Europäischer Gerichtshof und die Schweiz: Urteile des Schiedsgerichts

ShortId
25.7000
Id
20257000
Updated
14.11.2025 03:16
Language
de
Title
Europäischer Gerichtshof und die Schweiz: Urteile des Schiedsgerichts
AdditionalIndexing
10;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die Europäische Kommission schrieb nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz auf ihrer Website: Wenn eine Frage des Unionsrechts geklärt werden müsse, müsse das Schiedsgericht die betreffende Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, dessen Entscheidung für das Schiedsgericht bindend sein werde. Im Faktenblatt des Bundesrats steht das Gegenteil: Das Schiedsgericht habe das letzte Wort und nicht der Europäische Gerichtshof.<br>1. Welche Information stimmt?<br>2. Wurden die Verhandlungen wirklich abgeschlossen? Wenn ja, weshalb besteht dieser Unterschied?</p>
  • Europäischer Gerichtshof und die Schweiz: Urteile des Schiedsgerichts
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die Europäische Kommission schrieb nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz auf ihrer Website: Wenn eine Frage des Unionsrechts geklärt werden müsse, müsse das Schiedsgericht die betreffende Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, dessen Entscheidung für das Schiedsgericht bindend sein werde. Im Faktenblatt des Bundesrats steht das Gegenteil: Das Schiedsgericht habe das letzte Wort und nicht der Europäische Gerichtshof.<br>1. Welche Information stimmt?<br>2. Wurden die Verhandlungen wirklich abgeschlossen? Wenn ja, weshalb besteht dieser Unterschied?</p>
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