Dritter Versuch: Wann tritt das längst beschlossene Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige endlich in Kraft?

ShortId
25.7080
Id
20257080
Updated
14.11.2025 03:22
Language
de
Title
Dritter Versuch: Wann tritt das längst beschlossene Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige endlich in Kraft?
AdditionalIndexing
2811;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247879">24.7879</a> und 24.8005 fragte ich, wieso das von der Bundesversammlung vor mehr als 3 Jahren beschlossene Reiseverbot für Personen im Asylverfahren, mit Status S und vorläufiger Aufnahme noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Die seltsamen Antworten: «Die Vernehmlassung zu dieser Änderung soll im 1. Quartal 2025 eröffnet werden.»<br>Nochmals:<br>- Wieso wurde die längst beschlossene Gesetzesänderung noch nicht in Kraft gesetzt?<br>- Wieso braucht es für eine beschlossene Gesetzesänderung eine Vernehmlassung?&nbsp;</p>
  • Dritter Versuch: Wann tritt das längst beschlossene Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige endlich in Kraft?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247879">24.7879</a> und 24.8005 fragte ich, wieso das von der Bundesversammlung vor mehr als 3 Jahren beschlossene Reiseverbot für Personen im Asylverfahren, mit Status S und vorläufiger Aufnahme noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Die seltsamen Antworten: «Die Vernehmlassung zu dieser Änderung soll im 1. Quartal 2025 eröffnet werden.»<br>Nochmals:<br>- Wieso wurde die längst beschlossene Gesetzesänderung noch nicht in Kraft gesetzt?<br>- Wieso braucht es für eine beschlossene Gesetzesänderung eine Vernehmlassung?&nbsp;</p>
    • Dritter Versuch: Wann tritt das längst beschlossene Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige endlich in Kraft?

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