Branchenprogramm Ladeinfrastruktur E-LKW - wie kann eine bürokratische Umsetzung verhindert werden?

ShortId
25.7040
Id
20257040
Updated
14.11.2025 03:23
Language
de
Title
Branchenprogramm Ladeinfrastruktur E-LKW - wie kann eine bürokratische Umsetzung verhindert werden?
AdditionalIndexing
48;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>-&nbsp;Die Programmausschreibung und -delegation erfolgt auf Basis der Artikel 12 und 13 der Klimaschutz-Verordnung. Die Zielgruppe von Branchenprogrammen sind kleine und mittlere Unternehmen. Branchenverbände stellen damit den direktesten Zugang an die entsprechenden Unternehmen sicher. Die Delegation und die wettbewerbsorientierte Ausschreibung für die Programmträgerschaft ermöglichen eine maximale Bekanntmachung der Unterstützung innerhalb der betroffenen Branche und eine optimierte Mittelzuweisung unter Wahrung einer einwandfreien Kontrolle und Umsetzungsqualität.</p><p>-&nbsp;Der Bundesrat legt hohen Wert auf unbürokratische Prozesse und eine effiziente Abwicklung. Zum Beispiel entfällt durch eine Teilnahme an einem Branchenprogramm für KMU der Aufwand für die Erstellung eines individuellen Fahrplans. Ausserdem ist der Eingabe- und Prüfprozess für Projektanträge der KMUs beim Programmträger bewusst schlank gehalten. Gleichwohl muss sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder gesetzeskonform eingesetzt und verwaltet werden.</p><p>-&nbsp;Alle Unternehmen können mittels Direkteingaben Förderhilfen des Bundes beantragen. Voraussetzung für ein Gesuch ist, dass das Unternehmen über einen Netto-Null-Fahrplan verfügt. Für kleinere und mittlere Unternehmen kann es anspruchsvoller sein, die geforderten Schwellenwerte der Klimaschutzverordnung für die CO<sub>2</sub>-Verminderung alleine zu erreichen. Um ihnen trotzdem Zugang zur Förderung zu gewähren, sieht das Gesetz die Branchenprogramme als Teilnahmemöglichkeit vor. So können die Anstrengungen der Branchen koordiniert und konzertiert vorangetrieben werden, um Verminderungen im gleichen Umfang zu erzielen.</p>
  • <p>- Wie rechtfertig sich die Delegation einer hoheitlichen Aufgabe an Verbände?<br>- Wie beurteilt der Bundesrat das sehr hohe bürokratische Vorgehen?<br>- Wie können Kleinstbetriebe ohne Branchenprogramm profitieren?&nbsp;</p>
  • Branchenprogramm Ladeinfrastruktur E-LKW - wie kann eine bürokratische Umsetzung verhindert werden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>-&nbsp;Die Programmausschreibung und -delegation erfolgt auf Basis der Artikel 12 und 13 der Klimaschutz-Verordnung. Die Zielgruppe von Branchenprogrammen sind kleine und mittlere Unternehmen. Branchenverbände stellen damit den direktesten Zugang an die entsprechenden Unternehmen sicher. Die Delegation und die wettbewerbsorientierte Ausschreibung für die Programmträgerschaft ermöglichen eine maximale Bekanntmachung der Unterstützung innerhalb der betroffenen Branche und eine optimierte Mittelzuweisung unter Wahrung einer einwandfreien Kontrolle und Umsetzungsqualität.</p><p>-&nbsp;Der Bundesrat legt hohen Wert auf unbürokratische Prozesse und eine effiziente Abwicklung. Zum Beispiel entfällt durch eine Teilnahme an einem Branchenprogramm für KMU der Aufwand für die Erstellung eines individuellen Fahrplans. Ausserdem ist der Eingabe- und Prüfprozess für Projektanträge der KMUs beim Programmträger bewusst schlank gehalten. Gleichwohl muss sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder gesetzeskonform eingesetzt und verwaltet werden.</p><p>-&nbsp;Alle Unternehmen können mittels Direkteingaben Förderhilfen des Bundes beantragen. Voraussetzung für ein Gesuch ist, dass das Unternehmen über einen Netto-Null-Fahrplan verfügt. Für kleinere und mittlere Unternehmen kann es anspruchsvoller sein, die geforderten Schwellenwerte der Klimaschutzverordnung für die CO<sub>2</sub>-Verminderung alleine zu erreichen. Um ihnen trotzdem Zugang zur Förderung zu gewähren, sieht das Gesetz die Branchenprogramme als Teilnahmemöglichkeit vor. So können die Anstrengungen der Branchen koordiniert und konzertiert vorangetrieben werden, um Verminderungen im gleichen Umfang zu erzielen.</p>
    • <p>- Wie rechtfertig sich die Delegation einer hoheitlichen Aufgabe an Verbände?<br>- Wie beurteilt der Bundesrat das sehr hohe bürokratische Vorgehen?<br>- Wie können Kleinstbetriebe ohne Branchenprogramm profitieren?&nbsp;</p>
    • Branchenprogramm Ladeinfrastruktur E-LKW - wie kann eine bürokratische Umsetzung verhindert werden?

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