Wann kommt die Vorlage zur Umsetzung von 18.3408, der Ausschaffungsinitiative?
- ShortId
-
25.7037
- Id
-
20257037
- Updated
-
14.11.2025 03:16
- Language
-
de
- Title
-
Wann kommt die Vorlage zur Umsetzung von 18.3408, der Ausschaffungsinitiative?
- AdditionalIndexing
-
1216;2811
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>2010 wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen, seit 2016 ist die Ausweisung in der Verfassung festgeschrieben. Da die Gerichtspraxis zu wünschen übriglässt, hat das Parlament diese Motion angenommen. Seither sind Jahre verstrichen, ohne dass sich die Verwaltung und der Bundesrat um eine Umsetzung bemühen würden. Mit der Motion 18.3408 haben beide Parlamentskammern einen klaren Auftrag überwiesen.<br>Wo ist diese Vorlage?</p>
- Wann kommt die Vorlage zur Umsetzung von 18.3408, der Ausschaffungsinitiative?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>2010 wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen, seit 2016 ist die Ausweisung in der Verfassung festgeschrieben. Da die Gerichtspraxis zu wünschen übriglässt, hat das Parlament diese Motion angenommen. Seither sind Jahre verstrichen, ohne dass sich die Verwaltung und der Bundesrat um eine Umsetzung bemühen würden. Mit der Motion 18.3408 haben beide Parlamentskammern einen klaren Auftrag überwiesen.<br>Wo ist diese Vorlage?</p>
- Wann kommt die Vorlage zur Umsetzung von 18.3408, der Ausschaffungsinitiative?
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