Sozialversicherungsabkommen Ukraine - Schweiz

ShortId
25.7065
Id
20257065
Updated
14.11.2025 03:22
Language
de
Title
Sozialversicherungsabkommen Ukraine - Schweiz
AdditionalIndexing
2836;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Konkrete Schätzungen zu den künftigen Migrationsbewegungen in Bezug auf die Ukraine sind aufgrund der aktuellen Situation nicht möglich. Es ist derzeit </span></p><p><span>offen, wann ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen und wie ein solcher Vertrag ausgestaltet sein wird. Ein Vertrag soll nicht ukrainische Staatsangehörige anziehen, sondern durch den Rentenexport ihre Rückkehr erleichtern und damit auch zu Einsparungen bei den nicht exportierbaren Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen führen. Ein Abkommen kann auch den Informationsaustausch zwischen den Behörden ermöglichen und dadurch den ungerechtfertigten Bezug von Ergänzungsleistungen in der Schweiz verhindern.</span></p></span>
  • <p>Mit wie vielen Ukrainern und Ukrainerinnen rechnet der Bund prozentual und in absoluten Zahlen (Schätzwert) zusätzlich, die in die Schweiz einreisen resp. ein Asylgesuch stellen (Pull-Effekt) bei Unterzeichnung resp. Inkrafttreten eines Sozialversicherungsabkommens mit der Schweiz, das nicht nur Rentenleistungen ins Ausland ohne Kaufkraftbereinigung zur Folge hat, sondern in der Schweiz auch vorzeitig die Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen, welche höher als Sozialhilfe sind, bewirkt?&nbsp;</p>
  • Sozialversicherungsabkommen Ukraine - Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Konkrete Schätzungen zu den künftigen Migrationsbewegungen in Bezug auf die Ukraine sind aufgrund der aktuellen Situation nicht möglich. Es ist derzeit </span></p><p><span>offen, wann ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen und wie ein solcher Vertrag ausgestaltet sein wird. Ein Vertrag soll nicht ukrainische Staatsangehörige anziehen, sondern durch den Rentenexport ihre Rückkehr erleichtern und damit auch zu Einsparungen bei den nicht exportierbaren Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen führen. Ein Abkommen kann auch den Informationsaustausch zwischen den Behörden ermöglichen und dadurch den ungerechtfertigten Bezug von Ergänzungsleistungen in der Schweiz verhindern.</span></p></span>
    • <p>Mit wie vielen Ukrainern und Ukrainerinnen rechnet der Bund prozentual und in absoluten Zahlen (Schätzwert) zusätzlich, die in die Schweiz einreisen resp. ein Asylgesuch stellen (Pull-Effekt) bei Unterzeichnung resp. Inkrafttreten eines Sozialversicherungsabkommens mit der Schweiz, das nicht nur Rentenleistungen ins Ausland ohne Kaufkraftbereinigung zur Folge hat, sondern in der Schweiz auch vorzeitig die Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen, welche höher als Sozialhilfe sind, bewirkt?&nbsp;</p>
    • Sozialversicherungsabkommen Ukraine - Schweiz

Back to List