Finanzielle Unterstützung von politisch motivierten NGOs

ShortId
25.7053
Id
20257053
Updated
14.11.2025 03:24
Language
de
Title
Finanzielle Unterstützung von politisch motivierten NGOs
AdditionalIndexing
08;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Motion 20.4395 Portmann «Keine öffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen» dargelegt, dass die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit mit Bundesmitteln klar untersagt war und ist. Dies ist weiterhin der Fall. Der Bundesrat wird weitere Einzelheiten in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3031 Vontobel «Transparenz und Zweckbindung bei NGO-Finanzierung: Wo steht der Bund?» darlegen.</span></p></span>
  • <p>Bei den vergangenen Bundestagswahlen in Deutschland wurde bekannt, dass die Regierung in der Vergangenheit politisch motivierte NGOs-Organisationen finanzierte.<br>- Ist dem Bundesrat bekannt, ob in der Schweiz in den letzten 10 Jahren ähnliche NGOs direkt unterstützt wurden?<br>- Dabei soll zwischen Institutionen, "die politische Ziele verfolgen", und solchen unterschieden werden, "die politische Mittel zur Erreichung gemeinnütziger Zwecke einsetzen".<br>&nbsp;</p>
  • Finanzielle Unterstützung von politisch motivierten NGOs
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Motion 20.4395 Portmann «Keine öffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen» dargelegt, dass die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit mit Bundesmitteln klar untersagt war und ist. Dies ist weiterhin der Fall. Der Bundesrat wird weitere Einzelheiten in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3031 Vontobel «Transparenz und Zweckbindung bei NGO-Finanzierung: Wo steht der Bund?» darlegen.</span></p></span>
    • <p>Bei den vergangenen Bundestagswahlen in Deutschland wurde bekannt, dass die Regierung in der Vergangenheit politisch motivierte NGOs-Organisationen finanzierte.<br>- Ist dem Bundesrat bekannt, ob in der Schweiz in den letzten 10 Jahren ähnliche NGOs direkt unterstützt wurden?<br>- Dabei soll zwischen Institutionen, "die politische Ziele verfolgen", und solchen unterschieden werden, "die politische Mittel zur Erreichung gemeinnütziger Zwecke einsetzen".<br>&nbsp;</p>
    • Finanzielle Unterstützung von politisch motivierten NGOs

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