom 13. Februar 2026Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Trede, Bendahan, Gredig, Widmer Céline) beantragt die Annahme der Motion.
- Der Sessionsrhythmus der nationalen Parlamente soll so angepasst werden, dass künftig in der Regel jeden Monat eine einwöchige Session durchgeführt wird. Insgesamt sollen nicht mehr Sessionstage stattfinden, als dies mit dem aktuellen System der Fall ist.
- Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf. Änderung des Sessionsrythmus

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