Plattformregulierung: Vorauseilender Gehorsam gegenüber der Trump-Musk-Administration?

ShortId
25.7073
Id
20257073
Updated
14.11.2025 03:17
Language
de
Title
Plattformregulierung: Vorauseilender Gehorsam gegenüber der Trump-Musk-Administration?
AdditionalIndexing
34;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sind in der Schweiz noch nicht spezialgesetzlich reguliert, was eine Vielzahl neuer Rechtsfragen aufwirft. Zudem gibt es zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem Strafrecht, dem Zivilrecht oder dem Datenschutz. Dies machte vertiefte Abstimmungen erforderlich. Aus diesen Gründen hat die Erarbeitung des neuen Gesetzes mehr Zeit in Anspruch genommen als ursprünglich geplant. Die Arbeiten sind jedoch weit fortgeschritten.</span></p></span>
  • <p>Am 5. April 2023 beauftragte der Bundesrat das UVEK, eine Vernehmlassungsvorlage zur Plattformregulierung bis März 2024 zu erarbeiten. Die Bevölkerung solle künftig mehr Rechte gegenüber den Plattformen erhalten und die Möglichkeit haben, von diesen mehr Transparenz einzufordern. Bis heute verzögert sich die Veröffentlichung dieser Vernehmlassungsvorlage.<br>Lässt sich diese Verzögerung als eine Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der neuen US-Administration deuten?</p>
  • Plattformregulierung: Vorauseilender Gehorsam gegenüber der Trump-Musk-Administration?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sind in der Schweiz noch nicht spezialgesetzlich reguliert, was eine Vielzahl neuer Rechtsfragen aufwirft. Zudem gibt es zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem Strafrecht, dem Zivilrecht oder dem Datenschutz. Dies machte vertiefte Abstimmungen erforderlich. Aus diesen Gründen hat die Erarbeitung des neuen Gesetzes mehr Zeit in Anspruch genommen als ursprünglich geplant. Die Arbeiten sind jedoch weit fortgeschritten.</span></p></span>
    • <p>Am 5. April 2023 beauftragte der Bundesrat das UVEK, eine Vernehmlassungsvorlage zur Plattformregulierung bis März 2024 zu erarbeiten. Die Bevölkerung solle künftig mehr Rechte gegenüber den Plattformen erhalten und die Möglichkeit haben, von diesen mehr Transparenz einzufordern. Bis heute verzögert sich die Veröffentlichung dieser Vernehmlassungsvorlage.<br>Lässt sich diese Verzögerung als eine Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der neuen US-Administration deuten?</p>
    • Plattformregulierung: Vorauseilender Gehorsam gegenüber der Trump-Musk-Administration?

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