Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?

ShortId
25.7001
Id
20257001
Updated
14.11.2025 03:17
Language
de
Title
Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?
AdditionalIndexing
10;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Wenn es im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenabkommen mit der EU zu Streitigkeiten zwischen den Parteien kommt:<br>1. Muss sich die Schweiz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen und wenn ja, in welchen Fällen?<br>2. Wenn die Frage das Schweizer Recht betrifft, muss das Schiedsgericht diese Frage dem Schweizerischen Bundesgericht vorlegen?<br>3. Wenn ja, ist das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts bindend für das Schiedsgericht und damit für die EU?<br>4. Wenn nein, muss der Bundesrat nicht zugeben, dass das Abkommen asymmetrisch ist?</p>
  • Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Wenn es im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenabkommen mit der EU zu Streitigkeiten zwischen den Parteien kommt:<br>1. Muss sich die Schweiz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen und wenn ja, in welchen Fällen?<br>2. Wenn die Frage das Schweizer Recht betrifft, muss das Schiedsgericht diese Frage dem Schweizerischen Bundesgericht vorlegen?<br>3. Wenn ja, ist das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts bindend für das Schiedsgericht und damit für die EU?<br>4. Wenn nein, muss der Bundesrat nicht zugeben, dass das Abkommen asymmetrisch ist?</p>
    • Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Welches Recht ist nach dem Abschluss der Verhandlungen anwendbar?

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