Wann kommt die Vorlage zur Umsetzung von 18.3408, der Ausschaffungsinitiative?

ShortId
25.7037
Id
20257037
Updated
14.11.2025 03:16
Language
de
Title
Wann kommt die Vorlage zur Umsetzung von 18.3408, der Ausschaffungsinitiative?
AdditionalIndexing
1216;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>2010 wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen, seit 2016 ist die Ausweisung in der Verfassung festgeschrieben. Da die Gerichtspraxis zu wünschen übriglässt, hat das Parlament diese Motion angenommen. Seither sind Jahre verstrichen, ohne dass sich die Verwaltung und der Bundesrat um eine Umsetzung bemühen würden. Mit der Motion 18.3408 haben beide Parlamentskammern einen klaren Auftrag überwiesen.<br>Wo ist diese Vorlage?</p>
  • Wann kommt die Vorlage zur Umsetzung von 18.3408, der Ausschaffungsinitiative?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>2010 wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen, seit 2016 ist die Ausweisung in der Verfassung festgeschrieben. Da die Gerichtspraxis zu wünschen übriglässt, hat das Parlament diese Motion angenommen. Seither sind Jahre verstrichen, ohne dass sich die Verwaltung und der Bundesrat um eine Umsetzung bemühen würden. Mit der Motion 18.3408 haben beide Parlamentskammern einen klaren Auftrag überwiesen.<br>Wo ist diese Vorlage?</p>
    • Wann kommt die Vorlage zur Umsetzung von 18.3408, der Ausschaffungsinitiative?

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