Massnahmen der Schweiz gegen die illegalen Angriffe der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen auf die Demokratische Republik Kongo

ShortId
25.7067
Id
20257067
Updated
14.11.2025 03:18
Language
de
Title
Massnahmen der Schweiz gegen die illegalen Angriffe der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen auf die Demokratische Republik Kongo
AdditionalIndexing
08;09;10;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Schweiz hat die Präsenz ruandischer Truppen auf kongolesischem Territorium und deren Unterstützung der M23 wiederholt verurteilt. Am 24. Februar führte Bundesrat Cassis Gespräche mit der kongolesischen Premierministerin und dem ruandischen Aussenminister. Dabei rief er zur Deeskalation auf und bot die Unterstützung der Schweiz bei der Wiederaufnahme des Dialogs an. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Das Kooperationsprogramm der Schweiz in der Demokratischen Republik Kongo fokussiert unter anderem auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Die DEZA hat zudem Mitte Februar drei Millionen Franken für Aktionen in den Bereichen Gesundheit, Schutz und Nothilfe bereitgestellt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat hat die Aufwertung des Kooperationsbüros in Kigali in eine Botschaft beschlossen, der Eröffnungstermin steht aber noch nicht fest.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Abgesehen von Kaffee werden keine Rohstoffe aus Ruanda in die Schweiz importiert. Kaffee und Kakao aus Ruanda werden möglicherweise von Händlern mit Sitz in der Schweiz gehandelt. Das Embargogesetz erlaubt keine autonomen Einschränkungen von Handel. Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen in der EU zu Ruanda und würde die Übernahme allfälliger Sanktionen prüfen. Hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo hat die Schweiz bereits die UNO- und EU-Sanktionen übernommen.</span></p></span>
  • <p>Der kongolesisch-ruandischen Konflikt im Ostkongo verschärft sich weiter und hat eine humanitäre Krise ausgelöst.<br>- Welche Massnahmen ergreift die Schweiz zum Schutz der Zivilbevölkerung?<br>- ⁠Mit welchen Mitteln versucht sie Ruanda zur Einhaltung des internationalen Rechts zu bewegen?<br>- Wird sie sich allfälligen Massnahmen der EU anschliessen?<br>- Welche Rohstoffe aus Ruanda werden über den Handelsplatz Schweiz gehandelt und wie wird verhindert, dass diese (insb. Cobalt) aus der Konflikt-Region stammen?&nbsp;</p>
  • Massnahmen der Schweiz gegen die illegalen Angriffe der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen auf die Demokratische Republik Kongo
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Schweiz hat die Präsenz ruandischer Truppen auf kongolesischem Territorium und deren Unterstützung der M23 wiederholt verurteilt. Am 24. Februar führte Bundesrat Cassis Gespräche mit der kongolesischen Premierministerin und dem ruandischen Aussenminister. Dabei rief er zur Deeskalation auf und bot die Unterstützung der Schweiz bei der Wiederaufnahme des Dialogs an. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Das Kooperationsprogramm der Schweiz in der Demokratischen Republik Kongo fokussiert unter anderem auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Die DEZA hat zudem Mitte Februar drei Millionen Franken für Aktionen in den Bereichen Gesundheit, Schutz und Nothilfe bereitgestellt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat hat die Aufwertung des Kooperationsbüros in Kigali in eine Botschaft beschlossen, der Eröffnungstermin steht aber noch nicht fest.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Abgesehen von Kaffee werden keine Rohstoffe aus Ruanda in die Schweiz importiert. Kaffee und Kakao aus Ruanda werden möglicherweise von Händlern mit Sitz in der Schweiz gehandelt. Das Embargogesetz erlaubt keine autonomen Einschränkungen von Handel. Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen in der EU zu Ruanda und würde die Übernahme allfälliger Sanktionen prüfen. Hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo hat die Schweiz bereits die UNO- und EU-Sanktionen übernommen.</span></p></span>
    • <p>Der kongolesisch-ruandischen Konflikt im Ostkongo verschärft sich weiter und hat eine humanitäre Krise ausgelöst.<br>- Welche Massnahmen ergreift die Schweiz zum Schutz der Zivilbevölkerung?<br>- ⁠Mit welchen Mitteln versucht sie Ruanda zur Einhaltung des internationalen Rechts zu bewegen?<br>- Wird sie sich allfälligen Massnahmen der EU anschliessen?<br>- Welche Rohstoffe aus Ruanda werden über den Handelsplatz Schweiz gehandelt und wie wird verhindert, dass diese (insb. Cobalt) aus der Konflikt-Region stammen?&nbsp;</p>
    • Massnahmen der Schweiz gegen die illegalen Angriffe der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen auf die Demokratische Republik Kongo

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